Rheinland-Pfalz
Gokhan Gültekin, Sedat Gurbuz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovié, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Heute vor 85 Jahren zeigte sich bei der Reichsprogromnacht auf grausame Weise, wozu struktureller Antisemitismus in der Gesellschaft führen kann. Über tausend Jüd*innen wurden getötet, Tausende weitere verschleppt, Synagogen in Brand gesteckt.
Beschlossen auf der 59. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 27.05.2017 Freiheit und Selbstbestimmung sind seit jeher Grundpfeiler des Politikansatzes der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. Wir sind der Überzeugung, die Gesellschaft und die Politik müssen die Grundlagen für ein gutes Leben für Alle bieten,unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Identität. Ebenso darf der familiäre und finanzielle Hintergrund nicht […]
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2016 Die Ergebnisse der antidemokratischen Partei AfD bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hessen und den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind Anlass genung für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem sogenannten Rechtsruck der Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND weisen wir seit Jahren auf die zwei Wähler*innengruppen, die die AfD […]
Beschlossen auf der 53. Landesmitgliederversammlung in Trier, 26.10.2014 Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz möge darauf hinwirken, dass in der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Mindestalter für Mitglieder gestrichen wird. Alle Menschen sollen das Recht haben, sich unabhängig ihres Alters bei den Bündnisgrünen zu beteiligen.
Beschlossen auf der 53. Landesmitgliederversammlung in Trier, 26.10.2014 Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz möge beschließen, dass darauf hingewirkt wird, die entsprechend einschlägigen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene und auf Europäischer Ebene zu ergänzen, sodass bei Lebensmitteln, sowie medizinischen Produkten und Nahrungsergänzungsmitteln alle Inhaltsstoffe einzeln angegeben werden müssen. Dies gilt auch für Stoffe, die bei der Produktion […]
Beschlossen auf der 50. Landesmitgliederversammlung in Ludwigshafen Wir brauchen Freiheit wie die Luft zum Atmen – Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kämpft für Freiräume „Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen.“ Das wusste bereits Aristoteles vor über 2000 Jahren und auch heute sind uns solche Beschwerden nicht unbekannt. Aber wir spüren, dass es uns auch immer […]
beschlossen von der 44. Landesmitgliederversammlung in Ingelhein Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sieht eine informationelle Selbstbestimmung als Notwendigkeit für ein Leben in einer freien, demokratischen Gesellschaft an und lehnt als Konsequenz dessen die für 2011 anstehende Volkszählung ab. Unserer Auffassung nach muss ein Staat die Privatsphäre der Bevölkerung respektieren und darf sich nicht durch die Erhebung […]
Beschlossen von der 43. Landesmitgliederversammlung in Haßloch Demokratie bedeutet Teilhabe. Teilhabe sollte prinzipiell bedeuten, dass Menschen unabhängig von Rasse, Farbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Glauben, politischer Meinung, sozialer Herkunft, Sexualität, Gruppenzugehörigkeiten, Vorlieben oder sonstigen Individualitäten sowohl in Abstimmungen als auch in Wahlen ihrer Stimme Geltung verleihen können. Es muss daher das erklärte Ziel […]
Beschlossen von der 43. Landesmitgliederversammlung in Haßloch Die aktuellen Debatten um Parteisponsoring und die Hotelspendenaffäre der FDP haben gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Parteispendenskandale und der Anschein der Käuflichkeit von politischen Parteien schaden der Demokratie enorm. Ein allgemeines Verbot von Unternehmensspenden ist dabei allerdings der falsche Weg. Dies bestätigen auch mehrere Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichts. […]
Beschlossen auf der 42. Landesmitgliederversammlung Im April 2006 hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Beteiligung deutscher Behörden an den „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA zu klären. Folgen gab es jedoch keine, obwohl Teile dieser außerordentlichen Überstellungen („Extraordinary Rendition“) durch deutschen Luftraum erfolgten. In einem Fall ist sicher, dass eine Maschine mit dem in Italien […]
Beschlossen auf der 28. Landesmitgliederversammlung am 27.09.2003 in Mainz Die Osterweiterung und die damit verbundenen notwendigen Reformen der europäischen Institutionen stellen eine große Herausforderung für die EU in den nächsten Jahren dar. Wichtige Reformprojekte müssen die Demokratisierung der Institutionen, die klare Aufteilung von Kompetenzen zwischen EU, Staaten und Regionen, sowie die Stärkung eines europäischen Bewusstseins […]
Beschlossen auf der 2. Lenkratssitzung am 08.11.2003 in St. Goar Die Grüne Jugend wendet sich gegen den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG, Drs. 14/2287), mit denen die Landesregierung die Polizei neu positionieren will. In dem Gesetzentwurf werden die Befugnisse der Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ausgeweitet. Die Polizei […]
Beschlossen auf der 34. Landesmitgliederversammlung im Herbst 2005 in Koblenz. Nach dem Scheitern der letzten WTO-MinisterInnenkonferenz in Cancun im Herbst 2003 ist es um das GATS-Abkommen scheinbar ruhig geworden, doch gerade die europäische Kommission hat dieses neoliberale Hirngespinst noch nicht aus dem Kopf bekommen. Hinter den Kulissen und fern ab der Öffentlichkeit wird nämlich weiterverhandelt, […]
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2007 in Kaiserslautern. Weshalb demonstrieren? Demonstrationen bilden einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sind durch die Versammlungsfreiheit in Art. 8 des Grundgesetzes und in Art. 11 der europäischen Menschenrechtskonventionen geschützt. Demonstrationen werden benötigt, um Aufmerksamkeit für Themen und Probleme zu erzeugen, die nach Meinung der DemonstrantInnen von Politik und/oder Medien […]
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2007 in Kaiserslautern Armut und soziale Ausgrenzung sind in unserer Gesellschaft trotz sozialer Sicherungssysteme und einer allgemein florierenden Wirtschaftslage an der Tagesordnung. Das Gefälle zwischen einer armen und einer reichen Bevölkerungsgruppe in Deutschland wird stetig größer. Armut selbst bedeutet Ausgrenzung. Eine Kindheit, die in Armut durchlebt wird, bedeutet eine […]
Beschlossen auf der 31. Landesmitgliederversammlung am 30.10.2004 in Mainz Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Minderheitenfeindlichkeit sind Einstellungen, die mit einer zivilen Gesellschaft nicht vereinbar sind, da sie gegen diese gerichtet sind. Rechte Gewalt, fremdenfeindliche Ressentiments und dumpfe Parolen zerstören ein friedliches Miteinander. Sie dürfen nicht geduldet werden. Es gilt ihnen kontinuierlich mit allen in der freiheitlich-solidarischen […]
Beschlossen auf der 39. Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz am 26. Juli 2008 in St. Goar. Das Recht auf politische Mitbestimmung ist ein demokratisch verankertes Menschenrecht, wer in unserer Gesellschaft über kein Wahlrecht verfügt, der/die wird auch nicht in unserer parlamentarischen Demokratie vertreten. Demokratie ist wörtlich aus dem Griechischen übersetzt die „Herrschaft des Volkes“. Dies […]
Beschlossen auf der 39. Landesmitgliederversammlung am 26. Juli 2008 in St. Goar. Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen¹ Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sieht im aktuellen, fast ausschließlich repräsentativ angelegten politischen System der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder die Umsetzung einer wahren Demokratie, in der alle Macht vom Volk² ausgeht, nicht gewährleistet. Die Mängel […]