Positionen

Auf Landesmitgliederverammlungen (LMV) werden Anträge für Positionen gestellt. Diese können durch Änderungsanträge verändert werden und sind nach der Abstimmung mit genügender Mehrheit Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. Hier findet ihr unsere Beschlüsse zu einigen Positionen.

Am unteren Ende dieser Seite kannst du die Positionen nach Themengebieten einsehen.

Beiträge zum Thema

22. Juni 2019

Schwulenfeindlichkeit beim Blutspenden beenden!

Beschlossen auf der 64. Landesmitgliederversammlung in Otterberg, 22.06.2019 Wenn Männer* Blut spenden wollen, müssen sie zunächst attestieren, dass sie keinen Intimkontakt mit anderen Männern* hatten. Die Begründung hierfür ist, dass schwule und bisexuelle Männer* die Hauptrisikogruppe für HIV seien. Dieser pauschale Ausschluss ist schwulenfeindlich und diskriminierend, da er davon ausgeht, dass schwule und bisexuelle Männer* […]

Weiterlesen →
22. Juni 2019

Zucker-Abgabe

Beschlossen auf der 64. Landesmitgliederversammlung in Otterberg, 22.06.2019 Die Beisetzung von Zucker in beinahe allen Lebensmitteln ist mittlerweile traurigerweise weitestgehend zur Normalität geworden. Zucker ist ein günstiger Geschmacksverstärker, wird jedoch viel zu viel konsumiert und birgt enorme Gefahren für die Gesundheit: Adipositas wird immer verbreiteter, ebenso Typ-2Diabetes mellitus. Beides ist auf die Ernährung (zumindest teilweise) […]

Weiterlesen →
22. Juni 2019

Lebensmittelspenden verpflichtend

Beschlossen auf der 64. Landesmitgliederversammlung in Otterberg, 22.06.2019 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert die Verpflichtung vom Lebensmittel-Einzelhandel zu Lebensmittelspenden, wenn diese nicht mehr verkauft werden, anstelle von deren Entsorgung. Der Konsum unserer Gesellschaft hinterlässt einen enormen ökologischen Fußabdruck, gerade im Hinblick auf Hungersnöte weltweit, Ernteeinbußen durch Extremwetterlagen, die unverhältnismäßige Lebensmittelverschwendung und den Klimawandel muss die […]

Weiterlesen →
22. Juni 2019

Unvoreingenommene Debatte über Gentechnik innerhalb der Grünen Jugend und Bündnis 90/Die Grünen

Beschlossen auf der 64. Landesmitgliederversammlung in Otterberg, 22.06.2019 Innerhalb der letzten Jahre haben sich die Forschungsergebnisse bezüglich der Sicherheit von Gentechnik verändert. Um den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu begegnen, sollte auch die sogenannte „Grüne Gentechnik“, also die Gentechnik an Nutzpflanzen, Gegenstand einer gesellschaftlichen Debatte und wissenschaftlicher Forschung sein.Unter anderem durch den Klimawandel breiten […]

Weiterlesen →
15. Oktober 2018

Klimagerechtigkeit jetzt

Beschlossen auf der 62. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 13.10.2018 Mitteleuropa erlebte 2018 einen weiteren Rekordsommer und die Landwirtschaft beklagt ein weiteres Mal hohe Ernteausfälle. Was jedoch in den Industriestaaten durch technische und finanzielle Aufwendungen kompensiert werden kann, bedeutet für viele Menschen in anderen Teilen dieser Erde eine existenzielle Bedrohung. Eine Bedrohung, für die sie nicht verantwortlich […]

Weiterlesen →
13. Oktober 2018

Eine Spätikultur für Rheinland-Pfalz

Beschlossen auf der 62. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 13.10.2018 Nach aktuellem Ladenöffnungszeitengesetz müssen Kioske in Rheinland-Pfalz genau wie Supermärkte stets um 22 Uhr schließen. Viele Kioske, die Menschen nach 22 Uhr noch ein Getränk oder Süßwaren mit auf den Weg verkaufen möchten, verstoßen so gegen das Ladenöffnungszeitengesetz. Für die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz gehören Spätis oder auch […]

Weiterlesen →
13. Oktober 2018

Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

Beschlossen auf der 62. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 13.10.2018 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Bevorzugung von Besserverdienenden im Sozialsystem ist hochgradig ungerecht. Wer zwei Millionen Euro verdient, zahlt die gleichen Sozialversicherungsbeiträge wie jemand der 200.000€ verdient. Dies ist nicht nur eine Bevorzugung von Besserverdienenden, sondern verhindert auch eine bessere Finanzierung der […]

Weiterlesen →
13. Oktober 2018

Registrierung der Lifeline in deutschem Schiffsregister

Beschlossen auf der 62. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 13.10.2018 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert, dass das Seenotrettungsschiff „Lifeline“ des Vereins „Mission Lifeline“ eine Registrierung in ein bundesdeutsches Schiffsregister erhält. Die Registrierung des Schiffes soll dem Verein angeboten werden. Die politisch gewollte Hängepartie um die Registrierung der „Lifeline“ muss beendet werden. Hier wird bewusst mit dem Tod […]

Weiterlesen →
14. April 2018

Schülerticket: Mit einem Euro am Tag mobil durch Rheinland-Pfalz

Beschlossen auf der 61. Landesmitgliederversammlung in Mainz, 14.04.2018 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz erwartet von der Landesregierung in Folge des Gerichtsurteils zu Dieselfahrverboten eine Investitionsoffensive in den ÖPNV. Mit einem Schülerticket für Rheinland-Pfalz kann die Landesregierung schnell mit einfachen Mitteln Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche attraktiver gestalten. Dadurch ist es möglich, für einen Euro […]

Weiterlesen →
3. November 2017

Für einen mündigen Konsum! Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts gestalten!

Beschlossen auf der 59. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 27.05.2017 Freiheit und Selbstbestimmung sind seit jeher Grundpfeiler des Politikansatzes der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. Wir sind der Überzeugung, die Gesellschaft und die Politik müssen die Grundlagen für ein gutes Leben für Alle bieten,unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Identität. Ebenso darf der familiäre und finanzielle Hintergrund nicht […]

Weiterlesen →
3. November 2017

Kostenlose Verhütung & Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten für alle!

Beschlossen auf der 60. Landesmitgliederversammlung in Landau, 15.10.2017 Empfängnisverhütung ist für ein selbstbestimmtes, freies Leben wichtig (ebenso wie sich gegen Verhütung zu entscheiden). Mit ihr einher geht auch der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten, der durch Kondome und Lecktücher gewährleistet werden kann. Dieser Schutz ist für die Gesundheit einer* und eines* jeden elementar. Die Pille […]

Weiterlesen →
3. November 2017

Menstruationsartikel sind kein Luxus

Beschlossen auf der 60. Landesmitgliederversammlung in Landau, 15.10.2017 Ein großer Teil der Bevölkerung menstruiert im Laufe des Lebens. Diese Menschen sind, sofern sie sich dafür entscheiden, auf spezielle Hygieneartikel angewiesen. Auf diese Artikel, wie Tampons, Binden und Menstruationstassen werden 19% Mehrwertsteuer erhoben. So können auf Menstruierende im Laufe des Lebens ca. 1500€ Kosten für Hygieneartikel […]

Weiterlesen →
3. November 2017

Kommunale Jugendbeteiligung in Rheinland-Pfalz flächendeckend verankern

Beschlossen auf der 60. Landesmitgliederversammlung in Landau, 15.10.2017 Mit der Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz eine gute Grundlage für eine eigenständige Jugendpolitik gelegt. Das Programm JES! fördert unter Anderem Gestaltungsspielräume für Jugendliche, die Jugendsozialarbeit, die interkulturelle Arbeit, die Partizipation Jugendlicher aus kommunaler Ebene, die Medienkompetenz von Jugendlichen, Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus oder […]

Weiterlesen →
8. Februar 2017

Mitbestimmung fördern – Betriebsräte stärken!

Beschlossen auf der 58. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 27.11.2016 Wir erkennen Betriebsräte als eine der wichtigsten Möglichkeiten der Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen an. Deshalb stehen wir solidarisch mit allen Beschäftigten, die sich in Betriebsräten engagieren, oder sich für deren Gründung einsetzen. Versuchen vonseiten der Unternehmen, Betriebsratsgründungen zu blockieren oder durch Einschüchterungen zu verhindern erteilen wir eine klare […]

Weiterlesen →
8. Februar 2017

Bildungsgerechtigkeit endlich realisieren

Beschlossen auf der 58. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 27.11.2017 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz sieht Bildung als wichtigste Ressource des Landes an. Fast eine Million Menschen in Rheinland-Pfalz sind unter 25 Jahre. Die finanzielle Situation vieler Bildungseinrichtungen ist in Hinblick auf diese große Zahl junger Menschen desaströs. Es braucht Investitionen und neue Ideen um den Bildungssektor zukunftsfest […]

Weiterlesen →
3. Mai 2016

Kein Fußbreit der AfD in Rheinland-Pfalz

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2016 Die Ergebnisse der antidemokratischen Partei AfD bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hessen und den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind Anlass genung für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem sogenannten Rechtsruck der Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND weisen wir seit Jahren auf die zwei Wähler*innengruppen, die die AfD […]

Weiterlesen →
13. April 2016

Aus der Krise hilft nur mehr Grün! Haltung zeigen. Partei ergreifen. Zukunft gestalten.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2016 Aufstehen: Aus Fehlern lernen Das Ergebnis der diesjährigen Landtagswahl von 5,3% liegt weit hinter unseren eigenen Zielen und Erwartungen. Das gute Ergebnis von 2011 ist sicherlich auch auf Ereignisse, wie Stuttgart 21 oder die Reaktorkatastrophe von Fukushima, zurückzuführen. Es muss aber auch festgestellt werden, dass die GRÜNEN die […]

Weiterlesen →
12. Dezember 2015

Hilfe für von Gewalt bedrohte Queers – Schutzräume schaffen

Beschlossen auf der 55. Landesmitgliederversammlung in Ramstein-Miesenbach, 04.10.2015 Die Grüne Jugend RLP möge beschließen: Wir fordern, in Orientierung an Frauenhäusern, die Einrichtung von Queer-Häusern. Queere Menschen sind nach wie vor einer offenen, wie strukurellen Diskriminierung ausgesetzt. Leider werden sie immernoch verstärkt Opfer von Mobbing und auch Gewalttaten. Auch innerhalb von Familien sind diese leider immernoch […]

Weiterlesen →
3. Oktober 2015

Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2016

Beschlossen auf der 55. Landesmitgliederversammlung in Ramstein-Miesenbach, 03.10.2015 Präambel In den letzten fünf Jahren konnten viele GRÜNE Themen in die Landespolitik eingebracht werden. Wir wollen bei der nächsten Wahl dafür sorgen, dass diese Entwicklung in Rheinland-Pfalz anhält und GRÜNE Themen noch besser umgesetzt werden. Dabei wollen wir im Hinblick auf die Programmgestaltung zur Landtagswahl visionäre […]

Weiterlesen →
5. Mai 2015

Gleiches Arbeitsrecht für alle – keine kirchliche Willkür

Beschlossen auf der 54. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 17.04.2015 Wir lehnen das kirchliche Arbeitsrecht, den sogenannten „Dritten Weg“ ab. Dieses unterbindet die Bildung von Betriebsräten, die Vertretung der Beschäftigten durch Gewerkschaften und das Streikrecht. Betriebe unter kirchlichen Trägern stehen unter vollem Wettbewerb des Marktes, es geht genau wie in Privatbetrieben um Wirtschaftlichkeit, welche oft über Lohnsenkungen […]

Weiterlesen →
5. Mai 2015

Soziale Arbeitspolitik

Beschlossen auf der 54. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 17.04.2015 0. Was ist Arbeit? Dem klassischen Arbeitsbegriff stellt die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz einen Arbeitsbegriff entgegen, der Erwerbsarbeit, schöpferische Arbeit und unentgeltliche Arbeit zusammenfasst. Der Begriff Arbeit darf nicht automatisch nur an Entlohnung gekoppelt sein. Auch unentgeltliche Arbeiten, wie ehrenamtliches, soziales oder politisches Engagement, künstlerische Aktivitäten, Hausarbeiten, Kindererziehung […]

Weiterlesen →
5. Mai 2015

Ethikunterricht stärken – Säkularismus an Schulen in Rheinland-Pfalz

Beschlossen auf der 54. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 17.04.2015 Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert die im Grundgesetz festgelegte Trennung von Staat und Kirche. Diese Forderung geht auf die Bestrebungen der französischen Revolution zurück und gründet sich auf die Ideale des Humanismus und der Aufklärung. Um jedoch keinen Streit mit der Kirche, den Religionslehrern und den Verfechtern […]

Weiterlesen →
22. Januar 2015

Längst überfälligen, verstärkten Einsatz von Recyclingpapieren voranbringen

Beschlossen auf der 46. Landesmitgliederversammlung Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz setzt sich künftig stärker für den weitreichenden Umstieg auf Recyclingpapierprodukte, vor allem an Schulen und in Unternehmen, ein. Insbesondere bei Heften und anderen Materialien, die i.d.R. nicht durch die Schule gestellt werden, ist eine Information der Schüler/Innen, also das Ausräumen weit verbreiteter Vorurteile gegenüber Recyclingpapierprodukten, dringend […]

Weiterlesen →
28. Oktober 2014

Studentische Hilfe für Flüchtlinge – Gründet Asyl-WGs!

Beschlossen auf der 53. Landesmitgliederversammlung in Trier, 26.10.2014 In Zusammenarbeit mit CampusGrün und den AStAs der Rheinland-Pfälzischen Hochschulen und Universitäten möchten wir, nach dem Vorbild der Initiative der Uni Lübeck, in ganz RLP Student*innen dazu ermutigen Flüchtlinge in ihren WGs willkommen zu heißen. Des Weiteren fordern wir von der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung solche Initiativen zu fördern. […]

Weiterlesen →
28. Oktober 2014

Kennzeichnung von Allergenen in Medizinprodukten und Lebensmitteln

Beschlossen auf der 53. Landesmitgliederversammlung in Trier, 26.10.2014 Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz möge beschließen, dass darauf hingewirkt wird, die entsprechend einschlägigen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene und auf Europäischer Ebene zu ergänzen, sodass bei Lebensmitteln, sowie medizinischen Produkten und Nahrungsergänzungsmitteln alle Inhaltsstoffe einzeln angegeben werden müssen. Dies gilt auch für Stoffe, die bei der Produktion […]

Weiterlesen →
28. Oktober 2014

Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte und Klassifzierung der Begriffe

Beschlossen auf der 53. Landesmitgliederversammlung in Trier, 26.10.2014 Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wirkt darauf hin, 1. die CE- Richtlinien mit denen in Abschnitt 1, § 1 beschriebenen Kennzeichnungsregelungen zu erweitern. 2. die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung mit denen in Abschnitt 1, § 2 beschriebenen Kennzeichnungsregelungen zu erweitern. 3. das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) mit den in Abschnitt […]

Weiterlesen →
26. Februar 2014

Mach’s doch GRÜNER! – Perspektiven nach einer erfolgreichen Wahl

beschlossen auf der 45. Landesmitgliederversammlung in Koblenz Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz beglückwünscht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur erfolgreichen Wahl in den rheinland-pfälzischen Landtag. 288.341 Menschen haben dieses Mal mit der Landesstimme GRÜN gewählt. Viele davon haben die GRÜNEN wegen ihrer klaren Linie gegen Atomkraft gewählt. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass es die komplette Palette GRÜNER […]

Weiterlesen →
1. Januar 2013

vegane Ernährung auf Veranstaltungen der GJ RLP

beschlossen auf der 47. LMV Die GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz verpflichtet sich, bei der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen auf Landesebene keine finanziellen Mittel für Produkte aufzuwenden, die aus tierischem Ursprung entstammen oder für deren Herstellung Tiere von Nöten sind, waren oder missbraucht wurden. Alle Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz sind ausschließlich vegan zu verpflegen. Außerdem […]

Weiterlesen →
1. Januar 2013

Saubere Energie für deine Steckdose

beschlossen auf der 46. LMV Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderungen, den Energiebedarf des Landes bis spätestens 2030 zu 100% mit erneuerbaren Energien zu decken. Wir fordern ein stärkeres Engagement Aller beim Umbau unserer Energie-Infrastruktur. Neben den Energieversorgern sind hier auch Politik und VerbraucherInnen gefragt. Eine dezentrale, demokratisierte Energieversorgung fordert gewaltige Anstrengungen von allen […]

Weiterlesen →
5. November 2010

Keine Volkszählung! Recht auf informationelle Selbstbestimmung statt Schnüffelstaat mit Zwangsmaßnahmen!

beschlossen von der 44. Landesmitgliederversammlung in Ingelhein Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sieht eine informationelle Selbstbestimmung als Notwendigkeit für ein Leben in einer freien, demokratischen Gesellschaft an und lehnt als Konsequenz dessen die für 2011 anstehende Volkszählung ab. Unserer Auffassung nach muss ein Staat die Privatsphäre der Bevölkerung respektieren und darf sich nicht durch die Erhebung […]

Weiterlesen →
5. November 2010

SchülerInnen bei neuem Schulnamen beteiligen

beschlossen von der 44. Landesmitgliederversammlung in Ingelheim Zahlreiche rheinland-pfälzische Schulen haben derzeit durch die Neugründungen der „Realschulen+“ keinen Schulnamen. Deshalb kommen ab diesem Schuljahr einige neue Schulen hinzu. Zudem gibt es auch in anderen Schulen, wie dem Mainzer Gymnasium Gonsenheim, eine Schulnamensdiskussion. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert die Schulämter und kommunalen Räte in Rheinland-Pfalz auf, […]

Weiterlesen →
2. November 2010

Jugendwahlprogramm der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011

beschlossen von der 44. Landesmitgliederversammlung in Ingelheim Präambel Die Landtagswahl am 27. März 2011 entscheidet über die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Sie entscheidet darüber, welche Perspektiven dieses Bundesland für junge Menschen bietet. Sie entscheidet über die ökologischen Grundlagen von Rheinland-Pfalz und über die energiepolitische Zukunft bundesweit. Und sie entscheidet über die soziale Gerechtigkeit und über unser […]

Weiterlesen →
7. September 2010

Liquid Democracy

Beschlossen von der 43. Landesmitgliederversammlung in Haßloch Demokratie bedeutet Teilhabe. Teilhabe sollte prinzipiell bedeuten, dass Menschen unabhängig von Rasse, Farbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Glauben, politischer Meinung, sozialer Herkunft, Sexualität, Gruppenzugehörigkeiten, Vorlieben oder sonstigen Individualitäten sowohl in Abstimmungen als auch in Wahlen ihrer Stimme Geltung verleihen können. Es muss daher das erklärte Ziel […]

Weiterlesen →
7. September 2010

Parteifinanzierung muss transparenter werden!

Beschlossen von der 43. Landesmitgliederversammlung in Haßloch Die aktuellen Debatten um Parteisponsoring und die Hotelspendenaffäre der FDP haben gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Parteispendenskandale und der Anschein der Käuflichkeit von politischen Parteien schaden der Demokratie enorm. Ein allgemeines Verbot von Unternehmensspenden ist dabei allerdings der falsche Weg. Dies bestätigen auch mehrere Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichts. […]

Weiterlesen →
7. September 2010

Mit drei Themen in den Wahlkampf!

Beschlossen von der 43. Landesmitgliederversammlung in Haßloch Im Landtagswahlkampf 2011 geht es in Rheinland-Pfalz um einiges. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz soll wieder in den Landtag und natürlich auch gleich die richtigen Inhalte mit reinbringen. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wird sich im Wahlkampf auf drei wesentliche Themen konzentrieren: Mobilität, Netzpolitik und Bildungspolitik. Jugendliche mobil machen: Als […]

Weiterlesen →
5. April 2010

Grüne Jugend gegen Atomwaffenstützpunkt Büchel

Beschlossen auf der 42. Landesmitgliederversammlung Obwohl die Existenz von Atomwaffen im Militärstützpunkt Büchel nie offiziell bestätigt wurde,  sprechen die Beweise eine deutliche Sprache: So befinden sich in Büchel eine speziell für Wartung von Atomwaffen ausgebildete Einheit, es gibt nachweislich spezielle Lagerstätte für Atomwaffen in Büchel, es werden regelmäßig nukleare Sicherheitsinspektionen durchgeführt und die deutsche Luftwaffensicherungsstaffel […]

Weiterlesen →
5. April 2010

Gegen Menschenrechtsverletzungen auf rheinland-pfälzischem Boden

Beschlossen auf der 42. Landesmitgliederversammlung Im April 2006 hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Beteiligung deutscher Behörden an den „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA zu klären. Folgen gab es jedoch keine, obwohl Teile dieser außerordentlichen Überstellungen („Extraordinary Rendition“) durch deutschen Luftraum erfolgten. In einem Fall ist sicher, dass eine Maschine mit dem in Italien […]

Weiterlesen →
5. April 2010

Landespolitik mit junggrünen Ideen gestalten!

Beschlossen auf der 42. Landesmitgliederversammlung Die Alleinregierung der SPD in Rheinland-Pfalz bekommt unserem Bundesland nicht gut: Millionen von Steuergeldern werden in unökologische und unrentable Prestigeobjekte wie den Nürburgring gesteckt. Millionen, die fehlen, um kostenfreie Bildung an Universitäten und Schulen zu finanzieren. Kostenfreier Zugang zu Bildung ist eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit, ebenso wie die Einführung der […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Wir setzen die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften durch!

Auszug aus dem Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2001 Das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur gesellschaftlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Dieses Gesetz muss jetzt auf Landesebene zügig umgesetzt werden. Wenn Schwule oder Lesben füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann sollen sie dies auch tun dürfen. Es geht nicht darum, sie gegenüber […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Wir schaffen Ausbildungsplätze für alle: Wer nicht ausbildet wird umgelegt!

Auszug aus dem Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2001 Die Schaffung von genügend guten Ausbildungsplätzen hat für uns nach wie vor hohe Priorität. Wirtschaft, Land und Kommunen müssen deutlich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Wenn Unternehmen dies nicht tun, müssen sie eine Abgabe (nennt sich „Ausbildungsplatzumlage“) zahlen, die der Ausbildung junger Menschen zu Gute kommt. Dabei müssen […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Wir machen Schule, die auf das Leben vorbereitet!

Auszug aus dem Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2001 Wir setzen uns für eine Schule ein, in der SchülerInnen wirklich aufs Leben vorbereitet werden: Gemeinsam mit ihren LehrerInnen sollen junge Menschen verstärkt fächerübergreifend lernen können. Frontalunterricht und ein Tagesablauf, der sich strikt nach abgegrenzten Fächern und Unterrichtszeiten richtet, gehören dann der Vergangenheit an. Wir werden die Ganztagsschulen […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Wir schaffen offene, gebührenfreie und richtig gute Hochschulen!

Auszug aus dem Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2001 Da die Gesellschaft künftig noch mehr gut ausgebildete junge Menschen benötigt, setzen wir uns dafür ein, den Hochschulzugang für Berufstätige deutlich auszubauen und zu fördern. Abgeschlossene Berufsausbildungen sollen auch das Studium in einem dazu passenden Wissenschaftsbereich ermöglichen. Die Ausbildungsförderung muss bedarfsgerecht, elternunabhängig und sozial gerecht gestaltet werden, um […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Jugend braucht Perspektiven: Ausbildungsoffensive jetzt!

Beschlossen auf der 27. LMV der GJ-RLP am 09.05.2003 in Mainz Laut Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland sind bis Ende März 11,2 % weniger Ausbildungsplätze gemeldet worden als im Vorjahr. Für einen rein rechnerischen Ausgleich zwischen Ausbildungsplatzangebot und Nachfrage fehlen in Rheinland-Pfalz für ein ausreichendes Angebot, bei 23.500 gemeldeten BewerberInnen um einen Ausbildungsplatz, noch mindestens 9600 Ausbildungsplätze. Das […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Europa als Raum für Demokratie und Nachhaltigkeit entwickeln

Beschlossen auf der 28. Landesmitgliederversammlung am 27.09.2003 in Mainz Die Osterweiterung und die damit verbundenen notwendigen Reformen der europäischen Institutionen stellen eine große Herausforderung für die EU in den nächsten Jahren dar. Wichtige Reformprojekte müssen die Demokratisierung der Institutionen, die klare Aufteilung von Kompetenzen zwischen EU, Staaten und Regionen, sowie die Stärkung eines europäischen Bewusstseins […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Wir legalisieren Cannabis und verstärken die Suchthilfe und Aufklärungsarbeit!

Wir wollen die Gleichstellung weicher Drogen wie Cannabis mit gesellschaftlich anerkannten Drogen wie Alkohol oder Nikotin. Diese sollen in speziellen Drogenfachgeschäften unter Beratung an Personen ab 16 Jahre verkauft werden dürfen. Gleichzeitig fordern wir die medizinische Unterstützung Heroinabhängiger in Form von kontrollierter Abgabe von Heroin und Ersatzstoffen. Aber auch eine gleichzeitige immense Verstärkung der heute […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Massive Einschränkung der BürgerInnenrechte ist nicht hinnehmbar

Beschlossen auf der 2. Lenkratssitzung am 08.11.2003 in St. Goar Die Grüne Jugend wendet sich gegen den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG, Drs. 14/2287), mit denen die Landesregierung die Polizei neu positionieren will. In dem Gesetzentwurf werden die Befugnisse der Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ausgeweitet. Die Polizei […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Gleich berechtigt – und nicht erst in 20 Jahren!

Beschlossen auf der 24. Landesmitgliederversammlung der GJ-RLP am 17.02.2002 in Mainz Artikel 3, Absatz 2 unseres Grundgesetzes lautet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – dies muß in allen Lebens- und Rechtsbereichen endlich in die Praxis umgesetzt werden! Menschenrechte sind auch Frauenrechte! Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert daher, aktive Maßnahmen zur Gleichberechtigung zu ergreifen und Frauenpolitik […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Festhalten am Atomausstieg

Beschlossen auf der 36. Landesmitgliederversammlung am 25.10.2006 in Hahnstätten Am 26.09.2006 beantragte der Energie-Konzern RWE eine Laufzeitverlängerung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A, durch die Übertragung von Strommengen des stillgelegten rheinland-pfälzischen Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich. Dies ist ein eindeutiger Bruch des, auch von RWE unterschriebenen Atomkonsenses, der 2000 unter der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung beschlossen wurde. RWE versicherte damals keinen […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Wir lassen uns nicht einschüchtern! – GRÜNE JUGEND RLP für einen fairen Umgang mit DemonstrantInnen

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2007 in Kaiserslautern. Weshalb demonstrieren? Demonstrationen bilden einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sind durch die Versammlungsfreiheit in Art. 8 des Grundgesetzes und in Art. 11 der europäischen Menschenrechtskonventionen geschützt. Demonstrationen werden benötigt, um Aufmerksamkeit für Themen und Probleme zu erzeugen, die nach Meinung der DemonstrantInnen von Politik und/oder Medien […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Grundeinkommen für alle!

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2007 in Kaiserslautern Armut und soziale Ausgrenzung sind in unserer Gesellschaft trotz sozialer Sicherungssysteme und einer allgemein florierenden Wirtschaftslage an der Tagesordnung. Das Gefälle zwischen einer armen und einer reichen Bevölkerungsgruppe in Deutschland wird stetig größer. Armut selbst bedeutet Ausgrenzung. Eine Kindheit, die in Armut durchlebt wird, bedeutet eine […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Rassismus bekämpfen – Multikulturalität und Integration fördern!

Beschlossen auf der 31. Landesmitgliederversammlung am 30.10.2004 in Mainz Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Minderheitenfeindlichkeit sind Einstellungen, die mit einer zivilen Gesellschaft nicht vereinbar sind, da sie gegen diese gerichtet sind. Rechte Gewalt, fremdenfeindliche Ressentiments und dumpfe Parolen zerstören ein friedliches Miteinander. Sie dürfen nicht geduldet werden. Es gilt ihnen kontinuierlich mit allen in der freiheitlich-solidarischen […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Mitwirkung – mit Wirkung (Wahlplattform 2006 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz)

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2005 in Kirchheimbolanden Wahlplattform 2006 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz Die GRÜNE JUGEND hat in den vergangenen Jahren zu den unterschiedlichsten Politikfeldern immer wieder klar und kritisch Stellung bezogen. Im Folgenden formulieren wir unsere wichtigsten Ziele, Forderungen und Schwerpunkte im Hinblick auf die Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz: Wir wollen mitwirken […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Wahlalter abschaffen! Für ein radikaldemokratisches Wahlsystem!

Beschlossen auf der 39. Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz am 26. Juli 2008 in St. Goar. Das Recht auf politische Mitbestimmung ist ein demokratisch verankertes Menschenrecht, wer in unserer Gesellschaft über kein Wahlrecht verfügt, der/die wird auch nicht in unserer parlamentarischen Demokratie vertreten. Demokratie ist wörtlich aus dem Griechischen übersetzt die „Herrschaft des Volkes“. Dies […]

Weiterlesen →
3. April 2010

Mehr Demokratie wagen – aber richtig!

Beschlossen auf der 39. Landesmitgliederversammlung am 26. Juli 2008 in St. Goar. Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen¹ Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sieht im aktuellen, fast ausschließlich repräsentativ angelegten politischen System der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder die Umsetzung einer wahren Demokratie, in der alle Macht vom Volk² ausgeht, nicht gewährleistet. Die Mängel […]

Weiterlesen →
30. März 2010

(Hoch)Schule demokratisieren!

beschlossen auf der 40. Landesmitgliederversammlung in Lahnstein Demokratisierung von Schule Demokratisches Verhalten, die Lust am Mitwirken und Mitbestimmen soll bereits im Kindes- und Jugendalter erlernt werden. Die Schulen müssen deshalb endlich aufhören, auf reine Inhaltsvermittlung zu setzen. Stattdessen brauchen wir Schulen, die das Lebensgefühl der Demokratie und demokratische Fähigkeiten vermitteln. Und das geht am besten, […]

Weiterlesen →
30. März 2010

Kommunale Jugendbeteiligung – Mitbestimmung schaffen!

beschlossen auf der 40. Landesmitgliederversammlung in Lahnstein Demokratie gestalten! Echte Mitbestimmung für Jugendliche in den Kommunen schaffen! Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 fordert, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. In Deutschland werden wir diesem Anspruch immer noch nicht gerecht. Laut einer Studie [1] des Max-Planck Instituts für Bildungsforschung […]

Weiterlesen →

Positionen