Rheinland-Pfalz
Auf Landesmitgliederverammlungen (LMV) werden Anträge für Positionen gestellt. Diese können durch Änderungsanträge verändert werden und sind nach der Abstimmung mit genügender Mehrheit Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. Hier findet ihr unsere Beschlüsse zu einigen Positionen.
Am unteren Ende dieser Seite kannst du die Positionen nach Themengebieten einsehen.
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis durch klicken aufklappen/einklappen Den Planeten retten jetzt oder nie! 100% erneuerbar bis 2030 Wald und Natur Luft zum Atmen lassen Ökologische Landwirtschaft zuerst Wirtschaft im Einklang mit dem Klima Nachhaltig unterwegs in der Stadt und auf dem Land Bus und Bahn: für 1€ am Tag garantiert mobil Mit dem Fahrrad auch auf dem […]
Beschlossen auf der 64. Landesmitgliederversammlung in Otterberg, 22.06.2019 Wenn Männer* Blut spenden wollen, müssen sie zunächst attestieren, dass sie keinen Intimkontakt mit anderen Männern* hatten. Die Begründung hierfür ist, dass schwule und bisexuelle Männer* die Hauptrisikogruppe für HIV seien. Dieser pauschale Ausschluss ist schwulenfeindlich und diskriminierend, da er davon ausgeht, dass schwule und bisexuelle Männer* […]
Beschlossen auf der 64. Landesmitgliederversammlung in Otterberg, 22.06.2019 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert die Entkriminalisierung des sogenannten containerns, also des Mitnehmens von Lebensmitteln aus Abfallcontainern.
Beschlossen auf der 64. Landesmitgliederversammlung in Otterberg, 22.06.2019 Die Beisetzung von Zucker in beinahe allen Lebensmitteln ist mittlerweile traurigerweise weitestgehend zur Normalität geworden. Zucker ist ein günstiger Geschmacksverstärker, wird jedoch viel zu viel konsumiert und birgt enorme Gefahren für die Gesundheit: Adipositas wird immer verbreiteter, ebenso Typ-2Diabetes mellitus. Beides ist auf die Ernährung (zumindest teilweise) […]
Beschlossen auf der 64. Landesmitgliederversammlung in Otterberg, 22.06.2019 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert die Verpflichtung vom Lebensmittel-Einzelhandel zu Lebensmittelspenden, wenn diese nicht mehr verkauft werden, anstelle von deren Entsorgung. Der Konsum unserer Gesellschaft hinterlässt einen enormen ökologischen Fußabdruck, gerade im Hinblick auf Hungersnöte weltweit, Ernteeinbußen durch Extremwetterlagen, die unverhältnismäßige Lebensmittelverschwendung und den Klimawandel muss die […]
Beschlossen auf der 64. Landesmitgliederversammlung in Otterberg, 22.06.2019 Innerhalb der letzten Jahre haben sich die Forschungsergebnisse bezüglich der Sicherheit von Gentechnik verändert. Um den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu begegnen, sollte auch die sogenannte „Grüne Gentechnik“, also die Gentechnik an Nutzpflanzen, Gegenstand einer gesellschaftlichen Debatte und wissenschaftlicher Forschung sein.Unter anderem durch den Klimawandel breiten […]
Beschlossen auf der 63. Landesmitgliederversammlung am 26.01.2019 1. Mobilität Um als junger Mensch in Rheinland-Pfalz von einem Ort zum anderen zu kommen, ist man oft auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Dann kann es nicht sein, dass entlegenere Bahnhöfe oder Busstationen oft nur ein oder zwei mal am Tag, bzw. am Wochenende gar nicht angefahren werden. […]
Beschlossen auf der 62. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 13.10.2018 Mitteleuropa erlebte 2018 einen weiteren Rekordsommer und die Landwirtschaft beklagt ein weiteres Mal hohe Ernteausfälle. Was jedoch in den Industriestaaten durch technische und finanzielle Aufwendungen kompensiert werden kann, bedeutet für viele Menschen in anderen Teilen dieser Erde eine existenzielle Bedrohung. Eine Bedrohung, für die sie nicht verantwortlich […]
Beschlossen auf der 62. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 13.10.2018 Nach aktuellem Ladenöffnungszeitengesetz müssen Kioske in Rheinland-Pfalz genau wie Supermärkte stets um 22 Uhr schließen. Viele Kioske, die Menschen nach 22 Uhr noch ein Getränk oder Süßwaren mit auf den Weg verkaufen möchten, verstoßen so gegen das Ladenöffnungszeitengesetz. Für die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz gehören Spätis oder auch […]
Beschlossen auf der 62. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 13.10.2018 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Bevorzugung von Besserverdienenden im Sozialsystem ist hochgradig ungerecht. Wer zwei Millionen Euro verdient, zahlt die gleichen Sozialversicherungsbeiträge wie jemand der 200.000€ verdient. Dies ist nicht nur eine Bevorzugung von Besserverdienenden, sondern verhindert auch eine bessere Finanzierung der […]
Beschlossen auf der 62. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 13.10.2018 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert, dass das Seenotrettungsschiff „Lifeline“ des Vereins „Mission Lifeline“ eine Registrierung in ein bundesdeutsches Schiffsregister erhält. Die Registrierung des Schiffes soll dem Verein angeboten werden. Die politisch gewollte Hängepartie um die Registrierung der „Lifeline“ muss beendet werden. Hier wird bewusst mit dem Tod […]
Beschlossen auf der 61. Landesmitgliederversammlung in Mainz, 14.04.2018 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz erwartet von der Landesregierung in Folge des Gerichtsurteils zu Dieselfahrverboten eine Investitionsoffensive in den ÖPNV. Mit einem Schülerticket für Rheinland-Pfalz kann die Landesregierung schnell mit einfachen Mitteln Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche attraktiver gestalten. Dadurch ist es möglich, für einen Euro […]
Beschlossen auf der 61. Landesmitgliederversammlung in Mainz, 14.04.2018 Die Grüne Jugend streitet für ein selbstbestimmtes Leben für alle! Wir setzen uns für echte Gleichberechtigung und das Recht auf individuelle Selbstbestimmung ein. Wir wollen, dass alle frei und selbstbestimmt darüber entscheiden können, wie sie sich kleiden, ob und mit wem sie Sex haben, welche Lebensentwürfe sie […]
Beschlossen auf der 59. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 27.05.2017 Freiheit und Selbstbestimmung sind seit jeher Grundpfeiler des Politikansatzes der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. Wir sind der Überzeugung, die Gesellschaft und die Politik müssen die Grundlagen für ein gutes Leben für Alle bieten,unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Identität. Ebenso darf der familiäre und finanzielle Hintergrund nicht […]
Beschlossen auf der 60. Landesmitgliederversammlung in Landau, 15.10.2017 Empfängnisverhütung ist für ein selbstbestimmtes, freies Leben wichtig (ebenso wie sich gegen Verhütung zu entscheiden). Mit ihr einher geht auch der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten, der durch Kondome und Lecktücher gewährleistet werden kann. Dieser Schutz ist für die Gesundheit einer* und eines* jeden elementar. Die Pille […]
Beschlossen auf der 60. Landesmitgliederversammlung in Landau, 15.10.2017 Ein großer Teil der Bevölkerung menstruiert im Laufe des Lebens. Diese Menschen sind, sofern sie sich dafür entscheiden, auf spezielle Hygieneartikel angewiesen. Auf diese Artikel, wie Tampons, Binden und Menstruationstassen werden 19% Mehrwertsteuer erhoben. So können auf Menstruierende im Laufe des Lebens ca. 1500€ Kosten für Hygieneartikel […]
Beschlossen auf der 60. Landesmitgliederversammlung in Landau, 15.10.2017 Mit der Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz eine gute Grundlage für eine eigenständige Jugendpolitik gelegt. Das Programm JES! fördert unter Anderem Gestaltungsspielräume für Jugendliche, die Jugendsozialarbeit, die interkulturelle Arbeit, die Partizipation Jugendlicher aus kommunaler Ebene, die Medienkompetenz von Jugendlichen, Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus oder […]
Beschlossen auf der 58. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 27.11.2016 Wir erkennen Betriebsräte als eine der wichtigsten Möglichkeiten der Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen an. Deshalb stehen wir solidarisch mit allen Beschäftigten, die sich in Betriebsräten engagieren, oder sich für deren Gründung einsetzen. Versuchen vonseiten der Unternehmen, Betriebsratsgründungen zu blockieren oder durch Einschüchterungen zu verhindern erteilen wir eine klare […]
Beschlossen auf der 58. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 27.11.2017 Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz sieht Bildung als wichtigste Ressource des Landes an. Fast eine Million Menschen in Rheinland-Pfalz sind unter 25 Jahre. Die finanzielle Situation vieler Bildungseinrichtungen ist in Hinblick auf diese große Zahl junger Menschen desaströs. Es braucht Investitionen und neue Ideen um den Bildungssektor zukunftsfest […]
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2016 Die Ergebnisse der antidemokratischen Partei AfD bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hessen und den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind Anlass genung für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem sogenannten Rechtsruck der Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND weisen wir seit Jahren auf die zwei Wähler*innengruppen, die die AfD […]
I. Europa ist unsere Zukunft! Europa ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum, denn wir berufen uns auf humanitäre Werte. Die europäische Idee als solche vereint Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Das Ziel Europas muss es sein allen Menschen, die in Europa leben die Möglichkeit einzuräumen, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten. Bei historischer […]
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2016 Aufstehen: Aus Fehlern lernen Das Ergebnis der diesjährigen Landtagswahl von 5,3% liegt weit hinter unseren eigenen Zielen und Erwartungen. Das gute Ergebnis von 2011 ist sicherlich auch auf Ereignisse, wie Stuttgart 21 oder die Reaktorkatastrophe von Fukushima, zurückzuführen. Es muss aber auch festgestellt werden, dass die GRÜNEN die […]
Beschlossen auf der 55. Landesmitgliederversammlung in Ramstein-Miesenbach, 04.10.2015 Die Grüne Jugend RLP möge beschließen: Wir fordern, in Orientierung an Frauenhäusern, die Einrichtung von Queer-Häusern. Queere Menschen sind nach wie vor einer offenen, wie strukurellen Diskriminierung ausgesetzt. Leider werden sie immernoch verstärkt Opfer von Mobbing und auch Gewalttaten. Auch innerhalb von Familien sind diese leider immernoch […]
Beschlossen auf der 55. Landesmitgliederversammlung in Ramstein-Miesenbach, 04.10.2015 Mehr als doppelt so viele Geflüchtete wie es das Bundesinnenministerium Anfang des Jahres vorausgesagt hatte, werden dieses Jahr nach Deutschland kommen. Obwohl durch den Krieg im Nahen Osten und vor allem in Syrien schon absehbar war, dass sich weitaus mehr Geflüchtete auf dem Weg nach Europa und […]
Beschlossen auf der 55. Landesmitgliederversammlung in Ramstein-Miesenbach, 03.10.2015 Präambel In den letzten fünf Jahren konnten viele GRÜNE Themen in die Landespolitik eingebracht werden. Wir wollen bei der nächsten Wahl dafür sorgen, dass diese Entwicklung in Rheinland-Pfalz anhält und GRÜNE Themen noch besser umgesetzt werden. Dabei wollen wir im Hinblick auf die Programmgestaltung zur Landtagswahl visionäre […]
Beschlossen auf der 54. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 17.04.2015 Wir lehnen das kirchliche Arbeitsrecht, den sogenannten „Dritten Weg“ ab. Dieses unterbindet die Bildung von Betriebsräten, die Vertretung der Beschäftigten durch Gewerkschaften und das Streikrecht. Betriebe unter kirchlichen Trägern stehen unter vollem Wettbewerb des Marktes, es geht genau wie in Privatbetrieben um Wirtschaftlichkeit, welche oft über Lohnsenkungen […]
Beschlossen auf der 54. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 17.04.2015 0. Was ist Arbeit? Dem klassischen Arbeitsbegriff stellt die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz einen Arbeitsbegriff entgegen, der Erwerbsarbeit, schöpferische Arbeit und unentgeltliche Arbeit zusammenfasst. Der Begriff Arbeit darf nicht automatisch nur an Entlohnung gekoppelt sein. Auch unentgeltliche Arbeiten, wie ehrenamtliches, soziales oder politisches Engagement, künstlerische Aktivitäten, Hausarbeiten, Kindererziehung […]
Beschlossen auf der 54. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 17.04.2015 Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert die im Grundgesetz festgelegte Trennung von Staat und Kirche. Diese Forderung geht auf die Bestrebungen der französischen Revolution zurück und gründet sich auf die Ideale des Humanismus und der Aufklärung. Um jedoch keinen Streit mit der Kirche, den Religionslehrern und den Verfechtern […]
Beschlossen auf der 46. Landesmitgliederversammlung Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz setzt sich künftig stärker für den weitreichenden Umstieg auf Recyclingpapierprodukte, vor allem an Schulen und in Unternehmen, ein. Insbesondere bei Heften und anderen Materialien, die i.d.R. nicht durch die Schule gestellt werden, ist eine Information der Schüler/Innen, also das Ausräumen weit verbreiteter Vorurteile gegenüber Recyclingpapierprodukten, dringend […]
Beschlossen auf der 53. Landesmitgliederversammlung in Trier, 26.10.2014 Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz möge darauf hinwirken, dass in der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Mindestalter für Mitglieder gestrichen wird. Alle Menschen sollen das Recht haben, sich unabhängig ihres Alters bei den Bündnisgrünen zu beteiligen.
Beschlossen auf der 53. Landesmitgliederversammlung in Trier, 26.10.2014 In Zusammenarbeit mit CampusGrün und den AStAs der Rheinland-Pfälzischen Hochschulen und Universitäten möchten wir, nach dem Vorbild der Initiative der Uni Lübeck, in ganz RLP Student*innen dazu ermutigen Flüchtlinge in ihren WGs willkommen zu heißen. Des Weiteren fordern wir von der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung solche Initiativen zu fördern. […]
Beschlossen auf der 53. Landesmitgliederversammlung in Trier, 26.10.2014 Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz möge beschließen, dass darauf hingewirkt wird, die entsprechend einschlägigen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene und auf Europäischer Ebene zu ergänzen, sodass bei Lebensmitteln, sowie medizinischen Produkten und Nahrungsergänzungsmitteln alle Inhaltsstoffe einzeln angegeben werden müssen. Dies gilt auch für Stoffe, die bei der Produktion […]
Beschlossen auf der 53. Landesmitgliederversammlung in Trier, 26.10.2014 Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wirkt darauf hin, 1. die CE- Richtlinien mit denen in Abschnitt 1, § 1 beschriebenen Kennzeichnungsregelungen zu erweitern. 2. die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung mit denen in Abschnitt 1, § 2 beschriebenen Kennzeichnungsregelungen zu erweitern. 3. das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) mit den in Abschnitt […]
Beschlossen auf der 52. Landesmitgliederversammlung Junggrüne in die Räte! Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz beschäftigt sich derzeit mit der Kommunal- und Europawahl. Wir wollen mit und für die GRÜNEN vor Ort und europaweit einen tollen Wahlkampf machen, um dann vielzählig in die Parlamente einzuziehen und junggrüne Politik zu machen. Wir als GRÜNE JUGEND möchten uns ganz […]
beschlossen auf der 45. Landesmitgliederversammlung in Koblenz Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz beglückwünscht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur erfolgreichen Wahl in den rheinland-pfälzischen Landtag. 288.341 Menschen haben dieses Mal mit der Landesstimme GRÜN gewählt. Viele davon haben die GRÜNEN wegen ihrer klaren Linie gegen Atomkraft gewählt. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass es die komplette Palette GRÜNER […]
beschlossen auf der 45. LMV Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert, dass sämtliche Hardware auf dem Markt für Software von DrittanbieterInnen offen steht. Eine Bevormundung der KonsumentInnen durch die ProduzentInnen ist strikt abzulehnen und wo immer möglich zu bekämpfen. Begründung: Stellen wir uns einmal vor, in unseren Briefkasten aus dem Hause Axel-Springer könnten nur Abonnements von […]
beschlossen auf der 47. Landesmitgliederversammlung Die GRÜNE JUGEND RLP fordert grundsätzlich, dass die Schule ein Ort zur Entdeckung und Förderung der individuellen Persönlichkeiten wird und von dem momentan herrschenden Ort des Leistungs-, Konkurrrenz- und Arbeitsdruckes wegkommt. Menschen sollen in der Schule zusammengebracht und nicht geteilt werden. Der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft führt unvermeidlich […]
beschlossen auf der 47. LMV Die GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz verpflichtet sich, bei der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen auf Landesebene keine finanziellen Mittel für Produkte aufzuwenden, die aus tierischem Ursprung entstammen oder für deren Herstellung Tiere von Nöten sind, waren oder missbraucht wurden. Alle Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz sind ausschließlich vegan zu verpflegen. Außerdem […]
beschlossen auf der 46. LMV Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderungen, den Energiebedarf des Landes bis spätestens 2030 zu 100% mit erneuerbaren Energien zu decken. Wir fordern ein stärkeres Engagement Aller beim Umbau unserer Energie-Infrastruktur. Neben den Energieversorgern sind hier auch Politik und VerbraucherInnen gefragt. Eine dezentrale, demokratisierte Energieversorgung fordert gewaltige Anstrengungen von allen […]
Beschlossen auf der 50. Landesmitgliederversammlung in Ludwigshafen Wir brauchen Freiheit wie die Luft zum Atmen – Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kämpft für Freiräume „Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen.“ Das wusste bereits Aristoteles vor über 2000 Jahren und auch heute sind uns solche Beschwerden nicht unbekannt. Aber wir spüren, dass es uns auch immer […]
beschlossen von der 44. Landesmitgliederversammlung in Ingelhein Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sieht eine informationelle Selbstbestimmung als Notwendigkeit für ein Leben in einer freien, demokratischen Gesellschaft an und lehnt als Konsequenz dessen die für 2011 anstehende Volkszählung ab. Unserer Auffassung nach muss ein Staat die Privatsphäre der Bevölkerung respektieren und darf sich nicht durch die Erhebung […]
beschlossen von der 44. Landesmitgliederversammlung in Ingelheim Zahlreiche rheinland-pfälzische Schulen haben derzeit durch die Neugründungen der „Realschulen+“ keinen Schulnamen. Deshalb kommen ab diesem Schuljahr einige neue Schulen hinzu. Zudem gibt es auch in anderen Schulen, wie dem Mainzer Gymnasium Gonsenheim, eine Schulnamensdiskussion. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert die Schulämter und kommunalen Räte in Rheinland-Pfalz auf, […]
beschlossen von der 44. Landesmitgliederversammlung in Ingelheim Präambel Die Landtagswahl am 27. März 2011 entscheidet über die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Sie entscheidet darüber, welche Perspektiven dieses Bundesland für junge Menschen bietet. Sie entscheidet über die ökologischen Grundlagen von Rheinland-Pfalz und über die energiepolitische Zukunft bundesweit. Und sie entscheidet über die soziale Gerechtigkeit und über unser […]
Beschlossen von der 43. Landesmitgliederversammlung in Haßloch Demokratie bedeutet Teilhabe. Teilhabe sollte prinzipiell bedeuten, dass Menschen unabhängig von Rasse, Farbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Glauben, politischer Meinung, sozialer Herkunft, Sexualität, Gruppenzugehörigkeiten, Vorlieben oder sonstigen Individualitäten sowohl in Abstimmungen als auch in Wahlen ihrer Stimme Geltung verleihen können. Es muss daher das erklärte Ziel […]
Beschlossen von der 43. Landesmitgliederversammlung in Haßloch Die aktuellen Debatten um Parteisponsoring und die Hotelspendenaffäre der FDP haben gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Parteispendenskandale und der Anschein der Käuflichkeit von politischen Parteien schaden der Demokratie enorm. Ein allgemeines Verbot von Unternehmensspenden ist dabei allerdings der falsche Weg. Dies bestätigen auch mehrere Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichts. […]
Beschlossen von der 43. Landesmitgliederversammlung in Haßloch Im Landtagswahlkampf 2011 geht es in Rheinland-Pfalz um einiges. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz soll wieder in den Landtag und natürlich auch gleich die richtigen Inhalte mit reinbringen. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wird sich im Wahlkampf auf drei wesentliche Themen konzentrieren: Mobilität, Netzpolitik und Bildungspolitik. Jugendliche mobil machen: Als […]
Beschlossen auf der 42. Landesmitgliederversammlung Bei der Nahrungsbeschaffung für LMVs, LaVo- und Beiratssitzungen verpflichten wir uns, wenn die Möglichkeit besteht, weiterhin nur auf Fair-Trade-Produkte zurückzugreifen.
Beschlossen auf der 42. Landesmitgliederversammlung Obwohl die Existenz von Atomwaffen im Militärstützpunkt Büchel nie offiziell bestätigt wurde, sprechen die Beweise eine deutliche Sprache: So befinden sich in Büchel eine speziell für Wartung von Atomwaffen ausgebildete Einheit, es gibt nachweislich spezielle Lagerstätte für Atomwaffen in Büchel, es werden regelmäßig nukleare Sicherheitsinspektionen durchgeführt und die deutsche Luftwaffensicherungsstaffel […]
Beschlossen auf der 42. Landesmitgliederversammlung Im April 2006 hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Beteiligung deutscher Behörden an den „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA zu klären. Folgen gab es jedoch keine, obwohl Teile dieser außerordentlichen Überstellungen („Extraordinary Rendition“) durch deutschen Luftraum erfolgten. In einem Fall ist sicher, dass eine Maschine mit dem in Italien […]
Beschlossen auf der 42. Landesmitgliederversammlung Die Alleinregierung der SPD in Rheinland-Pfalz bekommt unserem Bundesland nicht gut: Millionen von Steuergeldern werden in unökologische und unrentable Prestigeobjekte wie den Nürburgring gesteckt. Millionen, die fehlen, um kostenfreie Bildung an Universitäten und Schulen zu finanzieren. Kostenfreier Zugang zu Bildung ist eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit, ebenso wie die Einführung der […]
Auszug aus dem Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2001 Wir wollen alle Schulen in Rheinland-Pfalz mit mehr Computern ausstatten: SchülerInnen sollen innerhalb und auch außerhalb ihrer Unterrichtszeit Zugang zu Computern und zum Internet haben, in jedem Klassenraum soll ein PC stehen. Dass SchülerInnen nur im Fach Informatik mit Rechnern in Berührung kommen, gehört dann der Vergangenheit an. […]
Auszug aus dem Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2001 Das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur gesellschaftlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Dieses Gesetz muss jetzt auf Landesebene zügig umgesetzt werden. Wenn Schwule oder Lesben füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann sollen sie dies auch tun dürfen. Es geht nicht darum, sie gegenüber […]
Auszug aus dem Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2001 Die Schaffung von genügend guten Ausbildungsplätzen hat für uns nach wie vor hohe Priorität. Wirtschaft, Land und Kommunen müssen deutlich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Wenn Unternehmen dies nicht tun, müssen sie eine Abgabe (nennt sich „Ausbildungsplatzumlage“) zahlen, die der Ausbildung junger Menschen zu Gute kommt. Dabei müssen […]
Auszug aus dem Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2001 Wir setzen uns für eine Schule ein, in der SchülerInnen wirklich aufs Leben vorbereitet werden: Gemeinsam mit ihren LehrerInnen sollen junge Menschen verstärkt fächerübergreifend lernen können. Frontalunterricht und ein Tagesablauf, der sich strikt nach abgegrenzten Fächern und Unterrichtszeiten richtet, gehören dann der Vergangenheit an. Wir werden die Ganztagsschulen […]
Auszug aus dem Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2001 Da die Gesellschaft künftig noch mehr gut ausgebildete junge Menschen benötigt, setzen wir uns dafür ein, den Hochschulzugang für Berufstätige deutlich auszubauen und zu fördern. Abgeschlossene Berufsausbildungen sollen auch das Studium in einem dazu passenden Wissenschaftsbereich ermöglichen. Die Ausbildungsförderung muss bedarfsgerecht, elternunabhängig und sozial gerecht gestaltet werden, um […]
Beschlossen auf der 26. LMV der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz am 30.11.2002 In vielen Bereichen werden derzeit überfällige Änderungen an Bildungssystemen vorgenommen. Diese Änderungen basieren oft aus Erfahrungen die aus der PISA-Studie gezogen wurden. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz begleitet diese Entwicklung kritisch und produktiv. Wie bringen uns in die Diskussion ein und machen Vorschläge für ein […]
Beschlossen auf der 27. LMV der GJ-RLP am 09.05.2003 in Mainz Laut Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland sind bis Ende März 11,2 % weniger Ausbildungsplätze gemeldet worden als im Vorjahr. Für einen rein rechnerischen Ausgleich zwischen Ausbildungsplatzangebot und Nachfrage fehlen in Rheinland-Pfalz für ein ausreichendes Angebot, bei 23.500 gemeldeten BewerberInnen um einen Ausbildungsplatz, noch mindestens 9600 Ausbildungsplätze. Das […]
Beschlossen auf der 28. LMV der GJ-RLP am 27.09.2003 in Mainz Seit der Industrialisierung hat die Menschheit die Verantwortung in ihrem eigenen Interesse das Ökosystem zu schützen und nicht zu überlasten. Dennoch stoßen wir ungeheure Mengen an Treibhausgasen und anderen „Klimakillern“ aus. Damit ist der Mensch der Hauptschuldige am dramatisch schnellen Temperaturanstieg von 0,6 Grad […]
Beschlossen auf der 28. Landesmitgliederversammlung am 27.09.2003 in Mainz Die Osterweiterung und die damit verbundenen notwendigen Reformen der europäischen Institutionen stellen eine große Herausforderung für die EU in den nächsten Jahren dar. Wichtige Reformprojekte müssen die Demokratisierung der Institutionen, die klare Aufteilung von Kompetenzen zwischen EU, Staaten und Regionen, sowie die Stärkung eines europäischen Bewusstseins […]
Beschlossen auf der 2. Lenkratssitzung am 08.11.2003 in St. Goar Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert die Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik, nach denen die Regulierung von Zuwanderungen weiterhin blockiert wird und sich die Bedingungen, als AsylbewerberIn anerkannt zu werden immer mehr verschärfen. Ein weiteres Problem ist das Verfahren der Aufnahme von AsylbewerberInnenn und der alltägliche […]
Beschlossen auf der 30. Landesmitgliederversammlung am 13. März 2004 in Worms. Wenn wir uns auf dem Weg von der Industrie- in die Bildungs- und Wissensgesellschaft befinden und wir diesen Weg einschlagen wollen, dann ist das Bezahlen für Bildung seitens des Lernenden genauso irrsinnig und kontraproduktiv, wie das Bezahlen für einen Arbeitsplatz seitens des Arbeitenden wäre. […]
Wir wollen die Gleichstellung weicher Drogen wie Cannabis mit gesellschaftlich anerkannten Drogen wie Alkohol oder Nikotin. Diese sollen in speziellen Drogenfachgeschäften unter Beratung an Personen ab 16 Jahre verkauft werden dürfen. Gleichzeitig fordern wir die medizinische Unterstützung Heroinabhängiger in Form von kontrollierter Abgabe von Heroin und Ersatzstoffen. Aber auch eine gleichzeitige immense Verstärkung der heute […]
Beschlossen auf der 2. Lenkratssitzung am 08.11.2003 in St. Goar Die Grüne Jugend wendet sich gegen den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG, Drs. 14/2287), mit denen die Landesregierung die Polizei neu positionieren will. In dem Gesetzentwurf werden die Befugnisse der Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ausgeweitet. Die Polizei […]
Beschlossen auf der 24. Landesmitgliederversammlung der GJ-RLP am 17.02.2002 in Mainz Artikel 3, Absatz 2 unseres Grundgesetzes lautet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – dies muß in allen Lebens- und Rechtsbereichen endlich in die Praxis umgesetzt werden! Menschenrechte sind auch Frauenrechte! Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert daher, aktive Maßnahmen zur Gleichberechtigung zu ergreifen und Frauenpolitik […]
Mountainbikes, Inline-Skates oder Cityroller: Dies sind für junge Menschen heute nicht nur Freizeitgeräte, sondern immer öfter auch schnelle und umweltfreundliche Fortbewegungsmittel. Oft ist kein Auto oder Parkplatz zur Verfügung und man ist mit dem Rad sowieso schneller. Dem wollen wir gerecht werden: RadfahrerInnen, Inline-SkaterInnen oder FußgängerInnen verdienen die gleichen Bedingungen wie Autos. Dementsprechend wollen wir […]
Beschlossen auf der 34. Landesmitgliederversammlung im Herbst 2005 in Koblenz. Nach dem Scheitern der letzten WTO-MinisterInnenkonferenz in Cancun im Herbst 2003 ist es um das GATS-Abkommen scheinbar ruhig geworden, doch gerade die europäische Kommission hat dieses neoliberale Hirngespinst noch nicht aus dem Kopf bekommen. Hinter den Kulissen und fern ab der Öffentlichkeit wird nämlich weiterverhandelt, […]
Beschlossen auf der 36. Landesmitgliederversammlung am 25.10.2006 in Hahnstätten Am 26.09.2006 beantragte der Energie-Konzern RWE eine Laufzeitverlängerung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A, durch die Übertragung von Strommengen des stillgelegten rheinland-pfälzischen Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich. Dies ist ein eindeutiger Bruch des, auch von RWE unterschriebenen Atomkonsenses, der 2000 unter der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung beschlossen wurde. RWE versicherte damals keinen […]
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2007 in Kaiserslautern. Weshalb demonstrieren? Demonstrationen bilden einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sind durch die Versammlungsfreiheit in Art. 8 des Grundgesetzes und in Art. 11 der europäischen Menschenrechtskonventionen geschützt. Demonstrationen werden benötigt, um Aufmerksamkeit für Themen und Probleme zu erzeugen, die nach Meinung der DemonstrantInnen von Politik und/oder Medien […]
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2007 in Kaiserslautern Armut und soziale Ausgrenzung sind in unserer Gesellschaft trotz sozialer Sicherungssysteme und einer allgemein florierenden Wirtschaftslage an der Tagesordnung. Das Gefälle zwischen einer armen und einer reichen Bevölkerungsgruppe in Deutschland wird stetig größer. Armut selbst bedeutet Ausgrenzung. Eine Kindheit, die in Armut durchlebt wird, bedeutet eine […]
Beschlossen auf der 31. Landesmitgliederversammlung am 30.10.2004 in Mainz Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Minderheitenfeindlichkeit sind Einstellungen, die mit einer zivilen Gesellschaft nicht vereinbar sind, da sie gegen diese gerichtet sind. Rechte Gewalt, fremdenfeindliche Ressentiments und dumpfe Parolen zerstören ein friedliches Miteinander. Sie dürfen nicht geduldet werden. Es gilt ihnen kontinuierlich mit allen in der freiheitlich-solidarischen […]
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2005 in Kirchheimbolanden Wahlplattform 2006 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz Die GRÜNE JUGEND hat in den vergangenen Jahren zu den unterschiedlichsten Politikfeldern immer wieder klar und kritisch Stellung bezogen. Im Folgenden formulieren wir unsere wichtigsten Ziele, Forderungen und Schwerpunkte im Hinblick auf die Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz: Wir wollen mitwirken […]
Beschlossen auf der 39. Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz am 26. Juli 2008 in St. Goar. Das Recht auf politische Mitbestimmung ist ein demokratisch verankertes Menschenrecht, wer in unserer Gesellschaft über kein Wahlrecht verfügt, der/die wird auch nicht in unserer parlamentarischen Demokratie vertreten. Demokratie ist wörtlich aus dem Griechischen übersetzt die „Herrschaft des Volkes“. Dies […]
Beschlossen auf der 39. Landesmitgliederversammlung am 26. Juli 2008 in St. Goar. Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen¹ Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sieht im aktuellen, fast ausschließlich repräsentativ angelegten politischen System der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder die Umsetzung einer wahren Demokratie, in der alle Macht vom Volk² ausgeht, nicht gewährleistet. Die Mängel […]
Beschlossen auf der 39. Landesmitgliederversammlung am 26. Juli 2008 in St. Goarshausen. GRÜNE JUGEND macht sich fit für die Kommunalwahl Die politische Arbeit der GRÜNEN JUGEND RLP wird bis zur Kommunalwahl im Jahr 2009 maßgeblich durch diese geprägt werden. Die GRÜNE JUGEND RLP macht es sich in diesem Zeitraum vor allem zur Aufgabe junge Menschen […]
Beschlossen auf der 36. Landesmitgliederversammlung vom 28.-29.Mai 2006 in der Domäne Hohenfels, Zollhaus (Rhein-Lahn-Kreis). Tierrechte zu erforschen bedeutet auch, die grundlegenden Menschenrechte besser zu verstehen und zu legitimieren. Menschen werden Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Schutz vor Missbrauch und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zugesprochen. Tieren wird jedoch im Gegensatz […]
Beschlossen auf der 37. Landesmitgliederversammlung am 19.-20. Oktober 2007 in Koblenz. Die Natur von Frau und Mann? In einer offenen, liberalen und vielfältigen Gesellschaft dürfen Ungleichbehandlungen weder toleriert noch akzeptiert werden. In den Bemühungen um die Gleichberechtigung der Geschlechter sieht die GRÜNE JUGEND RLP es als ihre primäre Aufgabe an, Ungleichbehandlungen das geistige Fundament zu […]
Beschlossen auf der Beirats-Sitzung der GRÜNEN JUGEN Rheinland-Pfalz am 31.08.2008 in Mainz. Eine der wichtigsten Grundlagen für eine Demokratie ist eine gute politische Bildung aller BürgerInnen, denn nur wer seine Möglichkeiten, Rechte und Pflichten kennt, wer historische Grundkenntnis besitzt und fundiert über aktuelle politische Themen informiert ist, hat die Möglichkeit seine Rolle als mündigeR BürgerIn […]
Beschluss der GJ RLP auf dem 41. Landesjugendkongress in Ingelheim Für ein Umdenken in der Drogenpolitik Drogen werden in der Gesellschaft zumeist nicht als Rausch-, sondern als Suchtmittel angesehen. Die Grüne Jugend Rheinland- Pfalz teilt diese Auffassung nicht und fordert in der Konsequenz eine andere Drogenpolitik. Drogenarbeit muss akzeptanzorientiert stattfinden. Die Probleme, die durch die […]
Beschluss der GJ RLP auf der 41. LMV in Ingelheim Grüne Jugend RLP unterstützt Bündnis 90/Die Grünen im Budestagswahlkampf Auf dem 41. Landesjugendkongress hat sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Grünen Jugend Rheinland- Pfalz dafür entschieden die Partei Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkampf zur Bundestagswahl zu unterstützen. Nachfolgend der beschlossene Antrag: Die Landesmitgliederversammlung […]
Beschluss der GJ RLP auf der 41. LMV in Ingelheim Junge Kommunalpolitik nach vorn! Menschen unter 18 Jahren werden zu wenige Beteiligungsmöglichkeiten geboten. In vielen Bereichen werden daher ihre Wünsche und Bedürfnisse kaum beachtet. Jungen Menschen müssen mehr Möglichkeiten geboten werden, sich aktiv in politische Entscheidungen einzubringen! Wir fordern: Die verschiedenen Lebensweisen junger Leute und […]
beschlossen auf der 40. Landesmitgliederversammlung in Lahnstein Demokratisierung von Schule Demokratisches Verhalten, die Lust am Mitwirken und Mitbestimmen soll bereits im Kindes- und Jugendalter erlernt werden. Die Schulen müssen deshalb endlich aufhören, auf reine Inhaltsvermittlung zu setzen. Stattdessen brauchen wir Schulen, die das Lebensgefühl der Demokratie und demokratische Fähigkeiten vermitteln. Und das geht am besten, […]
beschlossen auf der 40. Landesmitgliederversammlung in Lahnstein Demokratie gestalten! Echte Mitbestimmung für Jugendliche in den Kommunen schaffen! Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 fordert, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. In Deutschland werden wir diesem Anspruch immer noch nicht gerecht. Laut einer Studie [1] des Max-Planck Instituts für Bildungsforschung […]