Leitantrag 79. LMV

Antragstellerin: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
(dort beschlossen am: 01.04.2026)

Globale Krisen prägen unseren Alltag, die Klimakrise verschärft sich & ab der nächsten Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtages werden 24 Faschistinnen im Parlament sitzen. Rechte Raumergreifung ist dabei nicht mehr nur ein einzelnes Phänomen, sondern geht einher mit offengelegter Strategie. Seit Sommer 2025 wird diese Strategie in Rheinland-Pfalz aktiv umgesetzt. Dafür wird ein Gasthof in Gauersheim im Donnersbergkreis zum Vernetzungsort für jegliche Akteure der rechten Szene. Mit dem sogenannten “Treffpunkt Nordpfalz” bietet die AfD soziale Vernetzungsmöglichkeiten & spricht auch Leute außerhalb ihrer eigenen Reihen an. Das zeigt uns: Die AfD hat den Nährboden für rechtsextreme Ideologien in Rheinland-Pfalz nicht nur gefunden, sie haben schon längst die Saat gesetzt. Bei Gauersheim wird es auch nicht bleiben & diese Orte für die rechte Szene werden durch die zunehmende parlamentarische Präsenz der AfD nur noch erweitert. Dabei liegt ihr Fokus vor allem auf dem ländlichen Raum. Unser Ziel als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz muss sein, diesem Nährboden für rechte Raumergreifung den Garaus zu machen!

Rheinland-Pfalz nicht den Faschos überlassen!
Wir lassen uns unsere Zukunft nicht nehmen! Die AfD konnte ihr Ergebnis bei der Landtagswahl mehr als verdoppeln. In den kommenden fünf Jahren werden die GRÜNEN die einzige demokratische Opposition zur Großen Koalition unter Gordon Schnieder bilden. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sind weitere Angriffe auf Demokratieinitiativen & den Sozialstaat zu erwarten. Dieser Ausblick ist düster. Trotzdem oder gerade deswegen ist es nun aber nicht an der Zeit, den Kopf hängen zu lassen!

Worauf es jetzt ankommt, ist Durchhaltevermögen & Strukturaufbau.
Dort, wo zivilgesellschaftliche Infrastruktur angegriffen wird, solidarisieren wir uns & schmieden demokratische Bündnisse. Unser Fokus vor Ort liegt darauf, ein Bindeglied zwischen Protest auf der Straße & Politik in Parlamenten sowie kommunalen Gremien zu bilden. Dazu gehört für uns die Bündnisarbeit mit politischen Jugendorganisationen, Gewerkschaften, lokalen Demokratiebündnissen sowie den Ortsgruppen der OMAS GEGEN RECHTS. Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wollen wir offen & ansprechbar für junge Menschen, die Anschluss suchen, sein. Wir wollen soziale Räume schaffen, in denen sich auch von Marginalisierung Betroffene sicher fühlen können. Dabei müssen verstärkt ländliche Regionen & strukturschwache Orte erücksichtigung finden. Solidarität, Austausch & gemeinsame Projekte zwischen Kreisverbänden mit Strukturunterschieden wollen wir fördern.

Wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand!
Die Landtagswahl hat uns gezeigt: Viele junge Menschen fühlen sich von der Partei Bündnis ‘90/Die Grünen nicht mehr repräsentiert. Um das zu ändern & zu zeigen, wie wichtig eine progressive, antifaschistische & feministische Stimme ist, wollen wir uns als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren vermehrt dem ländlichen Raum widmen. Dafür wollen wir unseren Verantwortungsträger*innen vor Ort mehr Ressourcen zur Verfügung stellen. Den Herausforderungen der kommenden Jahre wollen wir uns Hand in Hand mit unserer Mutterpartei stellen. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung folgender Punkte
bei Bündnis 90/Die Grünen ein:

Wir fordern…

• die flächendeckende Eröffnung von grünen Regionalbüros in ganz Rheinland-Pfalz.
• dass finanzielle, zeitliche & personelle Ressourcen der Partei solidarisch geteilt werden.
• eine Sammelstelle, die zwischen Kreisverbänden Bedarfsgesuche & Hilfsangebote vermittelt
• eine aktivierende Strategie & Mitgliederkampagne für den ländlichen Raum, die in Zusammenarbeit mit der GJ vor allem auch junge Menschen ansprechen soll.

Dieser Antrag wurde beschlossen auf der 79. Landesmitgliederversammlung
am 11. April 2026 in Vallendar.