26. Januar 2019

Kommunalpolitische Leitlinien 2019

Beschlossen auf der 63. Landesmitgliederversammlung am 26.01.2019

1. Mobilität

Um als junger Mensch in Rheinland-Pfalz von einem Ort zum anderen zu kommen, ist man oft auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Dann kann es nicht sein, dass entlegenere Bahnhöfe oder Busstationen oft nur ein oder zwei mal am Tag, bzw. am Wochenende gar nicht angefahren werden. Selbst wenn ein Bus oder Zug fährt, erwarten einen oft lange Warte- oder Umsteigezeiten, weil die Fahrpläne schlecht aufeinander abgestimmt sind. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert darum eine bessere Bus- und Bahnanbindung, auch für entlegene Haltestellen, sowie insgesamt einen besser und öfter getakteten Bus- und Bahnverkehr. Auch Nachtbusse und kommunale Sammeltaxis müssen ausgebaut werden, denn jede*r muss die Möglichkeit haben auch nachts nach Hause zu kommen. Dies alles muss in einer Mobilitätsgarantie der Kommunen münden, die unter der Woche von 6 bis 24 Uhr und am Wochenende auch darüber hinaus eine Bus- und Bahnverbindung sicherstellt.

Doch auch wenn der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut ist, ist er oft sehr teuer und lange nicht für jeden, erst recht junge Menschen, bezahlbar. Unser Ziel ist auf lange Sicht ein komplett umlagenfinanzierter, flächendeckender öffentlicher Nahverkehr, der eine echte Alternative zum Auto darstellt. Als ersten schritt fordern wir ein 1€-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende, sowie ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient und höchstens halb so viel kostet, wie ein normales Ticket. So können Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, sich dieses auch leisten. Langfristig streben wir einen umlagenfinanzierten, also fahrscheinfreien, öffentlichen Personennahverkehr an. Um die Attraktivität des ÖPNVs zu Erhöhen muss dessen Zuverlässigkeit und Komfort erhöht werden. Daher setzen wir uns für Investitionen in die Schieneninfrastruktur wie die Elektrifizierung von Nebenbahnstrecken (z.B. Laudau-Wörth) oder der Errichtung von Überholgleisen ein. Wir fordern die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen wie der Eifelquerbahn, um wieder mehr Gemeinden an den Schienenverkehr anzuschließen. Wir fordern Investitionen in die Haltestellen und Bahnhöfe. Ausreichend Sitzgelegenheiten, Beleuchtung und Kundeninformation sollten das Minimum für jede Haltestelle des ÖPNV sein.

Das Fahrrad ist neben dem ÖPNV ein ökologisches und schnelles Fortbewegungsmittel. Um mit dem Fahrrad schnell von A nach B zu kommen, müssen Radwege ausgebaut und erweitert werden. Die Radinfrastrukur viel befahrener Straßen sollte so gestaltet werden, dass eine parallele Nutzung für mehrere Radfahrer*innen gleichzeitig möglich ist. Eine gute und durchdachte Vernetzung von Radstrecken ist eine wichtige Voraussetzung zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs durch verkürzte Fahrzeiten. Das gilt nicht nur für Städte, sondern auch für ländliche Gegenden, denn es darf nicht sein, dass Menschen auf ein Auto angewiesen sein müssen, um sich fortzubewegen. Radschnellwege sollen eine Möglichkeit sein, auch in ländlichen Regionen Distanzen zwischen einzelnen Orten zurückzulegen. Wir setzen uns für den Ausbau,
die Erweiterung und die Verbesserung der gesamten Radwege in Rheinland-Pfalz ein.

Um den Ausbau des Radverkehrs als verkehrspolitische Gesamtstrategie in der Kommune zu etablieren, fordern wir hauptamtliche Fahrradbeauftragte in der Verwaltung.

Insgesamt wollen wir das Fahrrad als attraktives Verkehrsmittel und nachhaltige Alternative zum Auto verstärkt fördern. Um die Nutzung des Fahrrads komfortabler zu gestalten und den Verkehr stärker zu vernetzen, fordern wir die Errichtung von zentralen Mobilitätsstationen an Bahnhöfen oder in Innenstädten, die leicht zugänglich sind und kostenlose Fahrrad-Parkplätze sowie Fahrradleihsysteme zur
Verfügung stellen und um Carsharing-Möglichkeiten, Taxistände und Bus- sowie Zuganbindungen ergänzt werden. Das bündelt die kommunalen Verkehrs-Angebote, macht diese attraktiver und bietet einen schnellen Umstieg auf die verschiedenen Verkehrsträger. Auch die kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn stellt hier einen wichtigen Schritt dar.

2. Offene Gesellschaft

Im Anbetracht des derzeitigen Rechtsrucks, ist es besonders wichtig, Jugendliche und junge Erwachsene verstärkt in demokratische Prozesse einzubinden.

Dies ist gerade auf der kommunalen Ebene gut möglich, da Jugendliche hier ihr Lebensumfeld gestalten können und die Auswirkungen politischer Entscheidungen direkt mitbekommen. Bedingt durch den demographischen Wandel sinkt der Anteil junger Menschen in der Bevölkerung. Auch, weil viele junge Menschen noch nicht wählen dürfen, fallen ihre Interessen oft unter den Tisch. Dabei sind Kinder und Jugendliche unsere Gegenwart und Zukunft. Und für diese Zukunft muss mehr Politik gemacht werden.

Leider sind wir von einer flächendeckenden Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene bis auf einzelne Jugendparlamente, noch weit entfernt. Wir fordern die flächende Etablierung von Jugendparlamenten mit eigenem Budget und festem Ansprechpartner seitens der Kommune. Dadurch können die Interessen junger Menschen am effektivsten kanalisiert und gegenüber der kommunalen Entscheidungsträger wirksam vertreten werden.

Wir wollen, dass in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung weitergehende Regelungen für die Einrichtung von Jugendvertretungen auf kommunaler Ebene verankert werden. Jugendbeteiligung muss kommunaler Pflichtbestandteil werden.

Nach baden-württembergischem Vorbild sollen Jugendliche die Möglichkeit haben, die Einrichtung einer Jugendvertretung zu beantragen. Kommunale Jugendvertretungen sollen ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in den kommunalen Räten haben. Zudem fordern wir ein Stimmrecht für die kommunale SV im Schulträgerausschuss, um langfristig auf eine Schulgesetzänderung hinzuwirken, welche dies generell ermöglicht. Des weiteren sollen ihnen angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Ebenfalls soll die strukturelle Beteiligung bei bestimmten Themen verpflichtend in der Gemeindeordnung festgehalten werden.

Aber auch abseits von festen institutionellen Jugendvertretungen wollen wir Jugendbeteiligung in den kommunalpolitischen Prozessen verankern und machen uns für alternative, projektbezogene Beteiligungsformen stark. Auch wird Kommunalpolitik vor Ort, besonders im ländlichen Raum, überwiegend von Älteren gemacht. Wir fordern darum alle Parteien und Ratsfraktionen in den Kommunen auf, Jugendliche verstärkt in die politische Arbeit mit einzubinden und mit einer neuen demokratischen Kultur, geprägt durch Transparenz und Fairness den politischen Diskurs vor Ort zu stärken.

Zudem fordern wir die verstärkte und langfristige Förderung von Vereinen und Projekten mit Jugendlichen im kommunalen Haushalt.

Wir als Grüne Jugend Rheinland-Pfalz stehen weiterhin konsequent für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Längst sind wir, auch in den Kommunen, zu einer Einwanderungsgesellschaft geworden. Die Aufnahme von Geflüchteten sehen wir als humanitäre Verpflichtung. Menschen, die sich entscheiden zu uns zu kommen, muss die Politik Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Die Kommunen tragen hierbei eine wichtige Rolle. Wir fordern darum eine verstärkte Bereitschaft der Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten. Wir unterstützen daher die Forderung der Initiative „Seebrücke“ an Städte, mehr Geflüchtete direkt aufzunehmen, auch um der dramatischen Lage auf dem Mittelmeer gerecht zu werden.

Die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen nach den Aufnahmeeinrichtungen des Landes soll dezentral und nicht in Sammelunterkünften stattfinden. Beratungsangebote sollen Geflüchteten helfen, bei positiv beschiedenem Asylbescheid oder bei Bleibeperspektive schnell eine eigene Unterkunft auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen in der Arbeit mit Geflüchteten sollen bestmöglich gestärkt und seitens der kommunalen Verwaltung unterstützt werden. Ebenso fordern wir eine transparente und zweckgebundene Verwendung der Integrationspauschale des Bundes. Neben Unterbringung und Versorgung entscheidet auch das Angebot an Sprach- und Integrationskursen vor Ort über eine gelingende Integration. Wir fordern darum, dem wachsenden Bedarf an Sprach- und Integrationskursen gerecht zu werden. Auch sollen Einrichtungen in den Kommunen für einen verstärkten Austausch zwischen Einheimischen und Zugezogenen sorgen.

Wir machen uns vor Ort für eine Integrationspolitik stark, die Menschen einbezieht und Chancen eröffnet für ein gutes Zusammenleben.

Wenn man über Inklusion spricht, ist es besonders wichtig, sich auf ganzheitliche Barrierefreiheit zu beziehen, denn nur durch sie kann eine ganzheitliche Teilhabe für alle Menschen am gesellschaftlichen und sozialen Leben gewährleistet werden. Darum fordern wir den konsequenten barrierefreien Ausbau kommunaler Liegenschaften sowie bei künftigen Planungen von öffentlichen Gebäuden und Plätzen die Barrierefreiheit verstärkt zu berücksichtigen. Öffentliche Verkehrsmittel und Bushaltestellen sollen ausschließlich barrierefrei zugänglich sein. Zu Barrierefreiheit gehören neben zugänglichen Gebäuden und öffentlichen Plätzen auch Verkehrsmittel. Dienstleistungen und Freizeitangebote müssen so gestaltet sein, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Dazu gehören beispielsweise auch Formulare in leichter Sprache oder Vorträge, die von gehörlosen Menschen verfolgt werden können. Auch digitale Barrierefreiheit, das heißt Internetseiten, die für jeden zugänglich gestaltet sind, muss gewährleistet werden.

Damit Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, bedarf es Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, auch in der Freizeit. Die Teilhabe von Menschen mit oder ohne Behinderung im Sport durch beispielsweise Vereine oder staatliche Angebote ist enorm wichtig, denn sie ermöglicht einen Teil der selbstbestimmten, gleichberechtigten und gleichwertigen Teilnahme am sozialen Leben jedes einzelnen. Deshalb sieht die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz es als Pflicht, dass jeder Mensch, egal ob mit oder ohne Behinderung, egal aus welchem sozialen Hintergrund er stammt, die Möglichkeit hat an einem solchem Sportangebot teilzunehmen. Konkret fordern wir Projekte und Vereine mit inklusiver Ausrichtung im kommunalen Haushalt verstärkt und langfristig mit geeigneten finanziellen Mitteln auszustatten.

Leider ist es in unserer Gesellschaft immer noch nicht selbstverständlich, lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* oder queer zu sein. Gerade in ländlich geprägten Regionen fühlen sich queere Jugendliche oft allein. Deshalb fordern wir als Grüne Jugend Rheinland-Pfalz, Projekte und Angebote für queere Jugendliche in den Kommunen zu schaffen, die Ihnen bei Fragen und Sorgen weiterhelfen und einen geschützten Raum für Erfahrungsaustausch bieten. Außerdem sollte auch dazu themenbezogen Sozialarbeit angeboten werden.

3. Lebenswerte Kommune für Jung und Alt

Bei der Kommunalwahl im Mai werden die Weichen für eine lebenswerte Kommune gestellt. Wir als Grüne Jugend setzen uns für Kommunen ein, in denen junge Menschen sich wohl fühlen und eine Zukunft haben.
Um nicht abgehängt zu werden ist es unerlässlich den Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz weiter voranzutreiben. Schnelles Internet gehört im 21. Jahrhundert zur Grundversorgung wie Strom und Wasser.

Bezahlbare Mieten in den Städten sind uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen eine Quote für Sozialwohnungen beim städtischen Wohnungsbau von 50% mit Mieten unter 8€ pro qm. Außerdem brauchen wir mehr Studierendenwohnheime. In Städten wie Koblenz und Landau leben weniger als 5% der Studierenden in Wohnheimen. Das ist zu wenig.

Aber Wohnraum muss nicht nur für jeden bezahlbar sein, er muss auch allen Menschen, egal ob jung oder alt, ein gesundes Leben ermöglichen.

Der Wohnraum in den heutigen rheinland-pfälzischen Städten ist davon leider weit entfernt. Die Grüne Jugend fordert, dass die übermäßige Feinstaubbelastung in den Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Ende hat und deshalb schnellstmöglich effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen umgesetzt werden. Ein erster Schritt ist die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs und der kommunalen Fahrzeugflotte auf CO2-arme Antriebe .

Der Einsatz von krebserregendem Glyphosat und der Eintrag von Nitrat und Mikroplastik ins Grund- und Oberflächenwasser sind schwerwiegende Gesundheits- und Umweltgefahren. Dem muss durch die Ausweitung und Förderung nachhaltiger Landwirtschaft sowie Abfallvermeidungsstrategien begegnet werden. Ein Glyphosatverbot auf von Kommunen verpachteten Äckern und kommunalen Flächen ist hierzu ein wichtiger Schritt.
Um die Lebensqualität in der Kommune weiter zu steigern, fordern wir zudem mehr Mülleimer in den Städten, welche auch Mülltrennung ermöglichen. Darüber hinaus sollen mehr öffentliche Wasserspender zur Verfügung gestellt werden, gerade im Sommer ist dies ein wichtiger Aspekt, um die Lebenssituation und Gesundheit weiter zu verbessern.

Das aktive Fördern der Energieeffizienz von Kommunen macht sie fit für den Klimawandel und kann auf Dauer viel Geld einsparen. Deshalb sollten Kommunen Bürger*innen unterstützen, die an ihren Häusern eine Energiesanierung vornehmen, erneuerbare Energiekraftwerke installieren oder eine ökologische Heizung einbauen. In den Kommunen Energieberater einzustellen, ist empfehlenswert. Auch die Umstellung der Straßen- und Gebäudebeleuchtung auf LED mit geringer Lichtemission spart Strom und trägt zum Artenschutz bei.

Die Förderung der Artenvielfalt in der Stadt und auf dem Land verbessert die Lebensqualität am Wohnort, fördert die Gesundheit und unterstützt den Erhalt einer intakten Natur – auch für unsere Lebensmittelerzeugung. Bei der Anlage von Grünflächen, in der Landwirtschaft und bei der Flächenversiegelung fordern wir als Grüne Jugend deshalb, dass stets auf Arterhaltung und Biodiversitätsförderung geachtet wird. Das erfolgt durch geschickte Planung von Grünflächen, z.B. auch die Anlage von Fassaden- und Dachbegrünung, eine Ausweitung der zertifiziert biologischen Landwirtschaft und eine Orientierung der verbleibenden konventionellen Landwirtschaft an ökologischen und nachhaltigkeitsorientierten Richtlinien.

Beim Neubau von Wohn- und Gewerbegebieten ist eine platzsparende Bauweise geboten, um nicht noch mehr wertvollen Boden unnötig zu versiegeln. Bereits versiegelte, aber nicht mehr genutzte Flächen sollen favorisiert für den Neubau von Gebäuden verwendet werden. Unnötige Asphaltflächen und Gebäude müssen intelligent umgewandelt und entsiegelt werden. Ebenfalls lassen sich ungenutzte, kommunale Flächen am Weg- oder Grundstücksrand als unberührte Blüh-Flächen für die Artenvielfalt nutzen. Wir fordern darum das erfolgreiche Projekt der Eh-da-Flächen in den Kommunen flächendeckend voranzutreiben.

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