6. November 2024

Keine halben Sachen: Für eine konsequent linke Politik und echte Repräsentation ländlicher Räume



Angesichts des Rücktritts des gesamten Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen und der Grünen Jugend fordert die Grüne Jugend Neuwied weitreichende strukturelle und inhaltliche Reformen innerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation, um den politischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Der Umgang mit der aktuellen Krise zeigt, dass ein „Weiter so“ nicht möglich ist. Wir fordern deshalb:

  1. Eine entschlossene linke Ausrichtung der Partei und Grünen Jugend
    In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in der Gesellschaft darf die Partei keine halben Sachen machen. Wir brauchen eine klare, mutige und linke Positionierung, die folgende Punkte beinhaltet:
    • Bekämpfung der sozialen Ungleichheit: Die Grünen müssen eine Politik verfolgen, die gezielt auf die Bekämpfung von Armut, der Wohnungsnot und der prekären Arbeitsverhältnisse ausgerichtet ist. Dazu gehört u.a. die Förderung bezahlbaren Wohnraums, die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Einführung eines armutsfesten Mindestlohns.
    • Klare Klimapolitik: Eine wirklich transformative Klimapolitik muss im Zentrum unseres Handelns stehen, die sich nicht auf bloße Symbolpolitik beschränkt. Wir fordern eine stärkere Regulierung von Konzernen, ambitionierte Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen und einen sofortigen Stopp von Subventionen für fossile Energien.
    • Gegen Diskriminierung in allen Formen: Die Partei muss konsequent gegen jede Form von Diskriminierung vorgehen. Dazu gehören stärkere Maßnahmen gegen rassistische Strukturen, den Ausbau der Antidiskriminierungsgesetzgebung und konkrete Programme zur Förderung von marginalisierten Gruppen.
    • Klare Orientierung am linken Flügel der Partei: Die Grüne Jugend sollte sich wieder mehr bei der Grünen Partei einbringen – durch sowohl Anträge als auch weitere programmatische Arbeit. Hierbei ist es essenziell, dass diese Arbeit sich als Teil des linken Parteienflügels sieht und ihre Arbeit als solche gestaltet.
  2. Verbesserte Repräsentation ländlicher Regionen auf allen Ebenen
    Die Entscheidungsträger der Grünen Partei und der Grünen Jugend sind derzeit überwiegend in urbanen Zentren verankert. Dies führt dazu, dass die Interessen und Herausforderungen von Menschen aus ländlichen Regionen zu oft übersehen werden. Wir fordern daher:
    • Berücksichtigung ländlicher Perspektiven bei politischen Programmen und Entscheidungen: In allen relevanten Gremien und Entscheidungsprozessen müssen spezifische ländliche Themen wie Infrastruktur, Mobilität, Bildung und Gesundheitsversorgung mitgedacht werden.
    • Förderung und Stärkung ländlicher Ortsgruppen: Wir fordern ein Förderprogramm, das explizit die Gründung und den Ausbau von Ortsgruppen in ländlichen Regionen unterstützt. Dies beinhaltet finanzielle Mittel, Schulungen und Vernetzungsmöglichkeiten, damit ländliche Stimmen nicht nur vertreten, sondern auch gestärkt werden.
  3. Beteiligung und Transparenz in der Partei
    Es ist dringend notwendig, die innerparteiliche Demokratie und Transparenz zu stärken, insbesondere in Hinblick auf die Entscheidungen und Abläufe innerhalb der Grünen Jugend. Es darf nicht sein, dass dramatische Entwicklungen wie der Rücktritt des Bundesvorstands unbemerkt oder willentlich ignoriert werden. Daher fordern wir:
    • Umfassende Aufarbeitung der Arbeit des Landesvorstands (LaVo) der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. Es muss ein ehrlicher, transparenter Prozess stattfinden, in dem die Rolle des LaVo in den letzten Jahren kritisch hinterfragt wird, insbesondere im Hinblick auf den mangelnden Umgang mit der Krise auf Bundesebene. Diese Aufarbeitung sollte gemeinsam mit Delegierten der KVs geleitet werden, um das erarbeitete Wissen in die lokalen KVs zu vermitteln.
    • Stärkung der Mitbestimmung der Basis: Um eine weitere Entfremdung zwischen der Führungsebene und Basis zu verhindern, fordern wir, dass wichtige Entscheidungen, insbesondere in Krisenzeiten, von der Basis mitgetragen werden. Dazu gehört eine engere Abstimmung mit den Ortsgruppen und eine erweiterte digitale Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen, z.B. in Form von Online-Abstimmungen.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung vom 26.10.2024 in Mainz.



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