Ihre Forderungen lauteten wie folgt:

• Verstärkter Wissensaustausch zwischen Land und Kreisverbänden
• Mehr Raum für Vernetzung und gemeinschaftliche Problembehandlung in den Camps
• Einen regelmäßigen Newsletter des Landesverbands, um auf dem aktuellen Stand zu bleiben
• Gemeinsame Insta-Posts mit dem Landesverband (von gem. Reichweite profitieren)
• Der Landesverband sollte seine Angebote aktiv an die KVs herantragen

→ Im Grunde wünschen wir uns einen Landesverband für die Kreisverbände, der sich nicht als separater Kreisverband auf Landesebene betrachtet.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung vom 26.10.2024 in Mainz.

Am 23. September 2024 haben die Verkehrsminister:innen entschieden, das Deutschlandticket ab 2025 auf 58 Euro anzuheben – ein satter Anstieg von 18,3 Prozent, und das ohne jede Verbesserung des Angebots. Diese Preiserhöhung kommt wie ein Schatten über die, die auf Mobilität angewiesen sind, und sorgt für Unverständnis und Unmut.

Ursprünglich sollte das Deutschlandticket die Türen zur Mobilität weit aufstoßen und die Tarifzonen über Bord werfen – ein verheißungsvolles Versprechen, das nun wie eine Fata Morgana erscheint. Doch die Realität sieht anders aus: Für viele sind selbst die aktuellen 49 Euro unerreichbar! Auszubildende mit mageren Gehältern und Menschen, die von Bürgergeld leben, stehen vor verschlossenen Türen.

Das Studierenden-Ticket, das über das Solidarmodell funktioniert, droht ebenfalls in der Versenkung zu verschwinden.

Es ist offensichtlich, dass gerade die Menschen, die dringend kostenlose oder günstige Mobilität benötigen, in dieser Diskussion gnadenlos übersehen werden!

Wir müssen jetzt handeln und die Stimme derer erheben, die am meisten unter dieser Ungleichheit leiden!

Als GRÜNE JUGEND RLP fordern wir deswegen:

Ein Sozialticket, womit alle diejenigen, die es am meisten brauchen, gut durchs Land kommen. Das inkludiert eine Kostenbefreiung. Ein 21-Euro D-Ticket für Auszubildende, damit gerade diejenigen, die kein Job-Ticket bekommen, bezahlbar unterwegs sind und Studierende und Auszubildende endlich gleichgestellt sind.

Ein kostenloses D-Ticket für alle Schüler:innen, damit Kinder und Jugendliche Freizeit und Lernen frei gestalten können. Unternehmen sollen das Deutschlandticket als Jobticket anbieten. Kostenlose Fahrradmitnahme, Verbesserung der Abo-Konditionen, wie Mitnahmeregelungen und Preisnachlässe für Jahresabonnements. Zusätzliche Option ein Deutschlandticket als Einzelfahrkarte ohne Abo- Modell buchbar zu machen.

Gemeinsam können wir das Deutschlandticket zu einer nachhaltigen und bezahlbaren Mobilitätslösung für alle machen!

Mobilität auch weiterhin gemeinsam erkämpfen!

Bezahlbares Reisen von A nach B muss für alle Menschen selbstverständlich sein – ohne Ausnahmen! Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie es geht, doch das 58-Euro- und das 49-Euro-Ticket sind kein adäquater Ersatz. Der Kampf um günstige Mobilität geht für uns weiter!

Es reicht nicht, über Ticketpreise zu diskutieren; wir brauchen einen massiven Ausbau der Infrastruktur und faire Löhne für die Beschäftigten im Verkehrssektor. Das Deutschlandticket leistet einen massiven Beitrag zur Transformation in der Wirtschaft und in den Köpfen. Der Verkehrssektor muss seine Klimaziele erreichen. Dazu wollen wir Gleisausbau, Ausbildung, Elektrifizierung und Flottenvergrößerung unterstützen.

Als GRÜNE JUGEND RLP setzen wir auf einen intensiven Austausch mit den Mandatsträger*innen unserer Partei und unseren Verbündeten wie zuletzt zu #Wirfahrenzusammen. Gemeinsam kämpfen wir für eine Mobilität, die alle erreichen können – denn Mobilität ist ein Grundrecht!

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung vom 26.10.2024 in Mainz.

1. Eine entschlossene linke Ausrichtung der Partei und Grünen Jugend
   In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in der Gesellschaft darf die Partei keine halben Sachen machen. Wir brauchen eine klare, mutige und linke Positionierung, die folgende Punkte beinhaltet:
   • Bekämpfung der sozialen Ungleichheit: Die Grünen müssen eine Politik verfolgen, die gezielt auf die Bekämpfung von Armut, der Wohnungsnot und der prekären Arbeitsverhältnisse ausgerichtet ist. Dazu gehört u.a. die Förderung bezahlbaren Wohnraums, die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Einführung eines armutsfesten Mindestlohns.
   • Klare Klimapolitik: Eine wirklich transformative Klimapolitik muss im Zentrum unseres Handelns stehen, die sich nicht auf bloße Symbolpolitik beschränkt. Wir fordern eine stärkere Regulierung von Konzernen, ambitionierte Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen und einen sofortigen Stopp von Subventionen für fossile Energien.
   • Gegen Diskriminierung in allen Formen: Die Partei muss konsequent gegen jede Form von Diskriminierung vorgehen. Dazu gehören stärkere Maßnahmen gegen rassistische Strukturen, den Ausbau der Antidiskriminierungsgesetzgebung und konkrete Programme zur Förderung von marginalisierten Gruppen.
   • Klare Orientierung am linken Flügel der Partei: Die Grüne Jugend sollte sich wieder mehr bei der Grünen Partei einbringen – durch sowohl Anträge als auch weitere programmatische Arbeit. Hierbei ist es essenziell, dass diese Arbeit sich als Teil des linken Parteienflügels sieht und ihre Arbeit als solche gestaltet.
2. Verbesserte Repräsentation ländlicher Regionen auf allen Ebenen
   Die Entscheidungsträger der Grünen Partei und der Grünen Jugend sind derzeit überwiegend in urbanen Zentren verankert. Dies führt dazu, dass die Interessen und Herausforderungen von Menschen aus ländlichen Regionen zu oft übersehen werden. Wir fordern daher:
   • Berücksichtigung ländlicher Perspektiven bei politischen Programmen und Entscheidungen: In allen relevanten Gremien und Entscheidungsprozessen müssen spezifische ländliche Themen wie Infrastruktur, Mobilität, Bildung und Gesundheitsversorgung mitgedacht werden.
   • Förderung und Stärkung ländlicher Ortsgruppen: Wir fordern ein Förderprogramm, das explizit die Gründung und den Ausbau von Ortsgruppen in ländlichen Regionen unterstützt. Dies beinhaltet finanzielle Mittel, Schulungen und Vernetzungsmöglichkeiten, damit ländliche Stimmen nicht nur vertreten, sondern auch gestärkt werden.
3. Beteiligung und Transparenz in der Partei
   Es ist dringend notwendig, die innerparteiliche Demokratie und Transparenz zu stärken, insbesondere in Hinblick auf die Entscheidungen und Abläufe innerhalb der Grünen Jugend. Es darf nicht sein, dass dramatische Entwicklungen wie der Rücktritt des Bundesvorstands unbemerkt oder willentlich ignoriert werden. Daher fordern wir:
   • Umfassende Aufarbeitung der Arbeit des Landesvorstands (LaVo) der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. Es muss ein ehrlicher, transparenter Prozess stattfinden, in dem die Rolle des LaVo in den letzten Jahren kritisch hinterfragt wird, insbesondere im Hinblick auf den mangelnden Umgang mit der Krise auf Bundesebene. Diese Aufarbeitung sollte gemeinsam mit Delegierten der KVs geleitet werden, um das erarbeitete Wissen in die lokalen KVs zu vermitteln.
   • Stärkung der Mitbestimmung der Basis: Um eine weitere Entfremdung zwischen der Führungsebene und Basis zu verhindern, fordern wir, dass wichtige Entscheidungen, insbesondere in Krisenzeiten, von der Basis mitgetragen werden. Dazu gehört eine engere Abstimmung mit den Ortsgruppen und eine erweiterte digitale Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen, z.B. in Form von Online-Abstimmungen.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung vom 26.10.2024 in Mainz.

Wir können nicht länger zusehen, wie sich diese Kluft vergrößert. Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel: Eine gerechte Umverteilung von Ressourcen und Chancen muss das Ziel sein. Der Anspruch „Mehr für viele, statt für wenige“ darf keine Floskel bleiben, sondern muss in konkretes politisches Handeln übersetzt werden. Rheinland-Pfalz kann und muss zum Vorbild werden, indem es den Zugang zu fairer und guter Bildung, einer menschlichen und nicht profitorientierten Gesundheits-Versorgung, Mobilität und sozialer Teilhabe für alle sichert – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Wohnort.

Integration statt Ausgrenzung – Migration gemeinsam gestalten

Migration ist Teil unserer Realität. Menschen kommen nach Rheinland-Pfalz, weil sie hier eine Zukunft suchen – sei es aus wirtschaftlichen Gründen, wegen Krieg oder Verfolgung. Doch anstatt Integration zu fördern, erleben viele Migrant*innen Hürden: sei es durch mangelnde Sprachförderung, erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt oder Diskriminierung im Alltag. Eine faire Umverteilung von Ressourcen bedeutet auch, dass Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Chancen haben müssen wie alle anderen in unserem Land. Wir stehen unausweichlich für ein Menschenrecht auf Asyl und werden nicht erst laut, wenn der Staat durch Abschiebungen Bargeld in die Hände der Taliban gibt. Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Und auch die Bezahlkarte für Asylsuchende und Migrant*innen ist ein System, das wir ablehnen, weil es Autonomie einschränkt und Menschen stigmatisiert. Statt finanzieller Unterstützung in Form von Bargeld zwingt die Karte die Betroffenen, in bestimmten Geschäften zu kaufen, was ihre Freiheit und Teilhabe stark einschränkt. Durch die Karte können keine öffentlichen Verkehrsmittel genutzt

werden oder an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilgenommen werden. Zudem führt die Karte zu Ausgrenzung, da sofort sichtbar wird, dass jemand auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.

Deshalb fordern wir:

• Verbindliche Sprachförderung ab dem ersten Tag: Jede*r Migrant*in, ob neu zugezogen oder schon länger hier, soll Zugang zu kostenlosen und intensiven Sprachkursen erhalten.
• Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen: Die Hürden für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen müssen gesenkt werden, damit Migrant*innen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
• Antidiskriminierung stärken: Auf allen Ebenen, ob in der Verwaltung, im Bildungssystem oder am Arbeitsplatz, müssen wir Diskriminierung bekämpfen und Menschen mit Migrationshintergrund die volle Teilhabe garantieren.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte und direkte finanzielle Unterstützung in Form von Bargeld, um den Menschen Selbstbestimmung und Würde zu ermöglichen.
• Abschiebemoratorium für alle Ausländerbehörden in RLP. Die Überprüfung des Schutzstatus hat höchste Priorität mit dem Ziel einen humanitären Schutz für die größtmögliche Anzahl an Menschen bereitzustellen. Wir widersprechen Abschiebungen im großen Stil und stehen für ein weltoffenes tolerantes Deutschland für alle! Das Innenministerium RLP ist dazu angewiesen.

Gesundheit für alle

Ein Blick auf die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz zeigt eine deutliche Schieflage. Während in urbanen Gebieten der Zugang zu Ärzt*innen und Krankenhäusern in der Regel gesichert ist, sieht die Situation auf dem Land düster aus. Der Ärztemangel und die Schließung von Krankenhäusern führen dazu, dass viele Menschen im ländlichen Raum weite Wege für die Gesundheitsversorgung in Kauf nehmen müssen. Das kann nicht akzeptabel sein.

Wir wollen eine Gesundheitssystem, welches für alle da ist und setzten uns deshalb ein für:

• Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern: Es braucht gezielte Programme zur Ansiedlung von Ärzt*innen in strukturschwachen Regionen, z.B. durch finanzielle Anreize und flexible Arbeitsmodelle.
• Krankenhäuser vor Ort stärken: Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum müssen erhalten und finanziell gestärkt werden, um die Grundversorgung sicherzustellen.
• Telemedizin ausbauen: Digitale Gesundheitsdienste müssen massiv gefördert werden, damit ärztliche Beratung auch per Videosprechstunde möglich ist, um Versorgungslücken zu schließen.
• Auch fordern wir, dass Profitdenken und die immer weiter fortschreitende Entmenschlichung (Patien*innen als Ware) in unserem Gesundheitssystem keine Rolle mehr spielen. Die Gesundheit ist das größte Gut eines jeden Menschen, mit dieser handelt man nicht!
• Gesundheitsversorgung für trans-Menschen sicherstellen: Ärzt*innen müssen ausreichend geschult sein, um trans-Patient*innen angemessen behandeln zu können. Stigmatisierungen, Trans-Feindlichkeit oder sonstige Diskriminierungen dürfen vor allem an solch privaten Orten keinen Platz haben!

Bildung ist für alle da!

Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg, doch leider ist dieser Schlüssel für viele in Rheinland-Pfalz schwer zugänglich. Noch immer hängt der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft und dem Wohnort ab. Schulen in benachteiligten Stadtteilen oder ländlichen Regionen sind häufig schlechter ausgestattet, und der Lehrkräftemangel verschärft die Situation. Wenn wir gleiche Chancen für alle wollen, muss das Bildungssystem radikal gerechter werden.

Unsere Forderungen enden nicht bei „mehr Schulsozialarbeit“ und „mehr Geld für Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sondern gehen über zu:

• Chancengleichheit von Anfang an: Kostenfreie und hochwertige frühkindliche Bildung in Kitas muss garantiert sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
• Lehrkräfte entlasten: Rheinland-Pfalz braucht ein Sofortprogramm zur Einstellung von mehr Lehrkräften, um kleinere Klassen zu ermöglichen und eine individuelle Förderung sicherzustellen.
• Pädagogische Ausbildung der Lehrkräfte verbessern: Leider ist die pädagogische Ausbildung oft mangelhaft und damit einher geht ein falscher Umfang mit so verstandenen “Problemkindern”, sowohl aus Überforderung als auch mangelndem Verständnis. Da die Schule jedoch ein enorm wichtiger Teil in der sozialen Entwicklung der Kinder ist und ihre Erfahrungen und der Umgang mit ihnen hier ihr weiteres Leben und ihre Entwicklung prägen, fordern wir eine massive Erhöhung der Quantität und Qualität der pädagogischen Ausbildung der zukünftigen Lehrkräfte.
• Digitale Bildung für alle: Alle Schulen müssen flächendeckend mit moderner IT-Infrastruktur ausgestattet werden. Schüler*innen sollen kostenlos Laptops oder Tablets erhalten, um die digitale Spaltung zu überwinden. Glasfaser für jede Schule
• Noten abschaffen: Wir sehen Noten als willkürliche Bewertungsmethode an! Alternative Bewertungsmethoden, die pädagogisch wertvoll, transparent und fair streben wir an. Noten sind nicht objektiv oder aussagekräftig, sie schaffen lediglich eine Schule, die auf Konkurrenz basiert. Das System funktioniert nur, wenn Schüler:innen zurückbleiben. Wir wollen eine Schule die, Schüler:innen in den Mittelpunkt stellt. Es geht darum das Beste aus jedem Einzelnen zu machen. Wir sind für eine inklusive Schule – wir stellen Noten in Frage und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft dürfen wir in der Bildung nicht zulassen!

Ländlicher Raum für alle

Der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren benachteiligt. Fehlende Infrastruktur, schlechte Verkehrsanbindungen und der Rückzug von Dienstleistungen führen dazu, dass immer mehr Menschen die Dörfer verlassen und in die Städte ziehen. Das Ergebnis: Leerstand, wirtschaftlicher Niedergang und soziale Isolation. Es darf nicht sein, dass der ländliche Raum von der Entwicklung abgehängt wird. So legen wir den Nährboden für eine tiefreichende Unzufriedenheit, bei welcher rechter Populismus einfach verfängt.

Wir wollen Schluss mit der Landflucht machen und setzten uns deshalb für:

• Schnelles Internet für alle: Flächendeckender Breitbandausbau muss zur Priorität werden, damit der ländliche Raum wirtschaftlich und sozial wieder attraktiv wird.
• Nahversorgung sichern: Es braucht staatliche Förderprogramme, um die Grundversorgung im ländlichen Raum – von Einkaufsmöglichkeiten bis hin zu Post- und Bankdienstleistungen – zu erhalten.
• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe: Wir müssen die regionale Wirtschaft durch gezielte Fördermaßnahmen stärken, um Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und Abwanderung zu verhindern.

Freie Fahrt für alle

Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist ein Grundpfeiler für soziale Teilhabe. Doch der ÖPNV in Rheinland-Pfalz ist nicht nur teuer, sondern oft auch unzuverlässig und schlecht ausgebaut, vor allem im ländlichen Raum. Menschen ohne Auto sind hier massiv benachteiligt. Wenn wir eine gerechte Gesellschaft wollen, müssen wir den ÖPNV radikal ausbauen und für alle zugänglich machen.

Forderungen:

• Ein kostenloses D-Ticket für Schüler*innen, Student*innen, Azubis und Menschen in prekären Lebenssituationen
• Bessere Anbindung des ländlichen Raums: Der ÖPNV im ländlichen Raum muss ausgebaut werden, mit häufigeren Verbindungen und besserer Taktung.
• Förderung von E-Mobilität im ÖPNV: Um den öffentlichen Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten, müssen mehr Elektrobusse und emissionsarme Verkehrsmittel eingesetzt werden.
• Tausch-Führerschein gegen kostenloses D-Ticket: Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, vor allem für ältere Menschen, ihren Führerschein gegen ein kostenloses, lebenslanges D-Ticket tauschen zu können.

Eine gerechte und lebenswerte Zukunft für die Jugend

Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes, aber oft fehlt ihnen die Unterstützung, die sie brauchen, um ihre Potenziale voll auszuschöpfen. In vielen Regionen gibt es kaum Freizeit- und Bildungsangebote, und die Abwanderung von Jugendlichen aus strukturschwachen Gebieten nimmt weiter zu. Wenn wir verhindern wollen, dass der ländliche Raum weiter ausblutet, müssen wir den jungen Menschen eine Perspektive bieten.

Wir wollen:

• Mehr Jugendzentren und Freizeitangebote: Junge Menschen brauchen vor Ort sichere Räume, in denen sie sich entfalten können – besonders im ländlichen Raum.
• Ausbildungsplätze schaffen: Es braucht ein landesweites Ausbildungsplatzprogramm, das gezielt in ländlichen Regionen Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten fördert.
• Politische Teilhabe stärken: Jugendparlamente und Jugendräte müssen auf Landes- und Kommunalebene mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten, um die Belange der jungen Generation stärker zu berücksichtigen.
• Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen RLP auf 16 Jahre und auch des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre: Die Jugend ist politisiert und verdient eine gerechte Stimme. Wir müssen wahr- und ernstgenommen werden. Die bisherigen Altersgrenzen sind willkürlich und an Strafmündigkeit orientiert. Das ist ein falscher Zusammenhang. Sozialisation und Meinungsbildung beginnen früher. Politische Entscheidungen betreffen jedes Alter – und wie in der Coronakrise erlebt sogar noch sehr ungleichmäßig stark. Zudem reichen die Auswirkungen bis weit in die Zukunft. In die Zukunft unserer Jugend und künftiger Generationen.

Mehr Gleichberechtigung und Unterstützung für Frauen statt Privilegien für Wenige

Frauen* sind in vielen Bereichen nach wie vor benachteiligt. Ob im Beruf, bei der Bezahlung oder in der politischen Teilhabe – die Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht. Frauen tragen oft die Hauptlast der Care-Arbeit und sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Eine gerechte Umverteilung muss auch die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Fokus rücken.

Lasst uns die Verhältnisse zum tanzen bringen:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen (“gender pay gap”) muss geschlossen werden – dafür braucht es verbindliche Maßnahmen.
• Stärkung der Frauenhäuser und Beratungsstellen: Frauen, die von Gewalt betroffen sind, müssen besseren Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten. Hierfür brauchen Frauenhäuser und Beratungsstellen eine stärkere finanzielle Unterstützung.
• Abtreibungen innerhalb der ersten 3 Schwangerschaftsmonate müssen legalisiert werden. Der Körper einer Frau gehört ihr ohne Kompromisse – und keine andere Person als sie darf über ihn bestimmen.

Inklusion für alle: Barrieren abbauen, Chancen gerecht verteilen

„Mehr für viele statt für wenige“ müssen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund von Einschränkungen ausgegrenzt wird. Eine inklusive Gesellschaft bedeutet, dass jede*r die Möglichkeit hat, sich gleichberechtigt einzubringen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Besonders in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz ist der Zugang zu inklusiven Angeboten oft stark begrenzt. Schulen sind nicht ausreichend ausgestattet, um den Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen gerecht zu werden. Es fehlen barrierefreie Zugänge, spezialisierte Lehrkräfte und inklusive Lernmaterialien. Der Zugang zu inklusiven Freizeitangeboten ist ebenfalls stark eingeschränkt – viele Sportvereine, Jugendzentren oder kulturelle Einrichtungen sind für Menschen mit Behinderungen nur schwer nutzbar.

Eine gerechte Umverteilung muss hier ansetzen: Inklusion braucht Investitionen in Schulen, Freizeitangebote und öffentliche Räume, damit sie für alle zugänglich sind. Es geht darum, die Barrieren im Alltag abzubauen und sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sind – ob im Bildungsbereich, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit.

Unsere Forderungen sind daher klar:

• Barrierefreie Infrastruktur in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Freizeitstätten muss ausgebaut werden.
• Inklusionsförderung in Bildung: Mehr spezialisierte Lehrkräfte, kleinere Klassen und ausreichend finanzielle Mittel, um individuelle Förderungen zu ermöglichen.
• Zugang zu inklusiven Freizeitangeboten: Sport- und Kulturangebote sollen für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht und finanziell gefördert werden.

Obdachlosigkeit konsequent bis 2030 beenden

Zu Menschen in der Obdachlosigkeit zählen nicht nur die, die auf der Straße leben, sondern alle, die keinen festen Mietvertrag oder Eigentum aufweisen können. Das Leben ohne eigene Wohnung birgt viele Risiken und erschwert unter anderem die weitere Wohnungssuche, die soziale Teilhabe und gefährdet die Gesundheit. Je länger Menschen ohne Wohnung leben, desto größer sind die Risiken für chronische oder psychische Erkrankungen. Sowohl die EU als auch unsere Bundesregierung haben sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.

Dieses Ziel wollen wir mit diesen Forderungen auch in Rheinland-Pfalz umsetzen:

• niedrigschwellige Angebote für Obdachlose, vor allem für obdachlose Frauen, schaffen: wohnungslose Frauen sind viel eher vom Gewalt betroffen als obdachlose Männer. Gewalt ist auch häufig ein Grund, warum Frauen überhaupt in die Obdachlosigkeit abrutschen.
• Housing first: Obdachlose Personen oder Familien brauchen als erstes eine stabile Unterkunft, alle anderen Angelegenheiten können danach angegangen werden. Dazu muss jedoch die Sozialarbeit unbedingt auch nach dem Einzug in die eigene Wohnung weitergeführt werden.
• Mehr Wohnungen bauen: Logisch, wer Wohnungslosigkeit bekämpfen will, braucht genügend Wohnungen! Dazu gehört aber auch die Bekämpfung des Leerstandes, der in vielen Kommunen herrscht.
• Kälte- und Hitzeschutz anbieten: Obdachlosigkeit zu bekämpfen ist ein langer Prozess, bis dahin müssen die Betroffenen weiterhin vor Hitze und Kälte geschützt werden. Diese Maßnahmen müssen stärker finanziert und ausgebaut werden, damit sie nicht auf den Schultern der Ehrenamtlichen hängenbleiben.

Nur mit diese Maßnahmen können wir eine gerechte Umverteilung erreichen, die sicherstellt, dass alle Menschen – unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen – gleichberechtigt am Leben in Rheinland-Pfalz teilhaben können.

Gesellschaftliche Umverteilung in Rheinland-Pfalz bedeutet, das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich, zwischen Geschlechtern und Generationen zu überwinden. Wir wollen ein Land, in dem jede*r die gleichen Chancen hat, unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status. „Mehr für viele, statt für wenige“ darf kein Lippenbekenntnis bleiben – es muss zur politischen Realität werden. Es ist Zeit für eine gerechtere Zukunft in Rheinland-Pfalz.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung vom 26.10.2024 in Mainz.

Heute vor 3 Jahren wurden 9 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet.

Gokhan Gültekin, Sedat Gurbuz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovié, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

‼️HANAU WAR KEIN EINZELFALL!

Wir vergessen niemanden und fordern Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit!

➡️Es gibt immernoch viel zu viele Fragen, die nicht aufgeklärt wurden. Wir erinnern deshalb weiterhin an diesen schrecklichen Tag und schaffen Aufmerksamkeit.

Lasst uns am 19. Februar mit möglichst vielen Menschen für Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen auf den Straßen präsent sein!

Geh auch in deinem Ort auf eine Kundgebung!

Antragstext:

Damit das gute Leben für uns Kinder und Jugendliche vor Ort in den rheinland-
pfälzischen Kommunen gelingen kann, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen.

Eine der wichtigsten Säulen ist eine flächendeckende Digitalisierung. Um endlich
im 21. Jahrhundert anzukommen, muss der Glasfaserausbau bis an jede Haustür
beschleunigt werden und überall eine Mobilfunk- und Internetgarantie herrschen.
Auch die kommunalen Verwaltungen müssen dringend ins digitale Zeitalter
eintreten, um den Anforderungen der Bürger*innen gerecht zu werden und einen
passgenaueren Service zu bieten. Dabei legen wir Wert darauf, dass die
Digitalisierung überall einheitlich vollzogen wird, um die Zusammenarbeit
zwischen den Kommunen zu vereinfachen, und der Weg zur Klimaneutralität in
kommunalen Rechenzentren geebnet wird.

Auch für die Gesundheitsversorgung ist eine konsequente Digitalisierung
unabdingbar. Gerade auf dem Land mangelt es an Ärzt*innen und Krankenhäusern,
weshalb Angebote wie Telemedizin ein Puzzlestein für eine bedarfsgerechte
Versorgung aller Generationen sein können. Fest steht dabei jedoch, dass
digitale und mobile Angebote nur ein Teil der Lösung sein können und die
Schaffung von adäquater Infrastruktur, wie etwa von Ärzt*innenzentren und von
wohnortnaher Geburtshilfe, oberste Priorität hat.

Zu einem guten Leben vor Ort gehören vielfältige Angebote in Kultur und Sport
dazu. Wir fordern den Ausbau von kostengünstigen, barrierefreien Treffpunkten
und Sport- und Kulturangeboten für Jugendliche. Ein erster einfacher Schritt an
vielen Orten wäre es, die vorhandene Infrastruktur, wie Sportplätze oder
Kulturräume, der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen – und zwar jederzeit,
auch am Wochenende, und selbstverwaltet. Neben der Unterstützung des Ehrenamts,
etwa bei Vereinsgründungen oder über Förderlots*innen bei Fördergeldanträgen,
können Kommunen zu diesem Zweck auch öffentliche Fitnessgeräte kostengünstig
errichten. Um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden, muss bei
solchen Investitionen stets auf die Klimaneutralität geachtet werden, was
beispielsweise durch die energetische Sanierung von Sportanlagen gelingen kann.

An einem guten Leben vor Ort müssen alle Menschen beteiligt werden, egal welcher
Herkunft, welchem Geschlecht, welcher sexuellen Orientierung oder welcher
Religion sie sich zugehörig fühlen. Die Sicherheit und Unterstützung der queeren
Community, etwa durch Beratungsangebote, muss dabei einen ebenso hohen
Stellenwert erfahren wie etwa Schutzräume für Frauen in Frauen- und Second-
Stage-Häusern oder die Unterstützung von Menschen, die zu uns fliehen oder ein
neues Leben in Rheinland-Pfalz aufbauen. Migrationsbeiräte und Migrant*innen-
Cafés können für Letztere sinnvolle, barrierefreie Begegnungs- und Teilhabeorte
von Neuzugezogenen sein und die Integration vereinfachen. Außerdem unterstützen
Kommunen ebenfalls dann bei der Integration, wenn sie dem Ehrenamt, etwa in der
Geflüchtetenhilfe, – auch finanziell – den Rücken stärken und sprachliche
Barrieren senken durch ins Englische übersetzte Homepages oder die
Bereitstellung von Dolmetscher*innen bei Amts- oder Ärzt*innenbesuchen. Hierbei
stehen wir an der Seite aller Kommunen, die als „sichere Häfen“ freiwillig mehr
Geflüchtete aufnehmen oder die Aufnahme finanziell zusätzlich unterstützen und
mit sozialem Wohnungsbau allen Menschen den Zugang zu einem Dach erleichtern.

Das gute Leben vor Ort fußt auf vielen Rahmenbedingungen: von vollzogener
Digitalisierung und ausreichender Gesundheitsversorgung über vielseitige
Freizeitangeboten bis hin zur Stärkung der Vielfalt. Wenn alle Hand in Hand
greifen, kann unsere Grüne Vision Realität werden, dass junge Generationen bei
ihnen vor Ort mit Zuversicht in die Zukunft
blicken können, da Politik mit und für sie gemeinsame Probleme angeht.