Schutz der Menschenrechte, Bekämpfung von Armut, Suche nach einem Atommüll-Endlager, sofortiger AussZusammen hält es bessertieg aus der Kohleindustrie, Stärkung eines solidarischen Europas.

Lang und vielversprechend erschien die Tagesordnung der Bundesdelegierten Konferenz von Bündnis’90/Die Grüne für das vergangene Wochenende in Hannover.

 

Gemeinsam wollten sich die knapp 900 Delegierten aus dem Bundesgebiet mit einer Kehrtwende weg von der neo– liberalen, schwarz- gelben Politik, hin zu einer solidarischen, ökologischen, GRÜNEN Herangehensweise an die aktuellen Gesellschaftsprobleme auf nationaler und internationaler Ebene beschäftigen.


 

 

Daher wundert es nicht, dass auch der Leitantrag des Bundesvorstandes mit den Forderungen nach Kindergrundsicherung, Umverteilung des Kapitals, durchgreifender Inklusion, Ausbau von guten KiTas und Jugendzentren und einer sozialen Familienpolitik mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

 

Im Rahmen dessen forderte die frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe- Beinlich ebenfalls, sich für eine soziale Politik außerhalb der nationalen Grenzen einzusetzen und rief mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu einer menschenwürdigen Flüchtlings- und Asylpolitik auf. Zudem erinnerten die Landesverbände Baden- Württemberg und Niedersachsen die Bundespartei an ihr Kernthema. Für einen „wirklichen Neubeginn bei der Atommüllendlagerung“, sprach sich der niedersächsische Spitzenkandidat Stefan Wenzel aus. Ein sicheres Endlager müsse durch eine verantwortungsbewusste Suche gefunden werden und das schnellstmöglich. Gorleben sei auf Grund geologischer Risiken kein Raum, um radio- aktive Strahlungselemente lagern zu können.

 

Natürlich ging es auch um das Unwort des Jahres 2011 „Eurokrise“. So wurden „EFSF“, „Fiskalpakt“ und „Rettungsschirme“ gegen „Solidarität“, „Gemeinschaft“ und „Friedensprojekt“ abgewogen und miteinander diskutiert. Mit dem Leitantrag zu Europa sollen Grundlagen geschaffen werden, den Gründungsgedanken der EU wieder in den Vordergrund zu rücken, um eine stabile, friedliche Gemeinschaft zu erhalten.Kathrin Göring- Eckardt

 

Das klingt ja alles ganz nett.

 

Es scheint, als hätte die Grüne Partei einen Quantensprung nach vorn getan, mit neuem Image und einer progressiven Zielsetzung in den Wahlkampf 2013. Dabei ist es fraglich, wie viel die Mit-Mach-Partei letztendlich umsetzen wird und wie weit die Abgeordneten und Parteimitglieder hinter den Wischi-Waschi Beschlüssen stehen, wenn es schließlich in den Verhandlungen mit Industrie und Wirtschaft um nachhaltige Verträge zu „Sozialer Gerechtigkeit“ und„Radikaler Umverteilung“ gehen wird.

Da fällt es einem schwer, zu akzeptieren, dass die Abschaffung der Sanktionen für Hartz IV – Empfangende nicht geregelt sondern lediglich in einem Moratorium diskutiert werden sollen. Wo bleibt denn der Ruf nach „Stärkung der Menschenrechte“ und „gesellschaftlicher Teilhabe aller“ wenn das nötige Kapital zur Partizipation fehlt?

Gleichzeitig erscheint es irritierend, dass die „Partei der Inhalte“ plötzlich das neue Spitzenkandidat*Innen Team derart lobpreist, dass die Konferenz zwischenzeitlich eher einer Personen- Huldigung gleicht, als dem eigentlich so gefeierten „inhaltlichen Debattenkult“ gerecht zu werden.

Es scheint wohl vergessen zu sein, dass Kathrin Göring- Eckardt als ehemalige gesundheits- und rentenpolitische Sprecherin die Hartz Reformen befürwortete und mittrug und sie auch heute noch hinter der Idee steht, „Hartz 4 erfülle wichtige grüne Forderungen, die das Arbeitslosengeld II zu einem Schritt in Richtung Grundsicherung machen.“

 

Da bleibt nur zu hoffen, dass unser frisch gewähltes Spitzenkandidat*Innenteam die angepriesene Kehrtwende wirklich vollziehen wird und dass endlich elementare Fehler bezüglich der Agenda 2010 eingestanden werden. Ich wünsche mir, dass die Partei nie wieder eine solche Personenhuldigung erleben wird, wie sie am vergangenen Wochenende geschehen ist.

 

Mit der Besinnung auf die Gründungsziele der Grünen Partei nach Frieden, Energie ausschließlich aus erneuerbaren Ressourcen und einer sozialen Politik, die alle mitnimmt, erwarte ich, dass die Grünen zukünftig keine Militäreinsätze und keine exkludierenden Wirtschaftsbeschlüsse mehr fassen, um eine reale Kehrtwende hin zu einer sozial-ökologischen Politik zu praktizieren.