Sven aus Trier hat sich ein paar Gedanken darüber gemacht, wohin eine de-regulierte Marktwirtschaft so führen kann

In letzter Zeit gibt es wieder eine große Diskussion darum, ob und wie der Staat die Wirtschaft regulieren soll oder eben nicht. Es ist immer schön zu sehen, wie sich Volkswirte und Soziologen gegenseitig irgendwelche Definitionen um den Kopf hauen. Dem Problem kommen sie damit nicht näher und das Ergebnis ist oft die Forderung nach mehr “De-Regulierung der Märkte”. Wissenschaftlich Korrektes Arbeiten ist etwas positives, schlimm nur wenn die falsche Frage gestellt wird.

Was ist eigentlich die Aufgabe des Staates? – Der Staat soll das menschliche Zusammenleben so regeln, das jeder den größten möglichen Schutz in allen Belangen genießt. Das heißt konkret, dass niemand übervorteilt und niemand benachteiligt ist. Wieso? – Aus Egoismus, wenn du selbst bevorteilt bist und andere benachteiligt sind besteht die Gefahr, dass die Benachteiligten mit Gewalt den zu groߟen Vorteil abschaffen. Erst wenn dies vom Staat gewährleistet wird, können alle friedlich zusammenleben. — Schöne Theorie, was hat das mit der Regulierung der Märkte zu tun? Viel, ich versuche kurz die Zusammenhänge zu erklären:
Zunächst müssen wir uns nocheinmal bewusst werden, dass unser Handeln auf dem omnipotenten “Markt” genauso ein zwischenmenschlicher Akt ist, wie das Benutzen von ÖPNV-Verbindungen. Jetzt können wir die Probleme einer komplett de-regulierten Marktwirtschaft sehen.

 

 


1. In bestimmten Situationen kann es dazu kommen, dass die Nachfrage höher ist als das Angebot. Dass Angebot jedoch von einem einzelnen (oder wenigen koordinierten) Akteuren gestellt wird. In dieser Situation entsteht eine schöne Monopolsituation für den Anbieter. Solche Monopole verzerren aber unseren “freien Markt”, welcher hierdurch plötzlich nicht mehr “frei” zu sein scheint.
2. Wenn verschiedene Voraussetzungen in einer Verhandlung zwischen zwei Akteuren herrschen, führt dies zu “vorherbestimmten” Verhandlungsergebnissen. z.B. Wenn einer der Akteure materiell vom Zustandekommen eines Vertrages abhängig ist oder Wenn einer der beiden Akteure (beispielsweise durch Erbe) einen Vorsprung vor dem anderen genießt. Auch eine solche “Marktverzerrung” führt wieder vom Ziel, ein friedliches Zusammenleben zu erreichen, weg.
3. Diese Phänomene führen in eine Spirale deren Ergebnis sein muss (denn wir können dies heute an empirischen Daten ablesen), dass die zu vermeidende Ungleichheit sich vergrößert. Wie bereits erwähnt kommt es in der menschlichen Natur zu einer Radikalisierung, wenn ein Mensch sieht, wie andere im Luxus leben und er selbst kaum überleben kann. Eine solche Radikalisierung ist auf keinen Fall ein Garant für friedliches Zusammenleben.

Diese Liste ließe sich noch sehr viel erweitern, macht jedoch schon so deutlich was ich sagen möchte. Wenn der Staat überhaupt nicht in den Markt eingreift, kann er seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, ergo nimmt die Gesellschaft anarchische Züge an. Daher ist es sehr wichtig, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift und auch hier die Regeln des menschlichen Zusammenlebens definiert.
Eine großes Problem muss hier noch kurz erwähnt werden. Dadurch das die Wirtschaft so weit international Vernetzt ist (Stichwort: Globalisierung), ist es erforderlich diese Regelungen weltweit zutreffen. Denn auch wenn Volkswirtschaften wie z.b. die USA oder die EU mit einem erheblichen Anteil ihrer Steuermittel regionale Produkte fördern, führt dies dazu das ungerechte Verhandlungpositionen generiert werden. Wenn der wirtschaftlicher Teil des Staates schon auf globale Ebene verlegt werden muss (Es gibt immer alternativen, allerdings keine sinnvoll begründbare hierzu), kann es auch nicht lange dauern bis wir von einer “globalen Gesamtgesellschaft” reden müssen, daher auch eine Institution legitimiert werden muss um die global-gesamtgesellschaftlichen Regelungen festzulegen.

Zwischenfazit: Nationales Denken steht einem gerechten und den Staatsauftrag erfüllenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem im Weg.
In all diesen Dingen muss “die westliche Welt” eine Vorbildfunktion einnehmen, denn in es gibt bereits solche global gültigen Regeln (Menschenrechtscharta, …), diese müssen allerdings auch überall die gleiche Anwendung finden. Unsere sogenannte “westliche Welt” verfügt über die genügende materielle Unabhängigkeit um jetzt eine global einheitliche und sinnvolle Regulierung durchsetzen zu können. Allerdings kann Europa & Nordamerika dies nicht mehr lange von sich behaupten und niemand in der EU oder der USA kann “Schwellenländern” wie Indien oder China verbieten, dass dort jeder Haushalt zwei Autos fahren darf, ect. Gleichzeitig sinkt auch der Einfluss Europas (Bevölkerungsanzahl sowieso, aber auch wirtschaftlich) immer weiter und Europa selbst steckt im Moment in einer riesigen Legitimationskrise, da die Staaten so wie sie im Moment handeln ihren Staatauftrag nicht erfüllen.
Aus all diesen Gründen müssen wir Fordern, dass Europa & die USA jetzt die globale Marktwirtschaft regulieren und zwar mit der Intention wieder ihre Staatsaufgaben zu erfüllen. Die demokratische Grundordnung der Staaten und “Freiheit” jedes einzelnen hängt davon ab.