Die individuellen Folgen des Polizeieinsatzes werden viele der Betroffenen noch lange beschäftigen. Alexander Grünen, ehemaliger Sprecher der Grünen Jugend RLP, hat sich in der Vergangenheit schon öfter mit den Folgen von polizeilicher Härte und Polizeigewalt auf Jugendliche auseinandergesetzt. In seinem Kommentar erklärt er, warum die Esklation vorhersehbar war, warum Rech zurücktreten muss, wie Polizeigewalt eingedämmt werden kann und er plädiert dafür, den Betroffenen jetzt beizustehen.

Was war der Plan?

Demo

©2010 Gerald Starke und fluegel.tv

Am vergangenen Donnerstag fand in Stuttgart eine SchülerInnendemo statt. Diese war seit langer Zeit angemeldet. Während dieser Demonstration versuchte die Polizei mit einem Großaufgebot den Park abzusperren, um Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 zu ermöglichen und das Projekt so symbolisch nochmals zu besiegeln.
Was hat sich die Polizei, was sich das Innenministerium gedacht, wie die SchülerInnendemo reagieren würde? Natürlich würden sich die DemonstrantInnen auf den Weg zum Park machen. Natürlich würden sich Menschen aller Altersgruppen und vor Allem solche, die “normalerweise” nicht auf Demonstrationen gehen, sofort in den Park begeben. Natürlich würden sie versuchen, die Baumfällarbeiten zu verhindern, und natürlich würden sie fast alle friedlich bleiben.
Die Situation, wie sie sich am Donnerstagmorgen für die Polizeikräfte darstellte, war also mehr als vorhersehbar. Wenn Innenminister Rech wirklich nicht damit gerechnet hat, dass massenhaft Menschen in den Park strömen werden, dann müsste er wegen unglaublicher Inkompetenz zurück treten. Der Polizeichef von Stuttgart im Übrigen genauso.

Gehen wir einmal davon aus, der Innenminister hat damit gerechnet. Dafür spricht, dass er die Bundespolizei sowie die Polizeien aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen als Verstärkung angefordert hatte. Wenn Rech also nicht grob fahrlässig gehandelt hat, muss er auch einen Plan in Auftrag gegeben und abgesegnet haben, wie die Polizei mit diesen Menschenmassen umgehen soll. Auch mit den RentnerInnen, die sich schon seit Tagen im Park aufgehalten hatten und mit den SchülerInnen, deren Demo ja zeitgleich stattfand.
Die Polizei hat mit Einsatz massiver und angeordneter Gewalt reagiert. Mit Pfefferspray und Wasserwerfern. Wer trägt die Schuld? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Rech oder der Polizeichef. Mindestens einer von beiden muss also gehen.

Polizeigewalt war vorprogrammiert – PolizistInnen sind auch nur Menschen

©2010 Gerald Starke und fluegel.tv

Außerdem hätte den Verantwortlichen eines klar sein müssen: Bei solchen Konfrontationen hunderter Polizisten und tausender Demonstranten passieren unschöne Dinge. Sie gehen von beiden Seiten aus, in Stuttgart nach allen vorliegenden Berichten aber hauptsächlich von der Polizei. Diese Polizistinnen und Polizisten stehen dort stundenlang im Regen, an ihnen entlädt sich die verbale Wut und Verzweiflung der DemonstrantInnen. Sie müssen sich beleidigen lassen.

Dann bekommen sie auch noch den Befehl, wegen der Fällung von ein paar Bäumen für ein Projekt, dessen Sinnhaftigkeit wohl ein guter Teil der PolizistInnen ernsthaft bezweifeln dürfte, tausende Menschen gegen ihren Willen abzudrängen. Vielleicht wird der eine oder andere Polizist sogar bespuckt, geschubst, mit Kastanien beworfen, vielleicht beobachten sie, wie einer ihrer Kollegen sogar mit einem Stein, einer Flasche beworfen oder mit Pfefferspray besprüht wird. Andererseits wissen die Polizisten: Wenn sie jetzt härter als nötig vorgehen, wenn sie beim Wegtragen jemanden fallen lassen, an den Haaren ziehen, in den Bauch treten, mit Pfefferspray besprühen, oder sogar einem nervigen Bürger mit der Faust ordentlich ins Gesicht schlagen, wird es für sie persönlich keine Konsequenzen haben. Sie sind vermummt, in ihrer Montur kann sie niemand erkennen, sie tragen keine Namensschilder oder Nummern, viele kommen auch gar nicht aus Stuttgart. Und kein Kollege wird sie verpetzen, dafür sorgt der Corpsgeist. Traut sich mal ein Polizist gegen einen anderen auszusagen, wird er strafversetzt und gedemütigt.

Absolute Macht korrumpiert absolut

©2010 Gerald Starke und fluegel.tv

Es ist doch nur menschlich, dass viele PolizistInnen diese Freiheiten ausnutzen, die ihnen die Politik gewährt, weil man bei SPD, CDU, FDP noch an den ordentlichen deutschen Beamten glaubt, der niemals etwas Unangemessenes tun würde. So erstaunt mich nicht die Vielzahl an Verletzten, mich erstaunt, dass es so wenige sind. Und mich macht wütend, dass die Politik nach Jahrzehnten ungeahndeter Polizeigewalt nicht reagiert. Es gibt jährlich deutschlandweit tausende Anzeigen gegen BeamtInnen und fast keine Verurteilungen. Dabei könnte ein Großteil der Gewalt so einfach eingedämmt werden: Mit einem Namensschild oder einer eindeutigen Nummer auf der Uniform der PolizistInnen.

Psychische Folgen von Polizeigewalt

©2010 Gerald Starke und fluegel.tv

Für viele Opfer von Polizeigewalt in Stuttgart begann am letzten Donnerstag die Stunde Null. Sie werden ihr Leben in die Zeit vor dem Donnerstag, den 30. September 2010 und danach einteilen. Albträume, Flashbacks, Verlust des Freundeskreises oder Stress mit den Eltern. Das sind regelmäßig die traumatischen Folgen von Polizeigewalt an Jugendlichen.
Als Kindern wurde ihnen doch die Polizei als Freund und Helfer nahegebracht. Jetzt setzten sie sich friedlich und couragiert gegen ein ihrer Überzeugung nach unsinniges und gesellschaftsschädliches Projekt ein – und bekommen dafür Prügel von eben jenen Freunden und Helfern. Sie plagen Selbstzweifel: Habe ich etwas Falsches getan, was dieses Vorgehen rechtfertigt? Diesen Tritt in den Bauch, diese Pfeffersprayattacke, diesen Faustschlag? Vielleicht sehen sie sich unfähig ihren Eltern, so sie nicht dabei waren, zu vermitteln, dass sie hier Opfer und nicht Täter sind. Der Frust über das erlittene Unrecht, gegen das sie nicht vorgehen können und dass ihnen von manchen nicht einmal geglaubt wird, kann leicht unerträglich werden.
Daher muss ihnen eine Stimme gegeben werden, ihnen muss zugehört werden, sie müssen das Gefühl bekommen, dass es Konsequenzen gibt. Da es leider sehr schwierig werden wird, juristisch gegen Polizeigewalt vorzugehen, sind die VeranstalterInnen der Proteste und die Politik in der Pflicht. Die Politik muss solch unnötige Konfrontationen vermeiden, wann immer möglich und sie muss Gesetze erlassen, die Polizeigewalt leichter verfolgbar machen.
Die VeranstalterInnen müssen eine geeignete Form finden, den Jugendlichen eine Stimme zu geben und ihren Frust in etwas Konstruktives zu verwandeln. Viele haben das Bedürfnis über ihre Erlebnisse zu sprechen, sie vielleicht sogar zu veröffentlichen.

Sonst könnte die Stimmung unter der ProtestteilnehmerInnen umschlagen, in Depression – oder in Aggression.