Von Sven Dücker. Wer mehr vom fleißigen Sprecher der GJ Trier lesen möchte, der sollte mal sein Blog besuchen.

Der Bundestag hat heute mit der Verabschiedung des Antrags der Bundesregierung “Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias” (Drucksache 17/9339) beschlossen, dass ein Krieg im Sinne von Wirtschaftsinteressen ausgeweitet wird. Der Antrag wurde mit 305 JA-Stimmen zu 206 NEIN-Stimmen, bei 59 Enthaltungen, angenommen

Die Kosten der globale Piraterie werden auf sieben bis 12 Milliarden US-Dollar[1] geschätzt. Ein Großteil dieser “Schadenssumme” fällt in die Meerresregion am Horn von Afrika, dort hat sich eine professionelle Piraterie entwickelt. Aus diesem Grund läuft bereits seid vier Jahren die Operation Atalanta[2], welche vorzieht durch Militärpräsenz, Eskortierung von Handelsschiffen und Komandomissionen auf gekaperten Schiffen die Piraterie vor Somalia einzudämmen.
Operation Atalanta ist ein hauptsächlich wirtschaftlichen Motiven geschuldeter Seekrieg, denn der Golf von Aden und in desen Verländergung der Suezkanal bilden die wichtigste Route für den Handel zwischen Europa und Asien.


 

Gänzlich ausgeblendet wird hier die Lage am Horn von Afrika selbst. Somailia und die umliegenden Länder wurden in den letzten Jahren von mehreren Hungerskatastrophen heimgesucht.[3]Die Bevölkerung in dieser Region leidet seit Jahrzehnten an sehr großer Armut.[4][5] Durch diese Faktoren bedingt und verstärkt befindet sich Somalia in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand. Viele Familienclans und religiöse Gemeinschaften kämpfen um den jeweiligen Machtanspruch, diese Karte bildet die derzeitige politische Lage in Somalia ab.[6]

Für Somalia waren die “kreativen” Köpfe, welche begannen aufgrund ihrer Armut und ihrer Kampferfahrung große Handelsschiffe zu kappern, salop gesagt, ein Segen. Der BBC zitiert einen somalischen Piraten wie folgt:

“They have made life more expensive for ordinary people because they “pump huge amounts of US dollars” into the local economy which results in fluctuations in the exchange rate, he says.”[7]

Die hohen, erpressten Lösegelder werden von den Piraten, sobald diese wieder an Land sind, ausgegeben. Diese Gelder führen in den Piratenhochburgen zu einer Abschwächung der existentiellen Nöte.

Genau aus diesem Grund ist ein militärischer Einsatz an dieser Stelle falsch. Es fehlt in dieser Region an Entwicklungshilfegeldern und Projekten, welche dem Land helfen wieder eine Wirtschaft aufzubauen mit deren Hilfe sich innerhalb von Somalia die Bevölkerung selbst aus der Armut befreien kann. Die Bekämpfung des Elends ist auch Gleichzeitig eine Bekämpfung der Piraterie, denn wer sozial Etabliert ist und genug zu Essen hat, muss nicht sein Leben riskieren um Handelsschiffe zu kapern. Die Internationale Gemeinschaft muss daran interessiert sein Somalia auf diplomatischem Weg zu befrieden und so auch die Piraterie zu beenden.
Ein militärischer Krieg auf Somalias Boden ist total unangemessen und ein Beschuss von “strategischen Piratenstellungen” nicht ohne zivile Opfer bleiben. Solches Handeln heizt die “Teufelsspirale” des Elends, aus dem eine Radikalisierung und Existensangst folgt, noch weiter an.

Deutschland muss jetzt Stellung beziehen und einem Krieg in Somalia eine klare Absage erteilen.
Auch hätte ich mir von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein klares Bekenntnis zu Friedenspolitik gewünscht. Ein Abstimmverhalten mit 54 Enthaltungen und nur 8 Gegenstimmen innerhalb der Fraktion zeigt keine klare Aussage, eine Enthaltung ist kein Bekenntnis sondern ein Versteckspiel der Werte.