Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen es ein Vermummungsverbot gibt [1]. Gerichtlich ist inzwischen mehrfach geklärt worden, dass Vermummung nur strafbar ist, wenn man Straftaten begehen und die Feststellung der eigenen Identität dabei erschweren will. Vermummung zum Selbstschutz, beispielsweise vor NazifotographInnen, ist hingegen nicht strafbar [2]. Dennoch droht die Polizei bei praktisch allen Demos gegen Neonaziaufmärsche immer wieder mit der Festnahme von vermummten AntifaschistInnen oder führt diese sogar durch. So ermöglichte die Polizei beispielsweise vergangenes Jahr Neonazifotographinnen, Mitglieder der Grünen Jugend abzufotographieren. Die Bilder sind natürlich im Netz gelandet [3]. Wenn Nazis sich hingegen vermummen, scheint die Polizei keinerlei Probleme damit zu haben. Vermummte Nazis [4] gibt es bei so gut wie allen NPD-Demos, dennoch ist die Polizei unseres Wissens nach noch nie eingeschritten. Diese offensichtliche Parteilichkeit der PolizeibeamtInnen ist erschreckend und aufgrund der Menge der Vorfälle auch nicht erklärbar mit individuellen Fehlverhalten einzelner PolizistInnen. Diese Tendenz zur Ungleichbehandlung von DemonstrantInnen muss von den Innenministern untersucht werden, denn es betrifft nicht nur die Vermummung [5].

[1] Wikipedia-Eintrag zum Vermummungsverbot:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vermummungsverbot
[2] Pressemittelung der Roten Hilfe:
http://www.rote-hilfe.de/topnews/vermummung_zulaessig
[3] Pressemitteilungen der GRÜNEN JUGEND RLP:
http://trotzdem.blogsport.de/2007/07/23/npd-demo-in-pirmasenszweibruecken/
http://www.gj-rlp.de/index.php?option=com_content&task=view&id=437&Itemid=108
[4] Indymedia-Website mit Bildern vermummter Nazis der jüngsten NPD-Veranstaltung in Mainz-Kostheim:
http://de.indymedia.org/2008/03/211996.shtml
[5] Sogar die BILD ist darauf aufmerksam geworden (in einem Bericht über eine NPD-Demo am 07.07.07 im Frankfurt a.M.):
http://www.flickr.com/photos/antinazi/875533227/

Dieser Artikel stammt von einem Mitglied der GJ RLP und spiegelt nicht notwenderigerweise die Meinung der trotzdem-Redaktion wieder.