Folgende PM habe ich bei apabiz (dem antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V.) entdeckt::

Pressemitteilung: Vermummung gegenüber Nazis erlaubt

30. August 2007

Erneuter Freispruch: Vermummung vor Nazi-Fotografen auch in Berlin erlaubt

Auch der zweite Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen
eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§ 17 a Abs. 2
Nr. 1) endete für eine Berliner Studentin mit einem glatten Freispruch.
Die Angeklagte hatte sich am 1. Mai 2004 während einer Demonstration
gegen einen NPD-Aufmarsch in Berlin-Lichtenberg mit einem Halstuch und
einer Kapuze unkenntlich gemacht.

Damit folgte ein weiteres Mal ein Richter der Argumentation, dass die
Vermummung zum Schutz vor fotografierenden Rechtsextremisten keine
Straftat darstellt. Schon am 15. August war ein Düsseldorfer
Antifaschist in einem ähnlichen Fall freigesprochen worden.

Beide Gerichte äußerten sich übereinstimmend, dass eine verbotene
Vermummung auf Versammlungen nicht vorliege, wenn sich die
DemonstrantInnen nur vor Naziaktivitäten schützen wollen. In beiden
Fällen konnten die Angeklagten deutlich machen, dass sie eine Vermummung
ausschließlich gegenüber den fotografierenden Rechtsextremisten angelegt
hatten. Für Polizeikräfte waren sie jederzeit identifizierbar.

Der Richter am Berliner Amtsgericht Schmidt äußerte sich in der
Urteilsbegründung dahin gehend, dass der Paragraf 17a des
Versammlungsgesetzes, auf den sich die Staatsanwaltschaft gestützt
hatte, einzig die Identifizierbarkeit von DemonstrantInnen sicher
stellen soll. Die Angeklagte hatte sich über Stunden unvermummt in einem
Polizeikessel aufgehalten. Dort wurde sie durchgehend von der Polizei
gefilmt und fotografiert. Eine Feststellung ihrer Identität durch die
Sicherheitskräfte wäre demnach ohne weiteres möglich gewesen.

In einer Prozesserklärung äußerte sich die Angeklagte: „Die jeweils
kurze Zeit der Vermummung folgte ausnahmslos aus meiner Angst, in meinem
Alltag rechtsextremistischer Gewalt ausgesetzt zu werden, bloß weil ich
am ersten Mai gegen den NPD-Aufmarsch auf die Strasse gegangen bin.“

Bereits im ersten Prozess am 21. April 2005 hatte das Amtsgericht Berlin
die junge Frau freigesprochen. Siehe unsere erste Presseerklärung unter:
[http://www.apabiz.de/publikation/pressemitteilungen/220405_PMVermummung.html]

Nach einer Sprungrevision hatte das Kammergericht am 15. Dezember 2006
das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Fall erneut an das
Amtsgericht zurückverwiesen. Das heutige Urteil ist noch nicht
rechtskräftig.

PressevertreterInnen können sich bei weiteren Fragen an das apabiz
wenden. Die Prozesserklärung der Freigesprochenen wird auf Nachfrage
zugesandt.

Ist jetzt jedoch die Frage, ob §17aVersammlungsgesetz jetzt immer noch gilt? Wenn ich vermummt auf eine Demo gehe, dann kann ich ja trotzdem in Gewahrsam genommen werden. Die Situation verbessert sich also nur mäßig.