Pressemitteilung 05/2008 der GRÜNEN JUGEND RLP

Überwachung auf der Autobahn stoppen!

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert die sofortige Abschaffung des KFZ-Scannings.
Ein neues Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel hat ergeben, dass die derzeitigen Scanning-Regelungen auf deutschen Autobahnen gegen das Grundgesetz verstoßen. Vor allem in Rheinland-Pfalz seien die Verstöße massiv.

„Die Unschuldsvermutung wird durch das Scanning auf den Kopf gestellt“, kritisiert Maximilian Pichl, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. „Alle Autokennzeichen werden abfotografiert und mit der Fahndungsdatenbank abgeglichen. Die Menschen erfahren gar nicht, dass ihre Daten aufgenommen werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.“

Besonders schwerwiegend sei es laut Roßnagel, dass auch die Kennzeichen von unschuldigen AutofahrerInnen für zwei Monate gespeichert werden.

„Das Scanning ist Teil eines politischen Gesamtkonzeptes. Schrittweise sollen BürgerInnenrechte abgeschafft und das Grundgesetz ausgehöhlt werden. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz setzt sich für einen
konsequenten Datenschutz ein und fordert von Innenminister Bruch, dass die Gesetze zum KFZ-Scanning zurückgenommen werden, bevor das Verfassungsgericht sie kippen muss“, so Maximilian Pichl abschließend.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum KFZ-Scanning wird im Frühjahr 2008 erwartet. DatenschützerInnen hatten Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.

Das Gutachten von Professor Roßnagel wurde vom ADAC in Auftrag gegeben und auf Spiegel Online teilweise vorveröffentlicht.