von Sebastian Hebler

Auf einer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen am 25. Juni in Berlin haben sich die Mehrheit der Delegierten für die Zustimmung zum sogenannten „Atomkonsens“ entschieden. Diese Entscheidung war nicht leicht, denn die Bundesregierung hat versucht, die Partei mit einem Angebot zu umwerben, das dem rot-grünen Atomausstieg nahe kommt, ihn in manchen Punkten vielleicht sogar übertrifft.

Seit unserem Bestehen kämpfen wir als GRÜNE JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Umwelt- und der Anti-Atom-Bewegung für den Atomausstieg.

Noch im letzten Herbst erwiesen sich FDP und Union mit der Laufzeitverlängerung wieder einmal als HandlangerInnen der Atomlobby. Und nachdem die Atom-IdeologInnen von der CDU und der FDP Jahrzehnte lang gegen den Atomausstieg gehetzt haben („Atomkraftgegner überwintern – im Dunkeln und mit kaltem Hintern“ – einer der konstruktivsten Beiträge von Schwarz-Gelb zu einer sicheren, nachhaltigen Energiepolitik) haben sie jetzt – drei Monate nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima – ihre Meinung um 180 Grad gedreht, die Laufzeitverlängerungen zurückgenommen und fast 700 Seiten Gesetzesentwürfe und Dokumente vorgelegt, die den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 vorsehen. Dass die Regierung sich so verbiegen muss, ist in erster Linie auch ein Erfolg des gemeinsamen Kampfes der Bewegung, zusammen mit Grünen und uns als GRÜNER JUGEND. Es ist ein Erfolg all der Menschen, die sich zu hunderttausenden an Menschenketten und Demonstrationen beteiligt haben, auf Straßen und Schienen den Castor blockierten und Woche für Woche bei den Montagsmärschen in Mainz, Koblenz, Trier, Kaiserslautern oder Boppard mitliefen.


Die schwarz-gelbe Regierung spricht nun von einem Konsens. Doch was sie bisher in Gesetzesform präsentiert hat ist kein Konsens – weder im Inhalt noch in der Form. Ein gesellschaftlicher Konsens, das hätte zuerst einmal bedeuten müssen, sich mit allen beteiligten Gruppen an einen Tisch zu setzen. Stattdessen hat die Regierung die Entscheidungsfindung in eine intransparente, zu einseitig besetze Ethikkommission und in nächtliche Koalitionsrunden verlagert. Verhandlungen mit den Umweltverbänden oder der Opposition fanden nicht statt. Und das spiegelt sich auch in den inhaltlichen Ergebnissen wieder. Was das Enddatum des Ausstiegs und die Verbindlichkeit dieses Datums angeht, entsprechen die Beschlüsse der Regierung weitestgehend dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss. Aber sie fallen weit hinter das zurück, was möglich und was – spätestens nach Fukushima – nötig wäre. Das Enddatum liegt zu spät – und verzögert so die Energiewende um weitere wertvolle Jahre und setzt uns viel zu lange weiter den Risiken der Atomkraft aus!

Zudem enthalten die schwarz-gelben Vorschläge rein gar nichts zur Verbesserung der aktuellen Sicherheitsheitsstandards bei Atomkraftwerken. Die Regierung betreibt weiter den illegalen Schwarzbau in Gorleben – trotz aller Erkenntnisse, dass dieser Standort als Endlager nicht taugt, wodurch die ergebnisoffene Endlagersuche zur Farce verkommt. Und Schwarz-Gelb hintertreibt die Energiewende und den Klimaschutz, indem sie bei weitem nicht genug für den Ausbau der Erneuerbaren Energien tun. Dafür aber umso mehr für Kohle, eine Energieform, die wie keine andere fürs 19. Jahrhundert steht, doch wir leben im 21. Jahrhundert und für uns sind Kohlekraftwerke ein absolutes No-Go! Wir haben erfolgreich gegen Neubauten gekämpft (insbesondere auch für die Verhinderung des Kohlekraftwerks in Mainz) und lassen uns jetzt nicht auf diese Weise unserer Erfolge berauben. Es darf keinen Atomausstieg mit Kohlekraft zum Ausgleich geben!

Anstatt dem „Konsens“ zuzustimmen, hätten wir wichtige Änderungen verlangen müssen! Dazu gehören die Verschärfung der Sicherheitsauflagen für die AKWs, die im Betrieb stehen (zum Beispiel auch die Einführung des „kerntechnischen Regelwertes“ der seit Jahren beim Umweltministerium vorliegt), die sofortige Rücknahme des §7d des Atomgesetzes, nach dem es eine freiwillige Schadensvorsorge geben kann, einen Stop des Schwarzbaus „Endlager“ Gorleben und eine anschließende wirklich ergebnisoffene Endlagersuche. Außerdem darf das Enddatum des Atomausstieges nicht 2022 sein, sondern sollte bei 2017 liegen. Und schließlich darf es keinen Ersatz von Atom- durch Kohlestrom geben! Stattdessen müssen dezentrale erneuerbare Energie massiv ausgebaut werden, anstatt an verkrusteten Strukturen festzuhalten und den Klimaschutz gegen den Atomausstieg auszuspielen. Gerade beim Einstieg in eine alternative Energieversorgung bräuchten wir einen politischen Konsens, denn das wird die große politische und gesellschaftliche Herausforderung in den nächsten Jahren. Außerdem sollte der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden, damit die kommenden drei Legislaturen bis 2022 nicht wieder per normalem Gesetz ganz andere Zahlen beschließen können.

Aber wenn sich Schwarz-Gelb wie bisher einem solchen Konsens verweigert, dann werden wir der Schwarz-Gelben Politik kein „Grünes Gütesiegel“ verleihen. Wir werden unseren Kampf gegen die Atomkraft auf der Straße, auf den Schienen, mit Blockaden und Demonstrationen fortsetzen. Wir werden in den nächsten Jahren nicht die Klappe halten, sondern weiter kämpfen und in jedem Jahr wieder den Atomkonzernen die atomare Suppe versalzen! Solange das Jahr 2022 auch noch nicht im Grundgesetz verankert ist, kann eine GRÜNE Mehrheit dieses Ziel auch jederzeit senken – dafür sollten wir kämpfen!

 

Dieser Beitrag stellt die Meinung des Autors dar und entspricht nicht notwendigerweise der Meinung der Grünen Jugend RLP.