Pressemitteilung 14/2011 der GRÜNEN JUGEND RLP

Wir sind entsetzt über die neuesten Erkenntnisse betreffend die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mehrerer Bundesländer in die als „NSU“ bekannt gewordene, rechtsradikale Mörderbande. „Aktive Vertuschung von Straftaten und Deckung möglicher TäterInnen sind wenig hilfreich, dass sinkende Ansehen unserer Demokratie wieder herzustellen“, erklärt Sophia S., Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz.

Eine Demokratie für mündige BürgerInnen funktioniert nur mit größtmöglicher Transparenz. Die Arbeit der VerfassungsschützerInnen findet dagegen unter größter Geheimhaltung statt und wird auch von den Abgeordneten nur unzureichend in Kontrollgremien überwacht. Wir müssen fürchten, dass die zahlreichen bekannten Skandale um Verstrickungen von VerfassungsschützerInnen in verschiedenen Terrorgruppen nur die Spitze des Eisberges sind und in den Archiven noch zahlreiche Verbrechen unter Verschluss versteckt liegen.

„Auch das konservative Prestigeprojekt, die Beobachtung der Linkspartei auf Kosten des Steuerzahlers, erscheint angesichts der jüngsten Entdeckungen als blanker Hohn gegenüber den Opfern rechter Gewalt“, ergänzt Jan Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. „Selbst wer die Stasi-Methoden der VerfassungsschützerInnen für rechtmäßig hält, muss anerkennen, dass hier unnötig Personal und Geld zur Beobachtung von SalonkommunistInnen und GewerkschaftlerInnen heraus geschmissen wird, welches zur Verhinderung von Gewalttaten genutzt werden könnte.“

„Prävention und Bildung sind unsere schärfsten Waffen im Kampf gegen Rechte Gewalt“, erinnert Sophia S., „jeder hier investierte Euro spart hinterher Hunderte Euro Polizeiarbeit und kann Leben retten.“ Eigentlich hat das Bundesfamilienministerium dazu umfangreiche Mittel. Leider geiselt die aktuelle Hausherrin Kristina Schröder ihre Partner im Kampf gegen Rechts mit einer verfassungswidrigen Demokratie-Erklärung. „Wer schützt hier eigentlich unsere Verfassung?“ fragt Stich. „Statt die rechte Gewalt ernst zu nehmen, sorgt Schröder sich lieber um die Schreckgespenster Linksterrorismus und sogenannte deutschenfeindliche Gewalt. Das passt zwar ins rechtskonservative Weltbild der hessischen CDU, spielt in der Realität jedoch kaum eine Rolle.“ Auch den reflexhaften Ruf nach einem NPD-Verbot halten wir für Augenwischerei, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. „Parteiverbote sind kein Heilmittel gegen Rechtes Gedankengut“, warnt Sophia S..

Leider ist das ganze nicht „nur“ ein Problem der neuen Bundesländer oder „nur“ der CDU geführten Länder. Auch in Rheinland-Pfalz zeichnen sich bedenkliche Entwicklungen ab. Dank der fleißigen Arbeit der VerfassungsschützerInnen in einigen Ländern wurde jüngst der Mainzer „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Vereinigung leistet seit über einem halben Jahrhundert vorbildliche Aufklärung gegen rassistisches und faschistisches Gedankengut. „Es ist unerhört, wie dieses noble Engagement aufgrund bloßer Verdächtigungen anrüchig gemacht wird“, erklärt Stich und fordert: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist unverzüglich wieder herzustellen!“