Pressemitteilung 17/2008 der GRÜNEN JUGEND RLP, 11. Oktober 2008

Striptease für den Staat?

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz kritisiert Äußerungen des Leitenden Oberstaatsanwalts in Frankenthal, Lothar Liebig, zu den Vorfällen vom 1. Mai 2008 in Neustadt/Weinstraße

„Offensichtlich will Lothar Liebig Menschen am Demonstrieren hindern. In seiner Erklärung legitimiert er willkürliche Repressionen der Polizei gegenüber DemonstrantInnen!“, meint Anna Weiß, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

In der Allgemeinen Zeitung vom 10.10. hatte Liebig erklärt, dass sich die Jugendlichen ausziehen mussten, habe „völlig dem entsprochen, was als Regeln zubeachten ist“. Die Polizei habe dies aus „Gründen des Selbstschutzes machen müssen“. Auch dass eine Jugendliche sich zwei Mal ausziehen musste, sei in Ordnung gewesen, da sie in eine Arrestzelle gekommen sei.

„Muss man jetzt als DemonstrationsteilnehmerIn jederzeit damit rechnen, vor dem Staat einen Striptease hinlegen zu müssen? Lothar Liebig hat eine eigenartige Art das Recht auf freie Meinungsäußerung auszulegen“, findet Anna Weiß. „Es ist ein Skandal, dass ein Verfahren, welches zu schweren psychischen Schäden führen kann, von der Staatsanwaltschaft gedeckt wird.
Die Aussage von Liebig, dass PolizistInnen Kleinbatterien im Auto von Mitgliedern der Grünen Jugend für Wurfgeschosse gehalten hätten und es daher rechtmäßig gewesen sei, ihnen die Zufahrt nach Neustadt zu verwehren, ist absurd. Damit stellt er der Polizei einen Freibrief aus, DemonstrantInnen mit jedem beliebig konstruierten Vorwurf festzuhalten.“

„Die Polizei hat hier vollkommen überzogen und willkürlich gehandelt. Lothar Liebigs Beschwichtigungen ändern daran nichts, im Gegenteil, sie zeigen, dass auch in Zukunft deutliche Rechtsbrüche seitens der Polizeipräsidien während Demonstrationen zu erwarten sind. Als GRÜNE JUGEND halten wir an unserer Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle fest und erwarten von Innenminister Karl-Peter Bruch, dass er endlich Gesetzesinitiativen in die Wege leitet, die auch wirklich ein sicheres Demonstrieren in Rheinland-Pfalz ermöglichen“, so Anna Weiß abschließend.