Starke Finanzen vor Ort – Nur mit uns!
Auf unserer 72. Landesmitgliederversammlung wurde der Antrag: „Starke Finanzen vor Ort – Nur mit uns!“, eingebracht von Nicolas Bleicher und dem Beirat der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, abgestimmt und angenommen.
Antragstext:
Für eine stabile Finanzierung von kommunalen Projekten braucht es vor allem
eines: Nachvollziehbarkeit für und Einbeziehung von Bürger*innen, aber vor allem
von Kinder und Jugendlichen. Denn diese werden bei kommunalen Finanzplanungen
gerne als Estes vergessen oder ihre Projekte gestrichen. Gerade auch, weil sie
oftmals noch nicht durch eine Wahl ihre Stimmen hörbar machen können!
Eine Kommune kann nur dann starke und gute Investitionen tätigen, wenn alle mit
einbezogen sind. Deshalb setzen wir uns für umfassende Transparenzmaßnahmen bei
kommunalen Haushalten und Investitionen ein, die leicht einsehbar und
nachvollziehbar strukturiert sind. Nur so können Kinder, Jugendliche und auch
Menschen mit Behinderungen aktiv an der kommunalen Gestaltung und Planung
mitwirken.
Genauso fordern wir die Etablierung von Bürger*innenhaushaltsplänen, sodass
jede*r sich mit seinen Ideen von guten investitionen einbringen kann.So können
zum Beispiel KiTas oder Jugendaktionen Jugendprojekte oder auch kommunale
Klimaschutzprojekte direkt finanziell planen und in kommunalen Haushalten stark
machen. Auf diesem Weg gelingt eine nachhaltige und auch zukunftsorientierte
Finanzplanung, die über die kommunalen Parlamente hinaus Akzeptanz und
Verständnis findet. Das resultiert in guten Investitionen, die gemeinschaftlich
entschieden und getragen werden.
Um Klimaschutz ganz konkret auch schon in der Finanzierung zu betreiben, fordern
wir die Einführung und umfassende Berücksichtigung eines ausreichenden CO2-
Schattenpreises, welcher bei kommunalen Investitionen und Ausschreibungen
verpflichtend mit einbezogen werden muss. Vermeintlich günstige Projekte können
zwar augenscheinlich in Haushaltsplänen effizient aussehen, ziehen aber einen
größeren Klimaschaden mit sich, der langfristig teuer sein wird. Zudem sind
günstige Investitionen oftmals nicht nachhaltig und langlebig.
Mit einer verbindlichen Einbeziehung einer CO2-Schattenbepreisungsorgen wir für
wirklich effiziente Finanzierungen und Planungen. Das kommt vor allem Kindern
und Jugendlichen zu Gute, die mit diesen Investitionen am längsten leben müssen.
So kann ein nachhaltiges Wrtschaften garantiert werden.
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