Pressemitteilung 2/2007 der GRÜNEN JUGEND RLP

Staatliche Trojaner müssen illegal bleiben!

Die GRÜNE JUGEND RLP begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der heimliche Durchsuchungen von Computern durch staatliche Trojaner rechtswidrig sind und fordert Gesetze zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt.

„Für die Durchsuchung des heimischen Computers müssen die gleichen Regeln gelten wie für Hausdurchsuchungen“, so Alexander Grünen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP. „Die Beschuldigte muss über die Durchsuchung informiert werden. Die Gründe sind ihr mitzuteilen. Die kopierten Dateien müssen benannt werden.“

Die GRÜNE JUGEND RLP setzt sich weiterhin für BürgerInnenrechte in der digitalen Welt ein. „In einem Rechtsstaat muss der Schutz der Privatsphäre gewährleistet sein. Gerade weil digitale Daten unbemerkt abgefragt werden können, sind hier klare gesetzliche Regelungen notwendig, die ein geheimes staatliches Herumschnüffeln verbieten“, so Grünen abschließend.