Schwerpunkt
„Sozialverträgliches Frühableben“

Dieses Unwort des Jahres 1998 wird wegen der aktuellen demographischen Entwicklung aktueller denn je: „Die Bevölkerung Deutschlands wird von derzeit 82,5 Millionen auf gut 75 Millionen im Jahre 2050 sinken. Die Forscher setzten bei ihren Berechnungen voraus, dass jedes Jahr 200.000 Zuwanderer nach Deutschland kommen und die Frauen weiterhin im Durchschnitt 1,4 Kinder kriegen.“ (taz, 07.06.03) Das heißt, ohne Zuwanderung wären wir im Jahr 2050 nur bei 65,6 Millionen Bürgern in Deutschland. Der Spiegel prognostiziert sogar nur 51 Millionen.

Problem: Rente
Deutschland hat ein ernstes Problem, das aber weitgehend von Politik und Wirtschaft ignoriert und unterschätzt wird: Deutschlands Bevölkerung schrumpft und altert. Das hat zur Folge, dass der Wohlstand der Gesellschaft gefährdet wird. Heutzutage stehen 100 Erwerbstätige 44 Rentnern gegenüber und müssen deren Rente teilweise finanzieren. Bei weiter zunehmender Lebenserwartung werden es im Jahre 2050 78 Rentner sein – bei einer jährlichen Zuwanderung von 200.000 Personen.
Noch dazu wird 2050 die Hälfte der Bevölkerung älter als 48 und jeder Dritte sogar 60 Jahre oder älter sein.
Zeit für Rentenreformen bleibt da kaum, weil die politische Macht der Rentner mit ihrer Anzahl wächst und der Widerstand gegen Änderungen, die in deren Besitzstand eingreifen, größer wird. Aber die PolitikerInnen werden nicht müde, das Problem zu zerreden. Immerhin wurde die Riesterrente eingeführt, eine grundlegende Reform des 1889 von Bismarck eingeführten Grundsystems der Umlagerente: Dem Generationenvertrag entsprechend zahlt jeder Arbeiter einen Anteil seines Gehalts an die Rentenkassen und erwirbt dadurch Rentenanspruch. Aus den Beiträgen  wird die Rente der heutigen Rentnergeneration teilfinanziert.
Die Riesterrente sieht hingegen eine 2-Stufen Finanzierung vor: Neben der staatlichen gibt es eine private Altersvorsorge. Diese ist aber nicht obligatorisch, wie z.B. in Schweden. Wer also seine mickrige Rente aufstocken will, kann während seiner Zeit als Erwerbstätiger eine bestimmte Geldsumme dafür investieren. Dabei locken steuerliche Vorteile. In der Tat muss es zu einer Verlagerung der Rentenfinanzierung vom Staatlichen ins Private kommen, weil es in Deutschland eine Baby- Lücke gibt.

Die Baby-Lücke: Wieso?
In den Augen vieler Paare sind Kinder Luxus. Um zwei Kinder bis zum 18. Geburtstag großzuziehen, brauchen die Eltern mindestens 400.000 €. Laut dem Heidelberger Büro für Familienfragen sind Kinder mittlerweile das Armutsrisiko Nummer 1. Kein Wunder, dass immer weniger Paare sich dafür entscheiden. Die Baby-Lücke hat ihre Ursachen größtenteils in frauenpolitischen Missständen. Nach der Babypause sind die Karrierechancen oft dahin, wenn die Rückkehr in den Beruf überhaupt gelingt: Denn wenn man einige Jahre auf dem Arbeitsmarkt gefehlt hat, hat man viele Innovationen verpasst und gehört oft schon zum „alten Eisen.“ Je höher die berufliche Qualifikation einer Frau ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich gegen Kinder entscheidet. 40% der 35-39 jährigen Akademikerinnen sind kinderlos; fasst doppelt so viele wie bei den gleichaltrigen Frauen mit Hauptschulabschluss.
Wenn man aufgrund der Baby-Pause den Wiedereinstieg in das Berufsleben nicht schafft, oder einen schlechter bezahlten Beruf annehmen muss, steht man am Ende mit einer Minirente da, die z.B. 1999 durchschnittlich nur 800 DM betrug.
Hinzu kommt, dass die Familie keine Zugewinngemeinschaft wie zu Zeiten der Agrargesellschaft mehr ist (Kinder als Altersvorsorge und billige Arbeitskräfte). Folglich ziehen es viele Paare vor, einen eher luxuriösen Lebensstandart beizubehalten – mit regelmäßigem Urlaub und ohne den ganzen Stress, den ein Kind nun mal mit sich bringt.

Die Folgen:
Der Baby-Notstand führt zu einer Gefährdung der Wohlstandsgesellschaft:

Bevölkerung schrumpft > Bedürfnisse sinken > Investitionen sinken > Einkommen und Beschäftigung nehmen ab > Investitionen sinken weiter > wirtschaftlicher Zusammenbruch

Dazu kommt, dass die Bevölkerung auch altert: Um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen, müssen die Alten für den Arbeitsmarkt remobilisiert und das Rentenalter heraufgesetzt werden. Das sieht Deutschlands Wirtschaft aber leider nicht ein.
Und selbst wenn: Die alternden Belegschaften hätten zur Folge, dass weniger neue Ideen entwickelt werden. Um dem vorzubeugen, müsste die Aus- und Fortbildung der Arbeitskräfte während des ganzen Berufslebens erfolgen. Bis jetzt galt das 45. Lebensjahr als Grenze für die Teilnahme an Seminaren etc. und die Fortbildung war fast ausschließlich der Jugend vorbehalten. Und selbst für die Jugend sind nur unzureichend Ausbildungsplätze vorhanden. Die aktuelle Situation erfordert, dass auch die Arbeitskraft der Alten optimal ausgenutzt wird.
Das kann die Ideen junger Arbeitskräfte aber natürlich nicht ersetzen. Durch die Verlangsamung innovativer Prozesse würde auch die Produktivität sinken – und damit der Lebensstandart. Außerdem wäre Deutschland nicht mehr in der Lage mit den aufstrebenden und kinderreichen Volkswirtschaften z.B. Asiens zu konkurrieren.

Deutschland braucht Einwanderung!
Um die Wirtschaft aufrecht zu erhalten, braucht Deutschland Einwanderung. Die CDUEinstellung ist weiterhin, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Diese Parole hat den Blick auf Einwanderung immer verzerrt, denn die hat es ja trotzdem immer gegeben. Mal sind die Einwanderer „Gastarbeiter“ (Greencard), aber oft werden sie nur geduldet und sind meistens gar nicht erwünscht.
Dabei brauchen wir sie zur Sicherung unsere Sozialsysteme genauso wie für die Wirtschaft. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung gesteht den Einwanderern „einen erheblichen Gewinn für die deutsche Volkswirtschaft“ zu. Denn ohne den Zuzug von Arbeitskräften wäre das soziale Netz längst gerissen.
Für die Zuwanderung gibt es in Deutschland jedoch keine politische Basis. Konservative Kräfte haben immer noch Angst vor der „durchrassten“ Gesellschaft und vor dem Verlust der „Leitkultur“. Folglich haben sie das Zuwanderungsgesetz blockiert, das einen Versuch der gesteuerten Zuwanderung darstellt. Gesteuert heißt: Qualifiziertem Nachwuchs für den Arbeitsmarkt wird die Zuwanderung erleichtert.

Und die Politik…
Die Politik erwähnt das Problem der demografischen Entwicklung nur äußerst selten. Um dieses Problem politisch anzugehen, wären nämlich Tabubrüche nötig. Unter anderem hätte die Politik nämlich diese drei Optionen:

a) Die Regierung könnte das Rentensystem grundlegend reformieren und Gefahr laufen, nicht mehr wiedergewählt zu werden.

b) Sie könnte gezielt Einwanderung fördern und sofort Ängste vor „Überfremdung“ wecken. Damit spielt sie rechten Parteien in die Hand.

c) Sie könnte eine familienfreundlichere Politik betreiben und dadurch die Staatskasse überlasten.

Schlussfolgerung:
Die Gesellschaft muss endlich die Scheuklappen ablegen und einige Politiker- Innen müssen anfangen, länger als bis zur nächsten Wahl zu denken:
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Es profitiert aus der Zuwanderung und muss versuchen, mehr qualifizierte Kräfte ins Land zu holen. Um mehr Einwanderung zu ermöglichen, muss in der Gesellschaft ein den Ausländern angemessenes Bild geschaffen werden.
Für Frauen (und emanzipierte Männer) darf die Babypause keinen Knick in der Karriere bedeuten. Ihnen muss ein derartiger Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht werden, dass sie ihre Karriere aus der Zeit vor dem Kind fortsetzen können.
So kann die demographische Entwicklung in Deutschland mit „sozialverträglicher Einwanderung“ und „sozialverträglichem Kinderkriegen“ wieder in Ordnung gebracht werden.

Elitza Mihaylova und Alexander Grünen