Sicherheit statt Grundgesetz

Langsam aber sicher schreitet die große Koalition auf die Abschaffung rechtstaatlicher Grundsätze zu. Ohne die lauten und eindeutigen Rufe von Datenschutzbeauftragten, wissenschaftlichen Diensten und Bürgerrechtsorganisationen zu hören, will sie die Vorratsdatenspeicherung von Telekomunikationsdaten umsetzen und für Mautdaten einführen. Mit dem Totschlagargument der Terrorismusbekämpfung bricht sie damit vorsätzlich die Verfassung.

Von Jan Philipp Albrecht

 

Ohne mit den Wimpern zu zucken nahm die versammelte Riege der großen Koalition das Ergebnis eines im August vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages veröffentlichten Gutachtens entgegen. In ihm wurden schwere Bedenken gegen die im Januar verabschiedete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geäußert, nach der in Zukunft alle Telekommunikationsdaten zwischen sechs und 24 Monaten auf Vorrat und verdachtsunabhängig gespeichert werden sollen. Die im schnellsten und untransparentesten Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Geschichte von Ratspräsident Tony Blair durchgeboxte Richtlinie stand von Beginn an unter dem Dauerfeuer der Datenschutzbeauftragten und Bürgerrechtsorganisationen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Unschuldsvermutung in Gefahr sahen. Und das zu Recht. Das nun veröffentliche Gutachten bezweifelt gar, dass dem Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird. Selbst unter Berücksichtigung eines Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sei die Gebotenheit und Angemessenheit der Vorratsdatenspeicherung fraglich. So wurden die Äußerungen fast aller DatenschützerInnen, dass diese Art der Terrorismusbekämpfung bei einem hinreichenden Verdacht auch bereits nach geltendem Recht möglich ist (Quick-Freeze-Verfahren), schlichtweg überhört. Danach ist es möglich, die Daten von Verdächtigen auf richterliche Anordnung zu speichern, ohne jeden Nutzer elektronischer Kommunikation einem präventiven Verdacht zu unterwerfen. Erst im April hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rasterfahndungsentscheidung das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat betont.

 

Abgesehen davon, dass eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung offensichtlich nicht gegeben ist, ist sie zur Verbesserung der Sicherheit nicht mal geeignet. Immer wieder wurde von ExpertInnen ausgeführt, dass es nahezu unmöglich ist, die Menge an gesammelten Verbindungsdaten sinnvoll und sicher zu verwerten. Rund 450 Millionen Menschen leben in Europa und die meisten von ihnen telefonieren, simsen, mailen und surfen. Alle Spuren dieser Aktivitäten, sprich Zeit, Dauer und Anfangsstandort sowie die Kennungsdaten, wie Handynummer oder IP-Adresse, sollen laut der Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden. Nach Zahlen von BITKOM, die unwidersprochen geblieben sind, würden für Deutschland pro Tag 639.000 CDs voll geschrieben werden. Eine solche Datenmenge könnte unmöglich binnen kurzer Zeit nach einer speziellen Information durchsucht werden. Die Wirkung ist damit gleich null. Angesichts ihrer geringen Eignung fehlt es der Richtlinie in jeglicher Hinsicht an einem angemessenen Verhältnis zwischen Mittel und Zweck. Durch die generelle Speicherung aller Verbindungsdaten wird künftig jeder potentiell verdächtig. Sogar die Konstruktion vollständiger Persönlichkeitsprofile wird ermöglicht, wobei die Gefahr des Missbrauchs vollkommen unbeachtet bleibt. Zudem lässt die EU den Mitgliedstaaten zahlreiche Hintertüren bei der Definition des Verwendungstatbestands „schwerer Straftaten“, um auch bei minder schweren Straftaten in den anzulegenden Datenbergen schürfen zu können. Ebenso ist es ihnen überlassen, ob es eine Kostenerstattung für die von den staatlichen Sicherheitsbehörden zur Datenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsunternehmen geben wird. So werden zu Gunsten des staatlichen Sicherheitsbedürfnisses kleine und mittelständische Unternehmen ihrer Existenz beraubt. Was als präventive Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekämpfung der freien Kommunikation.

 

Dennoch will das Bundesjustizministerium weiter an einem Gesetzesentwurf im Sinne der Richtlinie arbeiten. Die vorgebrachten Zweifel an der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz wischt sie ebenso hinweg, wie der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter (SPD), der den Datenschutz mit dem Schutz vor Terroristen „in Einklang bringen will“. Dabei vergisst er offenbar vollkommen, dass es sich beim Datenschutz um ein Verfassungsgut handelt, das nicht mal eben so zur Disposition steht. Genauso der parlamentarische Staatsekretär im Innenministerium Peter Altmaier (CDU), der eine öffentliche Debatte darüber fordert, „was an Datenschutz noch nötig ist“ und nun allen Ernstes auch noch auf die Daten der Autobahnmautsysteme von TollCollect im Namen der Terrorismusbekämpfung zugreifen will. Doch das Mautsystem löscht viele Daten bereits von vornherein gleich wieder, so dass im Grunde lediglich die gespeicherten Daten von so genannten „Mautprellern“, die im Zahlungsrückstand sind, für die Fahndung verwendet werden können. Auch hier soll aber nun eine Datensammlung auf Vorrat entstehen. Angesichts der verfassungsrechtlichen Konsequenzen einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung fordern der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein Moratorium für den Gesetzgebungsprozess und die Bundesregierung auf, sich angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Nichtigkeit einer Weitergabe von Fluggastdaten an die USA für einen europaweiten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Auch sein Berliner Kollege Alexander Dix hat generelle Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bekundet. Dessen Vorgänger Hansjürgen Garstka vermutet hinter den immer wieder auftauchenden Forderungen der SicherheitspolitikerInnen vor allem ein Vollzugsdefizit. So dürfe der Bundesnachrichtendienst (BND) etwa bereits jetzt Auslandsgespräche auf Stichworte hin untersuchen, was bei den Anrufen der erfolglosen Kofferbombern-Attentäter in den Libanon schon im Vorfeld hätte greifen können.

 

Der Datensammlungswahn ist der hilflose Versuch der SicherheitspolitikerInnen, die letztlich ihnen angelasteten Versäumnisse der Kollegen aus dem Außen-, Sozial- und Entwicklungsressort mit Brachialmethoden auszubaden. Die fehlende Erkenntnis in Politik und Gesellschaft, dass Terror nicht Ursache, sondern lediglich ein unbeherrschbares Symptom einer Krankheit der Weltgemeinschaft ist, entwickelt sich langsam aber sicher zur größten Gefahr für Freiheit und Demokratie. Die Angst der Menschen vor konstruierten Gegnern gibt der Politik die Möglichkeit, sich auf einfache und kurzsichtige Lösungen zu einigen, um sich möglichst unbeschadet aus der Affäre zu ziehen. Und Stück für Stück nehmen Terror und Krieg zu und gleichzeitig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab. Wie leicht die gewonnene Freiheit auch wieder verloren sein kann, zeigen die Erfahrungen der Weimarer Republik. Es bleibt zu hoffen, dass DatenschützerInnen und WissenschaftlerInnen sich von der Einheitsbreirhetorik der großen Koalition nicht beeindrucken lassen und für die Grundwerte unserer Demokratie kämpfen. Die unkontrollierte Anhäufung von Daten unverdächtiger darf kein Prinzip werden. Sowohl das Grundgesetz, als auch die Europäische Menschenrechtskonvention stehen dem eindeutig entgegen. Um das Verfassungsgut der informationellen Selbstbestimmung auch in Zukunft angesichts immer neuer technologischen Errungenschaften (Stichwort RFID-Chips) in der realen und virtuellen Welt zu sichern, bedarf es endlich eines modernisierten Datenschutzrechts, dass den Grenzen sicherheitspolitischer Bestrebungen in den betroffenen Lebensbereichen einen Riegel vorschiebt.

 

Jan Philipp Albrecht (23) ist Koordinator des Fachforums Demokratie & Recht in der Grünen Jugend und studiert Europa- und Völkerrecht in Berlin.