von Paul Hofmann

Am Sonntag, nach der gelungenen 43. LMV der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, fand ein Seminar zur internationalen Friedens- und Militarisierungpolitik in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung  statt, zu dem ReferentInnen von der »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« und Christian Sterzing, ehem. MdB. eingeladen waren. Thema waren deutsche Waffenexporte, die Abschaffung des Kriegsdienstzwanges und humanitäre Interventionen. Begonnen wurde das Seminar mit zwei Fragen über den Afghanistankrieg, zu denen alle TeilnehmerInnen ein kurzes Statement abgaben. Ziel des Seminars war es allen eine fundierte Meinung durch das Offenlegen von Hintergründen und Zusammenhängen zu solchen Auslandseinsätzen zu vermitteln. Daher gab Max Wagner (Organisator des Seminars) einen kurzen Input zu Rüstungsexporten der BRD.
Auch unter der Rot-Grünen Regierung ist dieser weiter bis auf derzeit 5,78 Milliarden Euro (11% des weltweiten Waffenexportes) gestiegen, mitbedingt dadurch, dass in dieser Legislaturperiode das Vetoprinzip von Abstimmungen im Bundessicherheitsrat, dessen Genehmigung jegliche Waffenexporte benötigen, zu einem einfachen Mehrheitprinzip umgewandelt wurde. Christian Sterzing, damals Mitglied des Bundestags, erläuterteuns die Konflikte, die bei zu genehmigenden Exporten auftreten: So war jedes Exportverbot meist in erpresserischer Art und Weise so angelegt, dass in einer Art Handel im Gegenzug ein anderer Export genehmigt werden musste. Auffällig ist, dass ein Großteil der Waffen an Zwergstaaten oder Staaten mit hohem inneren Konfliktpotential exportiert wurden. Zwar gibt es strenge Exportrichtlinien in Deutschland, diese werden jedoch häufig umgangen, indem die Waffen über „Zwischenhandelsstaaten“ weiter an „Schurkenstaaten“ verkauft werden. Hierfür gibt es zahlreiche Beweisfotos auf denen deutsche Waffen von militanten“Menschenrechtsverletzern“ in kriegerischen Auseinandersetzungen benutzt werden. Die Aussicht auf eine stärkere politische Regulierung und Reduzierung des Waffenexportes scheitert sowohl an dem enorm hohen wirtschaftlichen Interessen, als auch an der teils positiven Bewertung des Waffenexportes durch die Politik als Möglichkeit der weiteren Nutzung von überflüssig gewordenen Bundeswehrwaffen und als Hilfestellung für die Importländer zur Bewältigung der inneren Konflikte.

Gernot Lennart (DFG-VK) stieg im folgenden mit einer Kritik am Worte “Wehrdienst” in seinen Vortrag über ebenjenen ein: Dieser vermittele den Anschein, er diene nur zur Wehr und außerdem müssten schließlich gerade diejenigen “Wehrdienst” leisten, die sich nicht “wehren”. Von der Geschichte der Wehrpflicht, die es schon lange in verschiedenen Ausprägungen und vielen Ländern gibt, leitete er zu dem derzeitigen Stand in Europa über:
Es gibt eine Menge unterschiedlicher Regelungen innerhalb Europas; einige Länder haben den Dienst an der Waffe ganz abgeschafft, andere  sind dabei, einige, in denen sie existiert, setzen sie nicht durch und wieder andere, wie z.B.Deutschland halten nachwievor, aus der “Notwendigkeit” zur Nachwuchsrekrutierung, aus ideologischen und Absicherungsgründen daran fest. Zwar gibt es ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, doch scheint dies ein hohler Begriff zu sein,  da hierfür Gewissensgründe vorliegen müssen, was vom Staat, obwohl es nicht feststellbar scheint, überprüft wird und anschließend durch einen Ersatzdienst ausgeglichen werden muss. Dies ist dem EU-Recht zu verdanken, das Sklaverei und Zwangsarbeit verbietet aber in einer Ausnahmeklausel den Kriegsdienstzwang als rechtmäßig bezeichnet.
Trotz all dem sind die Möglichkeiten dem Kriegsdienst heutzutage zu entgehen leichter geworden. So werden zahlreiche Männer schon im Vorfeld ausgemustert, es gibt Anwälte,die die Ausmusterung garantieren und kein geringer Anteil der jungen Männer wird selbst nach der Musterung nicht eingezogen. Um jedoch einen Einzug auf jeden Fall zu vermeiden, gibt es verschiedene Strategien: -„nicht greifbar sein“ (im Ausland, verheiratet sein oder sich mehrfach durchs Studium zurück stellen lassen); einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen und anschließen den Zivildienst leisten; oder die totale Verweigerung (aus Ablehnung  jeglichen Dienstzwangs), die jedoch eine Geld- oder Haftstrafe zur Folge
hat.
Zum Ende wurden wir noch darauf hingewiesen, dass am 15. Mai der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung stattfände, mit dem  diesjährigen Schwerpunkt auf dem Thema „Frauen und Kriegsdiensverweigerung“.

Im Anschluss an Gernots Input kamen wir dann mit Christian Sterzing ins Gespräch, der zunächst einige juristischen Fachbegriffe, wie “ius ad bellum”(also das Recht zum Kriegseintritt), “ius in bellum”(also das Recht im Krieg) oder “humanitäre Intervention” für uns beleuchtete. Danach vermittelte er kompetent Einblicke in die Strukturen supranationaler bzw. internationaler Organisationen, wie den vereinten Nationen und deren Umgang mit militärischen Konflikten. Im Wechselspiel Diskussion – Input kamen wir auf die Fragen, inwieweit das Völkerrecht im Krieg Anwendung findet und beachtet wird, wie er selbst,  als “einer von Joschkas‘ Realos”, Afghanistan und Kosovo sieht, zusprechen. Abgerundet wurde das Seminar rund anderthalb Stunden – ergibigen Diskussionen geschuldert – über der Zeit durch kurzen Einblick in sein eigenes Leben als Friedenspolitiker und Zivilhelfer in Israel.