Schwerpunkt Gesundheitspolitik muss solidarischer werden!

Gesundheitspolitik – klingt vielleicht erst einmal langweilig, ist es aber nicht. Denn es ist weit mehr als abgehobene Gespräche über spezielle für normal Sterbliche unverständliche Fragestellungen…

Denn Kranksein kann jeden treffen. Und dann sollte es eine gesellschaftliche solidarische Aufgabe sein, jedem kranken Menschen eine möglichst umfassende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Solidarisch im Sinne eines gemeinschaftlich finanzierten Systems, in dem sich alle Menschen je nach der Höhe ihres Einkommens beteiligen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, nicht nur die Arbeitseinkommen heranzuziehen wie bisher geschehen, sondern in Zukunft auch die Kapitaleinkünfte zu berücksichtigen.

In Deutschland kann mensch zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen, was dazu führt, dass sich vor allem Besserverdienende für eine Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung entscheiden. Doch dadurch entziehen sie sich der solidarischen Finanzierung. Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden und um dies zu tun, ist ein Aufbrechen überalterter Strukturen dringend notwendig.

Die Agenda 2010 läuft jedoch Gefahr, diese dringend notwendigen Reformen zu versäumen und stattdessen nur oberflächliche Schönheitsfehler zu verbessern. Wenn ein Haus schwankt und einzustürzen droht, dann sollte mensch es doch auch besser abreißen und neu errichten anstatt die Türklinke auszutauschen und neue Gardinen anzubringen!

Wichtiger Aspekt einer vorwärtsgerichteten zukunftsfähigen Gesundheits- politik wäre die mittelfristige Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung. Dies ist übrigens kein Novum, sondern eine immer wieder aufs Trapez gebrachte Forderung der Grünen Jugend und auch von Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus gehört die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft und das Sterbegeld aus der Versicherung ausgegliedert.

Ein weiterer dringend notwendiger Schritt hin zu einem besseren Gesundheitssystem stellt eine stärkere Kontrolle des Pharmamarktes dar, denn eine Verschreibung von Wirkstoffen statt bestimmter Medikamente und die Einführung einer Positivliste sind mehr als überfällig. Die Budgetierung der einzelnen Versorgungsbereiche muss flexibler gestaltet und der Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen entgegengewirkt werden.

Und last but not least ist es dringend notwendig, die Prävention als vierte Säule der Gesundheitspolitik neben Rehabilitation, Pflege und Heilbehandlung zu verankern – denn Vorbeugen ist besser als heilen. Bleibt nur zu hoffen, dass irgend ein engagierter Architekt den Mut hat, dieses Haus zu bauen und das alte, vor sich hin modernde abzureißen.

Anne Spiegel, 22 Jahre Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend