Dieser Artikel erschien auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen

Monika Lazar

Einmal quer durch Rheinland-Pfalz führte die Infotour der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar am vergangenen Dienstag. Gemeinsam mit Landesvorstandssprecher Nils Wiechmann und dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Josef Winkler, startete Monika Lazar, in der Fraktion Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, mit einem Besuch in Gonzerath im Hunsrück.

Dort hatte sich im Frühjahr 2007 ein ganzes Dorf gegen die geplante Ansiedlung eines so genannten Schulungszentrums der NPD gewehrt. Denn „still halten“ ist nach Meinung des Ortsvorstehers Dietmar Thömmes (CDU) und der Bürgerinitiative „Gonzerath gegen Rechts“ der schlechteste Weg im Umgang mit Neonazis. „Natürlich hat uns die NPD versucht einzuschüchtern. Es gab Drohungen, anonyme Anrufe, Flyer und Briefe. Doch wir haben uns mit den Vereinen und den Akteuren im Dorf zusammengesetzt und eine Bürgerinitiative gegründet. Als dann das ganze Dorf gezeigt hat, dass Neonazis in Gonzerath nicht willkommen sind, haben wir den Spieß umgedreht“, erklärte Judith Linn von der Bürgerinitiative “Gonzerath gegen Rechts“.

Nach der Besichtigung der „Alten Schule“, in der die NPD ihr so genanntes Schulungszentrum einrichten wollte, diskutierten die Gonzerather BürgerInnen mit den GRÜNEN mögliche Strategien gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz und erklärten, dass sie auch weiter aktiv bleiben wollen um eventuell anderen Gemeinden bei ähnlichen Fällen zu helfen und bei ihrem Kampf gegen die Neonazis zu unterstützen.

„Gonzerath ist ein gutes Beispiel wie man effektiv gegen Nazis vorgehen kann. Stillschweigen bringt hier nichts. Im Gegenteil, es führt dazu, dass die Rechtsextremisten die Bevölkerung einschüchtern und ihre Position stärken. Viele Gemeinden haben Angst, wenn sie das Thema publik machen als Nazigemeinden dazustehen, aber das ist der falsche Weg. Die negative Presse kommt so oder so, man muss sich in solch einer Situation mit allen demokratischen Bürgerinnen und Bürgern offensiv gegen die NPD wenden und zeigen, dass die Nazis in der Minderheit sind und deren menschenverachtende Ideologie kein Platz hat“, stellte Monika Lazar abschließend fest.

Nach dem Besuch im Hunsrück, ging es in den Süden von Rheinland-Pfalz, nach Altleiningen im Kreis Bad Dürkheim zu einem Treffen mit AktivistInnen des „Bündnis gegen Rechtsradikalismus“. Im Kreis Bad Dürkheim war die NPD in letzter Zeit sehr aktiv und hatte zeitweise gleich zwei Schulungszentren betrieben.

Das Bündnis gegen Rechtsradikalismus geht auf die Initiative von Achim Hoffmann zurück, der auch im Kreisvorstand der GRÜNEN Bad Dürkheim aktiv ist. Obwohl das Bündnis einerseits auf großen Zuspruch erfuhr (Grüne Jugend, attac, Linkspartei u.s.w.), stößt es andererseits bei der Kreisverwaltung leider auf Ablehnung.

„Trotz einer Demonstration von uns in Gründstadt, an der 800 Menschen teilgenommen haben, trotz verschiedener Veranstaltungen zum Thema und trotz einer bundesweiten Auszeichnung werden wir von anderen Parteien und den Verantwortlichen abgelehnt und als linksradikal bezeichnet. Das geht sogar soweit, dass wir öffentliche Räume verweigert bekommen. Die NPD kann hier im Kreis Räume anmieten und unser Bündnis wird abgestempelt und bekämpft“ so Achim Hoffmann. Nils Wiechmann zeigte sich entrüstet über diese Verhalten und betonte und forderte die Verantwortlichen auf, endlich ihre Blockade Haltung aufzugeben und sich zusammen gegen die NPD zu stellen.

Am Abend fand zum Abschluss der Tour eine Diskussionsrunde in Ludwigshafen statt. Gemeinsam mit Eberhard Dittus, Bildungsreferent der Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der evangelischen Kirche der Pfalz vermittelte Monika Lazar den rund vierzig interessierten BürgerInnen einen guten Eindruck zur Problematik des Rechtsextremismus bundesweit, aber auch ganz speziell in Rheinland-Pfalz.
Die ZuhörerInnen bewegte vor allem die Frage, was aktiv getan werden kann, wenn Rechtsextreme im eigenen Ort Fuß fassen wollen. Ein Rat dazu von Eberhard Dittus war, eine gute Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Dass dies ein richtiger Schritt zum Erfolg ist, zeigt das entschlossene Engagement der Menschen in Gonzerath und die vielen anderen Initiativen in Rheinland-Pfalz, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Eine weitere Frage, die an diesem Abend diskutiert wurde war die eines erneuten Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD. „Ich lehne ein Parteiverbot der NPD zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Köpfe bleiben auch mit Parteiverbot die gleichen und die Verbote anderer rechtsextremistischer Organisationen haben gezeigt, dass diese auch weiterhin bestehen. Viel mehr müsse die Zivilgesellschaft sich geschlossen, wo immer Neonazis auftreten gegen diese stellen und klar machen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist“, so Lazar zum Abschluss.

Ziele dieser GRÜNEN Infotour von Monika Lazar durch die Bundesländer sind Vernetzung und konstruktiver Austausch zwischen PolitikerInnen und zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort über regionale Probleme, Demokratie-Konzepte und politische Verantwortung. Außerdem finden Treffen mit Landes- und KommunalpolitikerInnen statt, denn das gemeinsame Vorgehen von Bund, Länder und Gemeinden schafft Perspektiven gegen Neonazis. Der Besuch in Rheinland-Pfalz fand im Rahmen der 3. Infotour von Monika Lazar durch die westdeutschen Bundesländer statt.

Homepage von Monika Lazar (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)