PolizistInnen

Freund und Helfer? ©2010 Gerald Starke und fluegel.tv

{gallery /}Bei dem brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart wurden offenbar von der Polizei Provokateure (sogenannte „Agents provocateurs“) eingesetzt. Die Vermutung gibt es schon länger (siehe z.b. hier). Nun hat sie ein Einsatzpolizist gegenüber dem Hamburger Abendblatt bestätigt. Agents provocateurs sind als Demonstranten getarnte Polizisten, die auf Kommando mit Flaschen und Steinen werfen, um der Polizei einen Vorwand zu liefern, die Demonstration oder Blockade gewaltsam aufzulösen. So soll dann später in der Öffentlichkeit der völlig unverhältnismäßige Einsatz rechtfertigt werden, eine Argumentation, die sich auch Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech zu eigen gemacht haben (Zitat Rech: „Von ihnen [den DemonstrantInnen] ist die Gewalt ausgegangen, nicht von der Polizei.“)

Der Polizist bezieht sich in seinem Interview nicht nur auf den Einsatz in Stuttgart, sondern sagt allgemein aus, dass bei Großdemos Provokateure eingesetzt werden. So wurde ein solcher Provokateur ja auch beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm enttarnt. Damals war das Thema aber recht schnell wieder aus der Presse verschwunden. Auch wenn es traurig ist, dass Polizeigewalt die Öffentlichkeit erst dann erschüttert, wenn sie Menschen aus der bürgerlichen Mitte trifft – zumindest hilft die Medienöffentlichkeit rund um Stuttgart, auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Es zeigt, was Viele – auch in linken Kreisen – immer wieder nicht wahrhaben wollen: dass Unschuldige bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechts allzuleicht Opfer von Polizeigewalt und -repression werden können. Die Polizei als „Freund und Helfer“ ist in vielen Köpfen tief verankert, und „wer nichts gemacht hat, hat auch nichts zu befürchten“. Durch die Ereignisse in Stuttgart wird sich diese Überzeugung vielleicht ändern.

Der taz-Artikel dazu: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wie-scharfe-kampfhunde/

Artikel in der Freitag: http://www.freitag.de/community/blogs/mcmac/s21—agents-provocateursrech-muss-wech