22.11.2008

Polizei in der Demokratie – Demokratische Polizei?

von Anna Weiß

Beschäftigt mensch sich mit der Polizei, dann stößt er schnell auf zwei sich erbittert bekämpfende Lager. Für die einen gibt es nur „Bullen“, die eh immer alles falsch machen. Für die anderen hingegen ist jede Kritik an Polizeiverhalten gleichzusetzen mit Misstrauen gegenüber dem Staat und die Keimzelle von Terrorismus. Schnell kommt daher die Frage auf, ob es denn überhaupt möglich ist, sich in unserem demokratischen Land konstruktiv über Fehler und Leistungen der Polizei auszutauschen.

Denn schließlich ist es doch gerade bei einer Organisation, die das staatlich legitimierte Gewaltmonopol besitzt – also als einzige Organisation im Landesinneren legal Gewalt ausüben darf um die bundesrepublikanische Ordnung aufrecht zu halten – besonders wichtig, immer wieder darüber zu diskutieren, ob sie diese Gewalt angemessen oder eben unangemessen ausübt und welche Folgen daraus zu erwarten sind.

Doch gerade wenn es darum geht sich darüber zu beschweren, dass mensch auf einer Demo von PolizistInnen unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz überrannt wurde, dass mensch auf Grund von Nichtigkeiten von Demonstrationen ausgeschlossen wird, zu denen er einen langen Anreiseweg hatte, oder dass mensch ohne Platzverweis einfach festgenommen wurde um dann mehrere Stunden nichts zu trinken zu bekommen, dann wird mensch schnell abge-tempelt als linkeR SpinnerIn oder gar als ExtremistIn. Durch dieses erschreckende Verhalten, dass fast allen Menschen sehr geläufig sein müsste, die schon mal auf Demos waren, wird nicht nur das Vertrauen in die Polizei und den Staat schwer erschüttert. Es gräbt auch einer demokratischen Ausdrucksform, die heute immer wichtiger wird, das Vertrauen ab. Diejenigen, die friedfertig aber ängstlich sind, bleiben das nächste Mal Zuhause, es bleiben dadurch anteilig mehr gewaltbereite Menschen übrig, die auf Demos gehen. Zusätzlich führt ein solch willkürlich repressives Verhalten auch bei den Betroffenen zu Aggression und somit hinein in eine Gewaltspirale zwischen den Demonstrierenden und der Polizei.

Probleme kann mensch aber nicht nur auf Demos bekommen. Auch bei so genannten verdachtsunabhängigen Untersuchungen, die bevorzugt ausländisch aussehende Mitmenschen betreffen oder durch die intransparente Aufnahme in bestimmte Karteien, wie beispielsweise „Gewalttäter Sport“ kann Menschen Unrecht durch die Polizei widerfahren.

Doch was passiert eigentlich, wenn der betroffene Mensch sich gegen polizeiliche Übergriffe wehren möchte? Stellt er eine Anzeige, dann wird oft mit Gegenanzeige reagiert und der/die betreffende PolizistIn hat schnell eine Menge KollegInnen als ZeugInnen auf seiner/ihrer Seite. Überhaupt herauszufinden wer genau das Unrecht verübt hat ist schon sehr schwer, da die Uniformen nur mit Strichcodes versehen sind, die bestenfalls Rückschlüsse auf die Einheit zulassen. Das polizeiliche Videomaterial, das die Situation dokumentiert haben könnte existiert plötzlich nicht mehr oder es wurde nie aufgenommen, während den DemonstrantInnen das Filmen meist verboten wird. Ob es überhaupt zu einer Anzeige kommt, ist in den meisten Fällen sowieso fraglich. Denn keinem/keiner kann das mulmige Gefühl verübelt werden, dass ihn/sie befällt, wenn das begangene Unrecht bei derselben Organisation angezeigt werden muss, deren Mitglied das Unrecht auch begangen hat. Hat mensch sich dazu durchgerungen dann doch zur Polizei zu gehen, kann es ihm auch noch passieren, dass er dort nicht ernst genommen und wiederum als linkeR SpinnerIn abgewertet wird.

Die Ursachen für ein solches Fehlverhalten liegen nicht nur in vereinzeltem und personellem Fehlverhalten begründet, wie die Polizei oft argumentiert, wenn Fehler öffentlich werden. Vielmehr gibt es auch ein strukturelles Problem. Noch bis in die 70er Jahre wurde die Polizeiausbildung in Kasernen und mit militärischem Drill durchgeführt. Das wurde glücklicherweise geändert, doch auch heute gibt es bei der Ausbildung der PolizistInnen noch Einiges zu bemängeln. Psychologie, Soziologie und Politik spielen kaum eine Rolle. Auch gibt es viel zu wenige Schulungen, in denen Deeskalationsstrategien und Dialogkultur vermittelt werden. Stattdessen werden in abgesonderten Polizeischulen Paragraphen auswendig gelernt. Durch diese abgeschottete Ausbildung und die streng hierarchische interne Gliederung der Polizei wird eine Einstellung gefördert, die als „cop culture“ bezeichnet wird. Eine Einstellung die den Zusammenhalt von PolizistInnen, auch bei Unrecht, fördert und Gewaltanwendung als persönliches Privileg und nicht als letztes Mittel ansieht.

Es ist daher nötig, die Polizeiausbildung zu ändern, um so die Polizei von innen zu reformieren. So genannte „Soft Skills“ müssen neben Sportlichkeit und Paragraphensicherheit auch bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen unbedingt zum Polizeirepertoire gehören. Des Weiteren muss die Videoüberwachung von Demonstrationen, wenn überhaupt, von einer unabhängigen Organisation übernommen werden, damit beide Seiten auch Zugriff zu Beweismaterial haben. Zur Schaffung von Vertrauen zwischen Polizei und BürgerInnen ist es außerdem wichtig, dass diese unabhängige Organisation auch als Kritik- oder Beschwerdebehörde fungieren kann, sodass eine Anzeige gegen eineN Polizisten/Polizistin nicht bei der Polizei selbst eingehen muss. Es könnten sich beispielsweise aber auch Mitglieder der Polizei anonym an die Behörde wenden, wenn ihnen innerhalb der Polizei etwas nicht gefällt. Unbedingt notwendig ist natürlich auch die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen zur besseren Identifizierung.

Vielleicht können es diese Maßnahmen nicht nur schaffen ein angeknackstes Vertrauensverhältnis wieder gerade zu richten, sondern darüber hinaus auch dazu beitragen, dass sich die beiden Lager der PolizeihasserInnen und der PolizeiverteidigerInnen von ihren Extrempositionen lösen und in einen konstruktiven Dialog treten. Es wäre schön, wenn dieser konstruktive Dialog eines Tages zur Normalität gehörte.

Anna Weiß (22) ist derzeit Sprecherin der GJ RLP und wird gerne fotografiert. Aber nicht von der Polizei!