Rückblick auf die Nazi Demo am 07.07 in Frankfurt

Heute titelte die Frankfurter Rundschau in ihrem Lokalteil: „Es reicht“ und spielte damit auf die unterlassenen Sanktionen der Nazi Aktivitäten während der NPD Demo vom 07.07 an. Die Teilnehmer der NPD Demo hatten nämlich gegen diverse Auflagen verstoßen, die die Polizei nicht gesehen hatte.

So stand u.a. in den Auflagen:

In Punkt acht des Katalogs heißt es, dass Reden, Sprechchöre und Transparente „den öffentlichen Frieden zu wahren“ haben.

Und weiter:

In Punkt zehn der Auflagenverordnung steht, dass die Versammlungsteilnehmer keine Embleme oder Tätowierungen sichtbar tragen dürfen, „die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen, die Hass bedeuten oder in den Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen könnten“.

Aber trotzdem zeigten die Nazis unverhohlen ihre „Blood and Honour“ Pullis, ihre „88″ Tatoos und…

…auf einem Pullover waren unter dem Slogan „Hunting Season“ schemenhaft weiße Menschen abgebildet, die auf schwarze Menschen schießen, letztere teils als Affen dargestellt. Auch das reicht an Herabwürdigung wohl nicht aus.

Die Antwort der Polizei auf diese Verstöße gegen die Auflagen:

Es reicht nicht aus. Das ist die lapidare Zusammenfassung der Frankfurter Polizei nach dem Aufmarsch von Neonazis am 7. Juli im Westen der Stadt. Man habe keine strafrechtlich relevanten Erkentnisse nach der Auswertung stundenlanger Videoaufzeichnungen durch die eigens eingesetzten Dokumentationstrupps. Man finde nach all den Beobachtungen durch die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsansätze. Die vorgelegten Beweise der Anti-Nazi-Koordination, die Zeugenaussagen, Bilder, Videos, haben keine Konsequenzen. Sie reichen nicht aus.

Wie weit muss es denn noch kommen, dass endlich seitens der Polizei eingegriffen wird? Es herrscht de facto eine totale Unverhältnismäßigkeit seitens der Polizei im Umgang mit Nazis und Gegendemonstranten. Während die Gegendemonstranten immer neuen Repressionen ausgetzt sind und bei der kleinsten Vermummung sofort eine Anzeige bekommen, dürfen die Nazis weitermarschieren und ihre menschenverachtenden Parolen skandieren.

Um mit den Worten aus der FR zu enden:

Diese Toleranz wird Folgen haben. Man kann sich fragen, was man eigentlich noch alles rufen darf auf Frankfurts Straßen. Und ob das Wegsehen nur ein Zeichen von Trägheit des Polizeiapparats ist. Oder doch mehr: ein Zeichen von Nachsicht gegenüber Neonazis.

So titelte im Übrigen die Bild Zeitung zwei Tage danach…