Wie die Rhein-Zeitung meldet, wurden heute die Geschäftsräume der rheinland-pfälzischen NPD in Weidenthal durchsucht und Wahlplakate wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt:

Polizei durchsucht NPD-Geschäftsräume – Wahlplakate beschlagnahmt
Koblenz
Nach Hinweisen auf fremdenfeindliche Wahlplakate der NPD haben Fahnder am Donnerstag die Geschäftsräume des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der rechtsextremen Partei durchsucht.
Bei der Aktion in Weidenthal (Kreis Bad Dürkheim) seien zwei entsprechende Plakate, ein Computer und mehrere USB-Sticks sichergestellt worden, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz, Horst Hund, am Donnerstag mit. Auslöser war eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Vor wenigen Tagen seien an mehreren Orten im Westerwald Plakate der NPD aufgehängt worden, deren Inhalt die Menschenwürde „von Teilen der Bevölkerung türkischer, arabischer oder schwarzafrikanischer Herkunft“ angreife, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit. Auf dem Plakat sind unter der Überschrift „Guten Heimflug“ als Karikatur ein türkisch aussehendes Ehepaar und ein Schwarzafrikaner auf einem fliegenden Teppich sitzend abgebildet. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führe nun ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt.
Das Amtsgericht Koblenz habe auch angeordnet, dass alle entsprechend aufgemachten Plakate beschlagnahmt werden. Für Vergehen der Volksverhetzung droht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren an, wie die Behörde weiter mitteilte.

Quelle:
http://rhein-zeitung.de/on/09/05/14/rlp/t/rzo569307.html