Die GRÜNE JUGEND lehnt das Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ entschieden ab. Es könne nicht einfach demokratisch beschlossen werden, dass ein anderes Land „sicher“ ist, ohne die Fluchtursachen zu berücksichtigen. Die Kritik bezieht sich auf die Äußerungen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die mehr „sichere Herkunftsstaaten“ und schnellere Abschiebeverfahren befürwortet. [1] [2]

„Die aktuellen Äußerungen von Malu Dreyer kritisieren wir. Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist ein Angriff auf das Grundrecht auf Asyl, denn es ermöglicht den Ämtern Asylanträge von Geflüchteten unbegründet abzulehnen. Wir fordern faire Prüfverfahren und konsequente Einzelfallprüfung.“, sagt Felizitas Boie, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz: „Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten entspringt einer völlig falschen Intention. Statt die Situation der Menschen in den jeweiligen Ländern gründlich zu analysieren
und Verfolgung auszuschließen, werden sichere Herkunftsstaaten mit steigenden Asylanträgen begründet. Die Situation der Geflüchteten wird dabei außer Acht gelassen. Die Landesregierung darf sich nicht verleiten lassen, einem weiterem Asylkompromiss zuzustimmen!“

Janosh Schnee, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz ergänzt: „Angesichts der dramatischen Zunahme rassistisch motivierter Straftaten und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte braucht es eine Diskussion darüber, wie Deutschland wieder zu einem sicheren Ankunftsland gemacht werden kann. Schnellere Abschiebeverfahren zu fordern, trägt hingegen nicht zur Lösung des Problems bei. Wer – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland kommen will, soll dies ermöglicht bekommen!“

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz streitet für eine europäische Politik, die Fluchtursachen bekämpft und allen Menschen ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht: Die legale Einreise an den Grenzen aller Mitgliedstaaten muss möglich sein! Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen grenzenlos glücklich sein können, unabhängig von ihrem Geburtsort und ihrem ökonomischen Hintergrund.

[1] http://www.fr-online.de/politik/malu-dreyer-dreyer-plaediert-fuer-mehr–sichere-herkunftslaender-,1472596,31359750.html
[2] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/asylverfahren-in-rp-dreyer-fuer-mehr-sichere-herkunftslaender/-/id=1682/did=15933718/nid=1682/1vi5ptv/index.html