keinmenschistillegalDie GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ist aufgrund der Zustimmung im Bundesrat zur Verschärfung des Asylrechts gleichermaßen beschämt und empört! Besonders die Entscheidung der Baden-Württembergischen Grünen ist eine Schande für die grüne Flüchtlingspolitik!

„Welche machtpolitischen Ambitionen haben Kretschmann und Co. dazu verleitet, dieser Entscheidung zuzustimmen?“, fragt Janosh Schnee, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz und fährt fort: „Wir danken der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt für ihre
deutlichen Worte in der Debatte. Eine Verschärfung des Asylrechts ist mit grüner Politik nicht vereinbar!“

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz verurteilt das Vorgehen der baden-württembergischen Landesregierung zutiefst und fordert Winfried Kretschmann dazu auf, sich einmal mit den Betroffenen der jüngsten Gewaltakte in den sog. „sicheren Herkunftsländern“ zu treffen und sich
über die Tragweite seiner Entscheidung bewusst zu werden!

Ein kleiner Trost allerdings war das Verhalten der rheinland-pfälzischen Grünen, die diesem Entwurf nicht zugestimmt haben und bereits in ihrer aktuellen Pressemitteilung erklären, dass sie weiter für bessere Lebensbedingungen von Asylsuchenden kämpfen werden.