22.11.2008

Wie wehrhaft darf eine Demokratie sein?

Diskussion über Parteiverbote mit dem Beispiel NPD-Verbot.

von Stefan Lange

Eine der grundlegenden Fragen, die sich eine Demokratie stellen muss ist, inwieweit sie ihr ureigene (Fremdwortbeschränkung und so…) Rechte wie das Recht auf politische Beteiligung und das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken darf um sich im Zweifelsfall selbst zu erhalten. Hier gilt der Maßstab der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung, festgelegt durch das Grundgesetz. Ein gutes Beispiel für diese Diskussion ist das Parteiverbot und insbesondere die immer wiederkehrende Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die NPD. Der Artikel konzentriert sich auf und kommentiert die grundlegenden, theoretischen Fragen und nicht die pragmatischen Folgen eines NPD-Verbots.

 

Meiner Überzeugung nach ist eine Demokratie nicht nur eine Staatsform in der das Volk den Souverän, also das Parlament, aus seiner Mitte wählt, sondern mit ihr gehen auch einige unveräußerliche, also nicht oder nur gering einschränkbare, Rechte einher. Beim Thema Parteiverbot betrifft dies vor allem die beiden Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe.

So ist es, nimmt man es mit der Demokratie ernst, eigentlich nicht mit ihr vereinbar, unliebsame politische Strömungen, wie zum Beispiel die NPD, einfach zu verbieten. Ein Verbot der NPD hat demokratietheoretisch einen langen Rattenschwanz. Der grundlegende Mechanismus des Parteiverbots ist, dass man Meinungen, die nicht ins Bild der herrschenden Hegemonie passen illegalisiert, also das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf politische Teilhabe (zum Beispiel in Form einer Partei) immens einschränkt.

Darf also eine Demokratie so handeln um sich im Zweifelsfall selbst zu erhalten? Die ganz klare Antwort lautet: nein. Eine Demokratie ist nur dann eine Demokratie wenn sie Rechtsgleichheit herstellt. Das heißt, dass alle Rechte auch für alle gelten, egal ob sie nun die Grundgedanken der Demokratie teilen oder nicht. Deswegen gilt ein Folterverbot auch für islamistische TerroristInnen. Nur weil sie unsere Demokratie ablehnen, heißt das nicht, dass wir ihnen unsere Rechte aberkennen können. Treibt man dies auf die Spitze müsste jede/r erstmal einen Test machen in dem festgestellt wird, ob er/sie nach geltendem Recht behandelt werden muss oder ob man willkürlich richten kann, weil er/sie die Grundgedanken unserer Demokratie ablehnt. Wenn Grundrechte universal gelten sollen, dann bitte auch für alle, egal wo sie sich politisch verorten.

Die Möglichkeit Meinungen zu illegalisieren bedeutet vor allem, den Herrschenden ein Element in Rechtsform zu geben, das ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Herrschaft zu erhalten. Organisationen wie der Verfassungsschutz schielen mit ihren Augen ja nicht nur nach rechts, sondern von Beginn an auch besonders scharf nach links. Das Verbot der KPD ist hier ein gutes Beispiel. Dadurch ist es sehr schwer möglich, gegen grundsätzliche Fehlentwicklungen eines Staates vorzugehen, weil man Gefahr läuft als SystemgegnerIn politisch verfolgt zu werden.

Die Frage, die man sich stellen muss, wenn man Meinungen verbieten will ist, wo die Grenze zwischen legal und illegal ist und wer diese Grenzen wie festlegt. Genauso wie bei vielen anderen Themen wird man an einen Punkt kommen, an dem eine genaue Grenzziehung nicht möglich ist, man also willkürlich handeln muss. Willkür ist einer der größten Feinde der Demokratie, ich denke da sind wir uns alle einig.

Viele sagen, gerade aufgrund unserer Geschichte sei es zwingend notwendig, rechtsstaatliche Mittel gegen FaschistInnen zu haben. Doch kann man aus der Geschichte auch andere Schlüsse ziehen. So hat doch der Faschismus gezeigt, wohin Illegalisierung von Meinungen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und politische Verfolgung führen können. Warum also den FaschistInnen bereits solche Elemente im Rechtsstaat in die Hand geben? Nicht nur der Faschismus zeigt, wohin die politische Verfolgung führen kann. Auch die DDR und das Ministerium für Staatssicherheit sind ein gutes Beispiel dafür, wozu die Elemente einer wehrhaften Demokratie missbraucht werden können. Der beste Schutz vor dem Missbrauch dieser Elemente einer wehrhaften Demokratie ist es, sie gar nicht erst einzuführen.

Eine Demokratie muss in der Lage sein, mit zivilgesellschaftlichen Mitteln gegen die sie bedrohenden Strömungen vorzugehen und nicht durch die Illegalisierung dieser Strömungen.

Konkret bedeutet dies, dass man gegen Nazis anders vorgehen muss als sie politischer Verfolgung auszusetzen. Nazis können strafrechtlich relevante Taten ausführen und dafür auch bestraft werden. Wenn sie einen Jugendlichen aufgrund seiner Hautfarbe verprügeln oder gar ermorden muss strafrechtlich gehandelt werden. Aber wenn sie in einem Flugblatt schreiben, dass der Nationalsozialismus das beste war, das Deutschland passieren konnte, ist es notwendig, politisch-diskursiv dagegen vorzugehen und nicht strafrechtlich.

Was wir brauchen, ist eine demokratische Kultur, die den Wert der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe vermittelt und so undemokratische Strömungen entlarvt und ihnen politisch die Stirn bietet. Wer den Wert dieser Grundrechte erkennt, wird sich mit Händen und Füßen gegen deren Einschränkung wehren.

Stefan Lange ist Beisitzer im Bundesvorstand und liebt gutes Essen, langes Schlafen und laute Musik machen.
2008-11-22 22:00:00