Heute erschien auf dem Blog der Grünen Jugend (Bundesverband) ein Artikel von Sebastian Brux zur NO-NPD Kampagne.

Sebastian kritisiert dabei die Kampagne, wie folgt:

Doch momentan ist das in meinen Augen die falsche Strategie, weiter auf der Verbotsschiene zu fahren ohne eine direkte Ausseinandersetzung zu suchen. Auserdem findet mir dabei ein sehr unkritischer Umgang mit Parteienverboten statt – der historisch in der Bundesrepublik nicht zu vernachlässigen ist.

Außerdem zeigt er die immensen Schwierigkeiten auf, die mit einem NPD Verbotsantrag einhergehen würden. Denn einerseits scheiterte das letzte Verbotsverfahren noch sang- und klanglos vor dem Bundesverfassungsgericht, weil der Verfasungsschutz V-Leute in die NPD integriert hatte und andererseits sind bisher nur wenige Bundesländer bereit ihre V-Männer abzuziehen und engagiert für das Verbotsverfahren einzutreten.

Unter dieser Vorraussetzung ist jedes weitere Verbotsverfahren zum scheitern verurteilt.

Auf dem NPD.Blog Info wird ein Zitat von der Linkspartei Abgeordneten und Vizepräsidenten des deutschen Bundestages Petra Pau genannt, nach welchem sie sagt:

Die V-Leute sind überflüssig. Schlimmer noch: V-Leute sind gekaufte Zeugen und bezahlte Täter. Sie stärken mitnichten die Demokratie, sondern die NPD.`

Brux hat mit seinem Resümee vollkommen Recht wenn er sagt:

Wir alle wären die NPD lieber heute als morgen los – das werden wir aber nicht mit Verboten!

Ein Verbotsfahren kann meiner Meinung nur dann sinnvoll sein, wenn es auch eine aktive Politik gegen den Rechtsextremismus gibt. Denn die rechtsradikalen Ideen und Überzeugungen, die in einem großen Teil der Bevölkerung virulent sind (siehe die Studie der Friedrich Ebert Stiftung) können nicht per Verbotsverfahren aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Vielmehr ist es nötig die demokratischen Prinzipien in Deutschland zu stärken. Bereits in der Schule muss es eine demokratische Schulentwicklung geben, die die SchülerInnen in alle Entscheidungen die das Schulleben betreffen mit einbeziehen, damit die SchülerInnen Demokratie als etwas erlebbares verstehen und nicht nur theoretische Fakten pauken. Eine Schule in denen eine Kultur der Toleranz und Demokratie gelebt wird kann präventiv gegen Rechtsextremismus vorgehen und diesen im Keim ersticken. Deshalb brauchen wir auch eine flächendeckende Bildungsreform. Des weiteren müssen natürlich auch die regionalen und lokalen Initiativen gestärkt werden (mobile Beratungsstationen, das Netzwerk für Demokratie und Courage etc.), denn die Menschen, die in diesen Organisationen arbeiten wissen besser, wie man gegen die Rechten vorgeht, als irgendwelche Mitarbeiter in Ministerien. Leider wurden durch das Gesetzespaket der Bundesregierung gerade bei diesen Initiativen massive Haushaltseinsparungen vorgenommen.
Wenn man zivilgesellschaftliches Engagement auf diese Art und Weise vernichtet, muss man sich nicht wundern, wenn demnächst die NPD ohne Gegendemo durch die Städte marschiert.

Links
NPD Verbot
NPD Blog Info
Amadeu Antonio Stfitung
Mut gegen Rechte Gewalt