Offener Brief der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz zum netzpolitischen Leitantrag

Liebe delegierte Freundinnen und Freunde,

die BDK in Kiel steht vor der Tür und uns erwarten wieder einmal große, richtungsweisende Entscheidungen. Dabei liegt uns als jungen Menschen, denen der virtuelle Raum längst zu einer zweiten Lebenswelt geworden ist, der Leitantrag D-02 „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!“ ganz besonders am Herzen.

 

Wir Grüne waren die bürgerrechtliche, netzpolitische Partei in Deutschland. Und zwar genau bis zum 18. Juni 2009. Ohne Not und aus der Opposition heraus stimmte damals ein Drittel unserer Bundestagsabgeordneten dem technisch absurden Zugangserschwerungsgesetz der großen Koalition zu, mit dem Deutschland als eines der ersten westlichen Länder eine eigene digitale Zensur-Infrastruktur aufgebaut hätte, wäre nicht ausgerechnet die FDP dazwischen gekommen und hätte die Umsetzung ausgesetzt. Damals ist viel für uns kaputt gegangen, ohne diese Entscheidung wäre wohl auch bis heute große Flaute in den Segeln mancher Freibeuter.

Bis dahin war es für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit, eine bürgerfreundliche Politik gegen staatliche Repressionen und für die Bürger- und Userrechte zu vertreten. Schon seit den 1980ern verteidigen wir die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei war grüne Politik stets technologiekritisch, doch nie technikfeindlich.

Auf der kommenden BDK haben wir die Chance, ein Stück unserer digitalen Würde zurück zu gewinnen. Der Bundesvorstand hat einen starken Leitantrag vorgelegt. Doch es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass wir das netzpolitische Thema schon wieder verschenken. Eine ganze Flut gut gemeinter Leitanträge möchte den Antrag an allen Ecken und Kanten abrunden und sämtliche Zähne ziehen. Sollten sich die Beschwichtigenden um Helga Trüpel und Jerzy Montag durchsetzen, würden wir in den lang ersehnten Koalitionsverhandlungen mit den Netzkonservativen in allen andern Parteien überhaupt nichts mehr durchsetzen können. Es liegt einmal wieder an uns Grünen, mutig ein neues Thema in die etablierte Politik zu tragen.

Wir Grüne müssen im digitalen Grabenkampf auf der Seite der NutzerInnen stehen. Das ist nicht nur demokratisch sinnvoll, weil diese die Mehrheit bilden, sondern auch politisch richtig, denn diese sind gegenüber dem Staat, den Industrielobbyisten und den Technologiekonzernen einmal wieder die Schwachen. Gerade deshalb ist es schade, dass sich ein Änderungsantrag gerne für eine Stärkung der Rechte von „ProduzentInnen“ und „VermittlerInnen“ einsetzen möchte. Wir müssen uns klar machen, dass diese auch ohne unsere Hilfe schon stark genug sind. Die großen Verlage, Apple und die Musikindustrie braucht unsere Hilfe nicht, die KonsumentInnen schon.

Kein/e Delegierte/r, die/der sich in den 80ern mal Songs aus dem Radio auf eine Kassette überspielt hat, darf sich der notwendigen Urheberrechtsreform in den Weg stellen. Unsere derzeitigen Rechtslösungen sind veraltet und kaum noch auf die heutigen Zeiten anwendbar. Wir müssen uns klar machen, selbst das Kopieren von Arbeitsblättern für den Schulunterricht stellt in Deutschland eine Urheberrechtsverletzung und damit eine Straftat dar. Eine Fair- Use Regelung, wie sie selbst in den USA üblich ist, muss deshalb dringend gegen die Bestrebungen der „VermittlerInnen“ und „ProduzentInnen“ durchgesetzt werden.

Besonders schockiert hat uns jedoch letzte Woche das offene Schreiben des Interessenverbandes „Video und Medienfachhandel“. Natürlich versuchen sie als Profiteure der aktuellen Regelungen eine Änderung zu verhindern. Bei der Wahl der vorgeschobenen Argumente haben sich die Damen und Herren jedoch dreist im Ton vergriffen. Wir können euch versichern, dass der Antrag in seiner unveränderten Form weder Raubkopien frei gibt, noch irgendjemanden an der wünschenswerten Löschung von Kinderpornographie hindert oder Eltern in ihren Optionen beim Einsatz von “Jugendschutz”-Software einschränkt.

Gerade der Landesverband Rheinland-Pfalz, der sich schon 2009 in einem sehr progressiven Antrag für die Freiheit des Netzes und die Rechte der NutzerInnen bekannt hat, sollte hier mutig voran gehen. Wir als GRÜNE Jugend sind bereit, diesen Weg mit euch zu gehen und unterstützen euch gerne bei fachlichen Fragen aller Art. Im Kampf der BürgerInnen gegen gierige Großkonzerne und staatlichen Kontrollwahn stehen wir Seite an Seite. Von der BDK muss ein deutliches Zeichen ausgehen. Lasst es uns den Anderen zeigen, wir sind aufgewacht und haben die bürgerrechtliche Dimension der digitalen Revolution erkannt und sind bereit, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Gemeinsam müssen wir uns gegen die Verwässerung eines starken, netzpolitischen Antrages wehren.

Wir wünschen euch eine spannende und erfolgreiche BDK und sind jetzt schon gespannt, welche Beschlüsse ihr uns aus Kiel zurück bringen werdet. Wenn ihr noch irgendwelche Fragen zum Antrag und/oder den Positionen eurer GRÜNEN JUGEND haben solltet, könnt ihr unserem Sprecher Jan Stich gerne eine Email an Sprecher[ät]gj-rlp.de schicken.

-Euer Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Edit: Den Live-Stream zum Bundesparteitag findet ihr unter www.gruene.de – der Netzpolitik-Antrag wird am Sonntag Morgen diskutiert.

EditEdit: Hier eine interessante Übersicht, wie massiv InteressenvertreterInnen auf den Netzpolitik-Antrag reagiert haben. Vor diesem Hintergrund ist auch die Motivation der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz verständlich macht.