30.10.2006

Klares Bekenntnis zum Völkerrecht

von Jan-Philipp Albrecht

Nun fährt die deutsche Marine also in den Nahen Osten. Eine richtige Entscheidung. Nur eine handlungsfähige Weltgemeinschaft kann die Krisenherde der Welt beruhigen und für langfristige Friedenssicherung sorgen. Deutschland trägt dafür besondere Verantwortung. Deshalb brauchen wir noch mehr: Ein deutliches Plädoyer für die Stärkung des Völkerrechts – unabhängig von nationalen Interessen – ist längst überfällig. Das bedeutet auch, ein neues Verhältnis zu Israel aufzubauen.

 

Der Konflikt im Nahen Osten ist ein schwieriges Thema. Das wird niemand bezweifeln. Doch gerade deshalb ist es umso wichtiger, sich damit eingehend auseinanderzusetzen und nicht aus Pietät oder Berührungsängsten Zurückhaltung zu üben. Natürlich ist eine solche Auseinandersetzung geprägt von den Erfahrungen deutscher Geschichte und den zahlreichen Opfern, die es über die Jahre auf Seiten aller Konfliktparteien gegeben hat. Wer den Nah-Ost-Konflikt begreifen will, muss sich zunächst über 80 Jahre israelische Geschichte und damit die Wurzeln des Problems vor Augen führen. Viele vergessen oft, dass der Völkerbund bereits 1922 mit der Balfour-Erklärung die Vorraussetzungen für eine jüdische Ansiedlung geschaffen hat und sich die UNO als Nachfolger 1947 dem Problem annehmen musste, dass durch den zweiten Weltkrieg enorme Bedeutung angenommen hatte. Damals wurde eine Teilung Palästinas in einen jüdischen (56 % der Fläche) und einen arabischen (44 %) beschlossen. Zu dieser Zeit lebten auf der „jüdischen“ Seite jeweils eine halbe Millionen JüdInnen und AraberInnen, auf der „arabischen“ eine Dreiviertelmillion AraberInnen mit 9.500 JüdInnen. In Folge zahlreicher Terrorakte jüdischer Untergrundorganisationen, die Teil einer gewaltsamen Auseinandersetzung beider Seiten waren, kam es zu einer Massenflucht palästinensischer Araber. Weil sie den von der UNO eingesetzten Staat nicht akzeptierten zogen die angrenzenden Nachbarstaaten zum Krieg gegen Israel und erlitten eine deutliche Niederlage. Als Ergebnis hatte Israel sein Territorium gegenüber dem Plan der UNO um 21 % erweitert. 1956 besetzte Israel dann mit Rückendeckung von Großbritannien und Frankreich große Teile der Sinaihalbinsel und des Gaza-Streifens. Auf Grund des Vetos der alten Kolonialmächte war die UNO handlungsunfähig. Erst nach langem internationalen Druck musste sich Israel zurückziehen. Doch schon 1967 führte Israel einen Überraschungsschlag und machte innerhalb von sechs Tagen die Armeen Ägyptens, Syriens und Jordaniens kampfunfähig. In Folge dieses sog. Sechstagekriegs, den Israel mit der Erwartung eines Angriffs seitens der arabischen Staaten begründete, besetzte es den Sinai, die syrischen Golanhöhen, den Gazastreifen, Jerusalem und die Westbank militärisch. Auch hierauf reagierten die arabischen Staaten mit Krieg. Das Hin und Her nahm kein Ende.

 

Die UNO fordert seitdem vehement den Rückzug Israels zumindest auf die Gebiete vor dem Sechstagekrieg, bei dem weitere 350.000 Palästinenser aus ihren Wohnorten in die Nachbarländer vertrieben wurden. Ein Großteil davon lebt bis heute in provisorischen Flüchtlingslagern. Dabei hatte die UN-Generalversammlung bereits 1974 dem palästinensischen Volk ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht und die Befugnis zugesprochen, es mit allen legitimen Mitteln durchzusetzen. Die Befreiungsorganisation PLO wurde als rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes mit dem Beobachterstatus der UNO ausgestattet. Doch statt sich diesen Realitäten zustellen, drang die israelische Armee seit 1978 mehrfach in den Libanon ein, um die PLO zu liquidieren. Auch wenn Israels Reaktion sich natürlich auch gegen den Terror dieser Organisationen richtete, erscheint Israels Bemühung auch als Versuch, die in den Augen der Weltöffentlichkeit unvermeidliche Gründung eines eigenständigen palästinensischen Staates zu verzögern, möglichst zu verhindern. Das daraus resultierende Gefühl der Rechtlosigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber den ständig zunehmenden Willkürakten, Restriktionen und schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der israelischen Besatzungsmacht löste 1987 die erste Intifada – den Volksaufstand der Palästinenser – aus. Mit dem Mordanschlag am israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin, der ein erstes Entgegenkommen Israels anstrebte, war Friedensprozess der 90er Jahre gescheitert. Rabins Nachfolger weigerten sich vehement, die besetzten Gebiete zurückzugeben und bestanden darauf die palästinensischen Gebiete erneut zu verhandeln. Scharons provozierender Auftritt auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee im Juli 2000 löste dann die zweite Intifada aus. Eine Reihe von Selbstmordattentaten nahm er zum Anlass, dass gesamte Westjordanland zurückzuerobern und die palästinensische Infrastruktur systematisch zu zerstören. Zudem ließ er eine Sperrmauer auf palästinensischem Gebiet bauen, obwohl der Internationale Gerichtshof diese für rechtswidrig erklärte. Durch eine konsequente Siedlerpolitik sorgt Israel für vollendeten Tatsachen. Von den 44 % des historischen Palästina, die man der arabischen Bevölkerung 1947 versprochen hatte, werden ihnen 60 Jahre danach wohl nur durch israelische Siedlungen und Militärbasen zerstückelte Gebietsflecken verbleiben. Ist es da verwunderlich, dass Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah mit ihren Gewaltideologien Zulauf bekommen?

Eines ist klar: Israel hat ein unbestreitbares Recht auf sichere und anerkannte Grenzen, wie sie vor dem Sechstagekrieg 1967 bestanden haben. Diese muss es auch gegen Angriffe verteidigen dürfen. Doch wie jeder andere Staat unterliegt Israel vorbehaltlos den Prinzipien des Völkerrechts, sprich der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit anderer Staaten, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie der Menschenrechte. Es darf seinen eigenen Machtbereich nicht über die Grenzen anderer Staaten, wie Syrien, des Libanon und dem künftigen Palästinenserstaat ausweiten – auch nicht unter Berufung auf die eigene Sicherheit oder die biblische Geschichte – sowie sachliche Kritik daran als antisemitische Äußerungen zurückweisen. Dies gilt auch für die politische Debatte in Europa, in Deutschland und im Übrigen auch in der Grünen Partei und ihrer Jugendorganisation. Ich spreche mich deutlich gegen jede antisemitische Äußerung aus, dies hat aber nichts mit der gleichmäßigen Anwendung objektiver Maßstäbe zu tun. Das Mitgefühl mit den überlebenden Juden und deren Angehörigen schließt eine deutliche Positionierung gegen die wiederholten Völkerrechtsverletzungen Israels nicht aus. Seine menschenrechtsverachtende Politik ist durch nichts zu rechtfertigen, insbesondere angesichts der enormen Rückendeckung durch die USA, der durch den Besitz von Atomwaffen untermauerten gewaltigen militärischen Übermacht Israels und der geschlossen Friedensverträge mit den arabischen Staaten. Der individuelle Terrorismus der ist nicht dadurch zu bekämpfen, dass ihm staatlicher Terrorismus entgegengesetzt wird. Eine gerechte Lösung des Konfliktes ist nur auf völkerrechtlich substanzieller Grundlage zu erreichen. Der Krieg Israels gegen den Nachbarstaat Libanon war bei weitem keine Selbstverteidigung mehr, sondern ein exzessiver Befreiungsschlag, der die Hilflosigkeit Israels zeigt, den Konflikt selbst in den Griff zu bekommen. Um Israel dauerhafte Sicherheit zu verschaffen, müssen auch seine Nachbarstaaten stabil und unbedroht existieren können. Deutschland und Europa müssen endlich die Fesseln der Vergangenheit ablegen und im Rahmen einer umfassenden UN-Nah-Ost-Friedenstruppe Verantwortung übernehmen für die Durchsetzung des Völkerrechts – unabhängig von nationalen Interessen. Dafür bedarf es eines starken Plädoyers Europas in der UNO, um die USA und Israel von der Notwendigkeit einer solchen Mission zu überzeugen.

 

Jan Philipp Albrecht (23) studiert Völkerrecht in Berlin und beschäftigt sich in der von der Grünen Jugend eingerichteten Friedenspolitischen Kommission mit der Entwicklung grüner Friedenspolitik in EU, NATO und UNO.

 

Literatur:

„Palästina – ein schrumpfendes Land“ in: Atlas der Globalisierung, S. 120-121

Gerd Seidel, „Die Palästinafrage und das Völkerrecht“ in: Archiv des Völkerrechts 2006, S. 121-158

Jochen Hipler, „Zweierlei Völkerrecht“ in: Freitag 37 vom 15.09.2006.