Pressemitteilung 8/2010

GRÜNE JUGEND RLP für mehr Medienkompetenz anstatt Zensur

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz unterstützt die Petitionsinitiative gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) von ZENSUR VERHINDERN. Die Geschäftsstelle hilft beim sechzehnfachen Ausdrucken der Petitionen und sammelt sie gerne für eine gebündelte Weitergabe, um Portokosten zu sparen. Die Kreis- und Ortsverbände der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz werden aufgerufen, Petitions-Päckchen an die Landesgeschäftsstelle zu schicken. Der JMStV, den die rheinland-pfälzische Staatskanzlei über die Köpfe der ExpertInnen der Internet-Community hinweg federführend verhandelt hat, kommt einer umfassenden Zensurinfrastruktur gleich. Gegen diese weitere Beschränkung des Internets sprechen wir uns als Landesverband der GRÜNEN JUGEND aus.

Kai Lüke, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, erläutert: „Wir wollen die Beteiligung an der Petiton erhöhen, da sie ein Mittel ist, in die Politik außerhalb von Wahlen einzugreifen. Eine große Beteiligung gerade von jungen Menschen zeigt, dass mehr Mitsprache gewollt ist und die absurden Ideen von internetfernen alten PolitikerInnen nicht hingenommen werden. Die Idee der Einschränkung von Internetinhalten auf eine bestimmte Zeit, in der »die Jugend« voraussichtlich nicht online ist, geht an der Realität komplett vorbei und funktioniert genauso wenig wie die Annahme, dass Menschen unter 18 Jahren nicht nach 0 Uhr fernsehen könnten. Die Zensurgrundlagen, die geschaffen werden sollen, stehen der Informationsfreiheit und dem Recht auf diese entgegen.

Die vorhandene unsichere rechtliche Lage für Webseitenbetreibende vor dem schrankenlosen Abmahnwesen unzähliger Anwaltskanzleien wird noch verschärft, so dass die freie Publikation durch Unsicherheit der Eignung des Inhalts für Kinder eingeschränkt wird. Zudem ist eine Überprüfung aller Webseiteninhalte überhaupt nicht möglich, da der teilweise von BesucherInnen erzeugt wurde. Dass eine Website wie z.B. Youtube viele rassistische Kommentare enthält, die eventuell immer noch auf ihre angeforderte Löschung warten, ist nicht schön. Doch der Entwurf zur Neuauflage des JMStV geht dieses Problem nicht an den Wurzeln an, sondern will wieder nur  zensieren, anstatt Jugendlichen den kritischen Umgang mit problematischen Inhalten näher zu bringen. Eine gestärkte Jugend braucht weniger »Schutz« in Form von Scheuklappen und Bevormundung, sondern mehr Medienkompetenz.”
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz spricht sich für zensurfreie Medien – on- und offline – aus und ruft zur Unterstützung der Petition gegen den realitätsfernen Staatsvertrag auf. Die Petition ist unter www.zensur-in.de zu finden.