Schwerpunkt:
Mit 66 Jahren…

Ganz Deutschland diskutiert derzeit die Agenda 2010 der Bundesregierung. Alle Bereiche der sozialen Sicherungen stehen auf dem Prüfstand, vieles wird sich ändern. Manches wird besser, vieles schlechter.

Beim Thema Absenkung der Arbeitslosenhilfe springen Sie zu weit, beim Thema Rente zu kurz. Bei der Entwicklung der Rente kann mensch exemplarisch sehen, wodurch alle sozialen Sicherungssysteme Probleme haben, oder sie bekommen werden. Die deutsche Bevölkerung wird immer älter, das heißt, die Anzahl der Beitragszahler wird immer kleiner, die Anzahl der Beitragsempfänger (RentnerInnen) wird immer größer.

In wenigen Jahren werden die Menschen über 50 Jahre in Deutschland 50% der Gesamt- Bevölkerung stellen. Spätestens dann ist eine Reform der Rentensysteme unmöglich, schließlich sind Sie auch alle WählerInnen. Und keine der beiden großen Parteien kann auf die Millionen von Stimmen der RenternInnen verzichten. Die Politik wird dann wohl unfähig sein, Kosten einer Rentenreform auch von den RenterInnen bezahlen zu lassen.

Dabei wären schon heute extreme Maßnahmen nötig. Möglich wäre eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 80 Jahre. Die Halbierung aller Rentenansprüche oder die Verdoppelung der Beiträge auf 40% des Monatslohns könnten das System mittelfristig retten. Natürlich sind diese Methoden weder durchsetzungsfähig, noch wirklich sinnvoll. Allerdings zeigen sie deutlich wie groß der Reformdruck auf der Rentenversicherung wiegt.

Die Maßnahmen, welche von der Bundesregierung bisher vorgeschlagen wurden, reichen natürlich lange nicht aus, um auch in 30 Jahren noch ein funktionierendes System bereitzustellen. Die vielbeschworene Riesterrente ist zwar ein interessanter Vorschlag, entkoppelt aber die Entwicklung der Beiträge nicht in ausreichendem Maße von der Altersentwicklung. Im Fokus der Reformdebatte muss eine nachhaltigen Systems stehen, welche die Entwicklung der Beiträge stärker impliziert. Als Grundlage für weitere Überlegungen sollten folgende Säulen dienen:

Die nachfolgenden Generationen, also wir, können nicht weiterhin die alleinige Finanzierung tragen. Auf jeden Fall darf der Rentenbeitrag nicht weiter ungezügelt steigen. Also zweite Säule muss eine adäquate Grundversorgung für alle älteren Menschen gewährleistet sein. Deutschland mit einem der höchsten Bruttosozialprodukte muss die Verhinderung von Alterarmut leisten können. Vielmehr kann bei hohen Renten der Rotstift angesetzt werden, ohne dass eine soziale Schieflage entsteht. Beispiele wie dies umgesetzt werden kann sind schon von anderen genannt worden: Abschaffung der Rentenbemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Überprüfung der Beitragsäquivalenz. Was heißt das? Also: Bisher muss ein Mensch nur bis einer bestimmten Grenze in die Rentenversicherung einzahlen. Wer mehr verdient spart dieses Geld. Allerdings bekommt er dann auch nur auf dieser Grundlage eine spätere Rente ausgezahlt. Die Beitragsäquivalenz bedeutet, dass die Steigerungen der ausgezahlten Renten nicht linear sondern langsamer ausfallen. Konkret würden dann Reiche mehr in die Rentenversicherung einbezahlen und letztlich (verhältnismäßig) weniger ausbezahlt bekommen.

Allerdings muss mensch auch immer dazu sagen, dass dies nicht die Probleme der Rente auf Dauer lösen kann. Wahrscheinlich wird sich unsere Generation nicht mehr auf den Spruch von Norbert Blüm verlassen können: „Die Rente ist sicher!“.

Felix Schmitt