6. November 2024

Mehr für viele, statt für wenige

Es ist Zeit für eine gerechtere Zukunft in Rheinland-Pfalz: Während einige vom Wohlstand profitieren, bleibt für viele der Zugang zu grundlegenden Ressourcen und Chancen eingeschränkt. Dies betrifft nicht nur den ländlichen Raum oder sozial schwächere Schichten, sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft: Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Jugendliche, aber auch ältere Menschen und Familien in prekären Lebenslagen spüren täglich Ungerechtigkeiten, während die Reichen immer reicher werden.

Wir können nicht länger zusehen, wie sich diese Kluft vergrößert. Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel: Eine gerechte Umverteilung von Ressourcen und Chancen muss das Ziel sein. Der Anspruch „Mehr für viele, statt für wenige“ darf keine Floskel bleiben, sondern muss in konkretes politisches Handeln übersetzt werden. Rheinland-Pfalz kann und muss zum Vorbild werden, indem es den Zugang zu fairer und guter Bildung, einer menschlichen und nicht profitorientierten Gesundheits-Versorgung, Mobilität und sozialer Teilhabe für alle sichert – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Wohnort.

Integration statt Ausgrenzung – Migration gemeinsam gestalten

Migration ist Teil unserer Realität. Menschen kommen nach Rheinland-Pfalz, weil sie hier eine Zukunft suchen – sei es aus wirtschaftlichen Gründen, wegen Krieg oder Verfolgung. Doch anstatt Integration zu fördern, erleben viele Migrant*innen Hürden: sei es durch mangelnde Sprachförderung, erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt oder Diskriminierung im Alltag. Eine faire Umverteilung von Ressourcen bedeutet auch, dass Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Chancen haben müssen wie alle anderen in unserem Land. Wir stehen unausweichlich für ein Menschenrecht auf Asyl und werden nicht erst laut, wenn der Staat durch Abschiebungen Bargeld in die Hände der Taliban gibt. Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Und auch die Bezahlkarte für Asylsuchende und Migrant*innen ist ein System, das wir ablehnen, weil es Autonomie einschränkt und Menschen stigmatisiert. Statt finanzieller Unterstützung in Form von Bargeld zwingt die Karte die Betroffenen, in bestimmten Geschäften zu kaufen, was ihre Freiheit und Teilhabe stark einschränkt. Durch die Karte können keine öffentlichen Verkehrsmittel genutzt

werden oder an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilgenommen werden. Zudem führt die Karte zu Ausgrenzung, da sofort sichtbar wird, dass jemand auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.

Deshalb fordern wir:

Verbindliche Sprachförderung ab dem ersten Tag: Jede*r Migrant*in, ob neu zugezogen oder schon länger hier, soll Zugang zu kostenlosen und intensiven Sprachkursen erhalten.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen: Die Hürden für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen müssen gesenkt werden, damit Migrant*innen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Antidiskriminierung stärken: Auf allen Ebenen, ob in der Verwaltung, im Bildungssystem oder am Arbeitsplatz, müssen wir Diskriminierung bekämpfen und Menschen mit Migrationshintergrund die volle Teilhabe garantieren.
Die Abschaffung der Bezahlkarte und direkte finanzielle Unterstützung in Form von Bargeld, um den Menschen Selbstbestimmung und Würde zu ermöglichen.
Abschiebemoratorium für alle Ausländerbehörden in RLP. Die Überprüfung des Schutzstatus hat höchste Priorität mit dem Ziel einen humanitären Schutz für die größtmögliche Anzahl an Menschen bereitzustellen. Wir widersprechen Abschiebungen im großen Stil und stehen für ein weltoffenes tolerantes Deutschland für alle! Das Innenministerium RLP ist dazu angewiesen.

Gesundheit für alle

Ein Blick auf die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz zeigt eine deutliche Schieflage. Während in urbanen Gebieten der Zugang zu Ärzt*innen und Krankenhäusern in der Regel gesichert ist, sieht die Situation auf dem Land düster aus. Der Ärztemangel und die Schließung von Krankenhäusern führen dazu, dass viele Menschen im ländlichen Raum weite Wege für die Gesundheitsversorgung in Kauf nehmen müssen. Das kann nicht akzeptabel sein.

Wir wollen eine Gesundheitssystem, welches für alle da ist und setzten uns deshalb ein für:

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern: Es braucht gezielte Programme zur Ansiedlung von Ärzt*innen in strukturschwachen Regionen, z.B. durch finanzielle Anreize und flexible Arbeitsmodelle.
Krankenhäuser vor Ort stärken: Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum müssen erhalten und finanziell gestärkt werden, um die Grundversorgung sicherzustellen.
Telemedizin ausbauen: Digitale Gesundheitsdienste müssen massiv gefördert werden, damit ärztliche Beratung auch per Videosprechstunde möglich ist, um Versorgungslücken zu schließen.
Auch fordern wir, dass Profitdenken und die immer weiter fortschreitende Entmenschlichung (Patien*innen als Ware) in unserem Gesundheitssystem keine Rolle mehr spielen. Die Gesundheit ist das größte Gut eines jeden Menschen, mit dieser handelt man nicht!
Gesundheitsversorgung für trans-Menschen sicherstellen: Ärzt*innen müssen ausreichend geschult sein, um trans-Patient*innen angemessen behandeln zu können. Stigmatisierungen, Trans-Feindlichkeit oder sonstige Diskriminierungen dürfen vor allem an solch privaten Orten keinen Platz haben!

Bildung ist für alle da!

Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg, doch leider ist dieser Schlüssel für viele in Rheinland-Pfalz schwer zugänglich. Noch immer hängt der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft und dem Wohnort ab. Schulen in benachteiligten Stadtteilen oder ländlichen Regionen sind häufig schlechter ausgestattet, und der Lehrkräftemangel verschärft die Situation. Wenn wir gleiche Chancen für alle wollen, muss das Bildungssystem radikal gerechter werden.

Unsere Forderungen enden nicht bei „mehr Schulsozialarbeit“ und „mehr Geld für Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sondern gehen über zu:

Chancengleichheit von Anfang an: Kostenfreie und hochwertige frühkindliche Bildung in Kitas muss garantiert sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Lehrkräfte entlasten: Rheinland-Pfalz braucht ein Sofortprogramm zur Einstellung von mehr Lehrkräften, um kleinere Klassen zu ermöglichen und eine individuelle Förderung sicherzustellen.
Pädagogische Ausbildung der Lehrkräfte verbessern: Leider ist die pädagogische Ausbildung oft mangelhaft und damit einher geht ein falscher Umfang mit so verstandenen “Problemkindern”, sowohl aus Überforderung als auch mangelndem Verständnis. Da die Schule jedoch ein enorm wichtiger Teil in der sozialen Entwicklung der Kinder ist und ihre Erfahrungen und der Umgang mit ihnen hier ihr weiteres Leben und ihre Entwicklung prägen, fordern wir eine massive Erhöhung der Quantität und Qualität der pädagogischen Ausbildung der zukünftigen Lehrkräfte.
Digitale Bildung für alle: Alle Schulen müssen flächendeckend mit moderner IT-Infrastruktur ausgestattet werden. Schüler*innen sollen kostenlos Laptops oder Tablets erhalten, um die digitale Spaltung zu überwinden. Glasfaser für jede Schule
Noten abschaffen: Wir sehen Noten als willkürliche Bewertungsmethode an! Alternative Bewertungsmethoden, die pädagogisch wertvoll, transparent und fair streben wir an. Noten sind nicht objektiv oder aussagekräftig, sie schaffen lediglich eine Schule, die auf Konkurrenz basiert. Das System funktioniert nur, wenn Schüler:innen zurückbleiben. Wir wollen eine Schule die, Schüler:innen in den Mittelpunkt stellt. Es geht darum das Beste aus jedem Einzelnen zu machen. Wir sind für eine inklusive Schule – wir stellen Noten in Frage und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft dürfen wir in der Bildung nicht zulassen!

Ländlicher Raum für alle

Der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren benachteiligt. Fehlende Infrastruktur, schlechte Verkehrsanbindungen und der Rückzug von Dienstleistungen führen dazu, dass immer mehr Menschen die Dörfer verlassen und in die Städte ziehen. Das Ergebnis: Leerstand, wirtschaftlicher Niedergang und soziale Isolation. Es darf nicht sein, dass der ländliche Raum von der Entwicklung abgehängt wird. So legen wir den Nährboden für eine tiefreichende Unzufriedenheit, bei welcher rechter Populismus einfach verfängt.

Wir wollen Schluss mit der Landflucht machen und setzten uns deshalb für:

Schnelles Internet für alle: Flächendeckender Breitbandausbau muss zur Priorität werden, damit der ländliche Raum wirtschaftlich und sozial wieder attraktiv wird.
Nahversorgung sichern: Es braucht staatliche Förderprogramme, um die Grundversorgung im ländlichen Raum – von Einkaufsmöglichkeiten bis hin zu Post- und Bankdienstleistungen – zu erhalten.
Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe: Wir müssen die regionale Wirtschaft durch gezielte Fördermaßnahmen stärken, um Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und Abwanderung zu verhindern.

Freie Fahrt für alle

Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist ein Grundpfeiler für soziale Teilhabe. Doch der ÖPNV in Rheinland-Pfalz ist nicht nur teuer, sondern oft auch unzuverlässig und schlecht ausgebaut, vor allem im ländlichen Raum. Menschen ohne Auto sind hier massiv benachteiligt. Wenn wir eine gerechte Gesellschaft wollen, müssen wir den ÖPNV radikal ausbauen und für alle zugänglich machen.

Forderungen:

Ein kostenloses D-Ticket für Schüler*innen, Student*innen, Azubis und Menschen in prekären Lebenssituationen
Bessere Anbindung des ländlichen Raums: Der ÖPNV im ländlichen Raum muss ausgebaut werden, mit häufigeren Verbindungen und besserer Taktung.
Förderung von E-Mobilität im ÖPNV: Um den öffentlichen Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten, müssen mehr Elektrobusse und emissionsarme Verkehrsmittel eingesetzt werden.
Tausch-Führerschein gegen kostenloses D-Ticket: Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, vor allem für ältere Menschen, ihren Führerschein gegen ein kostenloses, lebenslanges D-Ticket tauschen zu können.

Eine gerechte und lebenswerte Zukunft für die Jugend

Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes, aber oft fehlt ihnen die Unterstützung, die sie brauchen, um ihre Potenziale voll auszuschöpfen. In vielen Regionen gibt es kaum Freizeit- und Bildungsangebote, und die Abwanderung von Jugendlichen aus strukturschwachen Gebieten nimmt weiter zu. Wenn wir verhindern wollen, dass der ländliche Raum weiter ausblutet, müssen wir den jungen Menschen eine Perspektive bieten.

Wir wollen:

Mehr Jugendzentren und Freizeitangebote: Junge Menschen brauchen vor Ort sichere Räume, in denen sie sich entfalten können – besonders im ländlichen Raum.
Ausbildungsplätze schaffen: Es braucht ein landesweites Ausbildungsplatzprogramm, das gezielt in ländlichen Regionen Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten fördert.
Politische Teilhabe stärken: Jugendparlamente und Jugendräte müssen auf Landes- und Kommunalebene mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten, um die Belange der jungen Generation stärker zu berücksichtigen.
Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen RLP auf 16 Jahre und auch des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre: Die Jugend ist politisiert und verdient eine gerechte Stimme. Wir müssen wahr- und ernstgenommen werden. Die bisherigen Altersgrenzen sind willkürlich und an Strafmündigkeit orientiert. Das ist ein falscher Zusammenhang. Sozialisation und Meinungsbildung beginnen früher. Politische Entscheidungen betreffen jedes Alter – und wie in der Coronakrise erlebt sogar noch sehr ungleichmäßig stark. Zudem reichen die Auswirkungen bis weit in die Zukunft. In die Zukunft unserer Jugend und künftiger Generationen.

Mehr Gleichberechtigung und Unterstützung für Frauen statt Privilegien für Wenige

Frauen* sind in vielen Bereichen nach wie vor benachteiligt. Ob im Beruf, bei der Bezahlung oder in der politischen Teilhabe – die Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht. Frauen tragen oft die Hauptlast der Care-Arbeit und sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Eine gerechte Umverteilung muss auch die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Fokus rücken.

Lasst uns die Verhältnisse zum tanzen bringen:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen (“gender pay gap”) muss geschlossen werden – dafür braucht es verbindliche Maßnahmen.
Stärkung der Frauenhäuser und Beratungsstellen: Frauen, die von Gewalt betroffen sind, müssen besseren Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten. Hierfür brauchen Frauenhäuser und Beratungsstellen eine stärkere finanzielle Unterstützung.
Abtreibungen innerhalb der ersten 3 Schwangerschaftsmonate müssen legalisiert werden. Der Körper einer Frau gehört ihr ohne Kompromisse – und keine andere Person als sie darf über ihn bestimmen.

Inklusion für alle: Barrieren abbauen, Chancen gerecht verteilen

„Mehr für viele statt für wenige“ müssen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund von Einschränkungen ausgegrenzt wird. Eine inklusive Gesellschaft bedeutet, dass jede*r die Möglichkeit hat, sich gleichberechtigt einzubringen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Besonders in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz ist der Zugang zu inklusiven Angeboten oft stark begrenzt. Schulen sind nicht ausreichend ausgestattet, um den Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen gerecht zu werden. Es fehlen barrierefreie Zugänge, spezialisierte Lehrkräfte und inklusive Lernmaterialien. Der Zugang zu inklusiven Freizeitangeboten ist ebenfalls stark eingeschränkt – viele Sportvereine, Jugendzentren oder kulturelle Einrichtungen sind für Menschen mit Behinderungen nur schwer nutzbar.

Eine gerechte Umverteilung muss hier ansetzen: Inklusion braucht Investitionen in Schulen, Freizeitangebote und öffentliche Räume, damit sie für alle zugänglich sind. Es geht darum, die Barrieren im Alltag abzubauen und sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sind – ob im Bildungsbereich, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit.

Unsere Forderungen sind daher klar:

Barrierefreie Infrastruktur in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Freizeitstätten muss ausgebaut werden.
Inklusionsförderung in Bildung: Mehr spezialisierte Lehrkräfte, kleinere Klassen und ausreichend finanzielle Mittel, um individuelle Förderungen zu ermöglichen.
Zugang zu inklusiven Freizeitangeboten: Sport- und Kulturangebote sollen für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht und finanziell gefördert werden.

Obdachlosigkeit konsequent bis 2030 beenden

Zu Menschen in der Obdachlosigkeit zählen nicht nur die, die auf der Straße leben, sondern alle, die keinen festen Mietvertrag oder Eigentum aufweisen können. Das Leben ohne eigene Wohnung birgt viele Risiken und erschwert unter anderem die weitere Wohnungssuche, die soziale Teilhabe und gefährdet die Gesundheit. Je länger Menschen ohne Wohnung leben, desto größer sind die Risiken für chronische oder psychische Erkrankungen. Sowohl die EU als auch unsere Bundesregierung haben sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.

Dieses Ziel wollen wir mit diesen Forderungen auch in Rheinland-Pfalz umsetzen:

niedrigschwellige Angebote für Obdachlose, vor allem für obdachlose Frauen, schaffen: wohnungslose Frauen sind viel eher vom Gewalt betroffen als obdachlose Männer. Gewalt ist auch häufig ein Grund, warum Frauen überhaupt in die Obdachlosigkeit abrutschen.
Housing first: Obdachlose Personen oder Familien brauchen als erstes eine stabile Unterkunft, alle anderen Angelegenheiten können danach angegangen werden. Dazu muss jedoch die Sozialarbeit unbedingt auch nach dem Einzug in die eigene Wohnung weitergeführt werden.
Mehr Wohnungen bauen: Logisch, wer Wohnungslosigkeit bekämpfen will, braucht genügend Wohnungen! Dazu gehört aber auch die Bekämpfung des Leerstandes, der in vielen Kommunen herrscht.
Kälte- und Hitzeschutz anbieten: Obdachlosigkeit zu bekämpfen ist ein langer Prozess, bis dahin müssen die Betroffenen weiterhin vor Hitze und Kälte geschützt werden. Diese Maßnahmen müssen stärker finanziert und ausgebaut werden, damit sie nicht auf den Schultern der Ehrenamtlichen hängenbleiben.

Nur mit diese Maßnahmen können wir eine gerechte Umverteilung erreichen, die sicherstellt, dass alle Menschen – unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen – gleichberechtigt am Leben in Rheinland-Pfalz teilhaben können.

Gesellschaftliche Umverteilung in Rheinland-Pfalz bedeutet, das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich, zwischen Geschlechtern und Generationen zu überwinden. Wir wollen ein Land, in dem jede*r die gleichen Chancen hat, unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status. „Mehr für viele, statt für wenige“ darf kein Lippenbekenntnis bleiben – es muss zur politischen Realität werden. Es ist Zeit für eine gerechtere Zukunft in Rheinland-Pfalz.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung vom 26.10.2024 in Mainz.

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