3. Mai 2016

Learning, Living, Loving: Europa!

I. Europa ist unsere Zukunft!

Europa ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum, denn wir berufen uns auf humanitäre Werte. Die europäische Idee als solche vereint Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Das Ziel Europas muss es sein allen Menschen, die in Europa leben die Möglichkeit einzuräumen, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten. Bei historischer Betrachtung der europäischen Vergangenheit und der aktuellen globalen Konflikte, zeigt uns die europäische Freundschaft, wie viel der errungene Frieden, das Vertrauen und der Zusammenhalt wert ist. Diese Errungenschaften brauchen wir derzeit umso mehr, denn die EU steht vor außerordentlichen
Herausforderungen:
– Hunderttausende Menschen fliehen nach Europa, denn sie suchen hier Schutz vor Krieg, Unterdrückung, Verfolgung, Hunger oder den Klimakatastrophen.
– Der europäische Süden wurde in eine strukturelle Krise getrieben, die die Bevölkerung spaltet und Zukunftsperspektiven nimmt.
– Eine europäische Handlungsmaxime zur Umsetzung der Klimaziele steht noch aus.
Doch als GRÜNE JUGEND appellieren wir daran, dass es gerade die gemeinsamen Zielsetzungen und Lösungen sind, die wir jetzt brauchen. In Europa muss sich auf gemeinsame Lösungen verständigt werden. Sie dürfen nicht weiterhin an der Engstirnigkeit und an den Egoismen nationaler Regierungen scheitern. Das EU-Türkei-Abkommen ist nicht verträglich mit den Vorstellungen in einer solidarischen, humanitären Europäischen Flüchtlingspolitik. Aufgrund von menschenrechtsunwürdigen Verhältnissen ist das Abkommen inakzeptabel und die GRÜNE JUGEND lehnt das Abkommen ab. Es muss klar sein, dass die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit, die alle Staaten Europas aktuell beschäftigen, nur gemeinsam und unter Berufung auf die europäische Idee gelöst werden können. Europa muss auch in Krisenzeiten solidarisch zusammenstehen und gemeinsam agieren. Wir brauchen eine Stärkung der europäische Idee und die Stärkung eines demokratischen Europas. Als GRÜNE JUGEND sehen wir einen europäischen Konvent, also die Neuauflage einer europäischen Verfassung, für richtig und wichtig. Denn ein starkes und demokratisches Europa kann starke und wirksame Instrumente entwickeln, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden und die Ursachen der Krisen bekämpfen.
Neben der politischen Ebene sehen wir als GRÜNE JUGEND dringenden Handlungsbedarf in den Gesellschaften Europas. Damit die Vision eines demokratischen Europas und eines Miteinanders Bestand behält, brauchen wir Willensstärke aller Bürger*innen Europas. Wir müssen gemeinsam an der
Gestaltung unserer Zukunft festhalten und teilhaben. Denn wir beeinflussen Europa genauso, wie es uns beeinflusst – Auch in Rheinland-Pfalz. Bereits heute gewinnen wir von Europa, wie interkulturelle Austausche, Strukturfördermittel oder offene Grenzen.
Wir, als junge Menschen, können und wollen uns ein eingeschränkte Europa nicht vorstellen. Daher fordern wir weiterhin europäische Freizügigkeit mit offenen Grenzen, eine intensivierte Vernetzung unter den Mitgliedsstaaten, die Wahrung der Menschenwürde bei EU-Bürger*innen und Schutzsuchenden, sowie die Verteidigung der Demokratie in ganz Europa. Wir sind die Zukunft Europas und Europa ist unsere Zukunft!

II. Living, learning, loving Europe!

Heutzutage ist Europa unser Lebenszentrum. Daher fordern wir als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz die Stärkung eines europäischen Bildungssystems, denn
unsere Arbeitswelt ist längst europäisch. Europa muss mehr in den Fokus der Lehrpläne rücken, der Schwerpunkt der nationalen Kultur und Geschichte durch ein gesamteuropäisches Bild abgelöst werden. Außerdem ist es wünschenswert, die Einrichtung von europäischen Schulen, in denen in verschiedenen Sprachen
unterrichtet wird, stärker zu fördern. Diese fördern nicht nur die überregionale Kommunikation und Vernetzung, sondern lehren auch Vielfalt und Toleranz. Europa lebt von Vernetzung, Begegnungen und Austausch. Daher ist es uns als GRÜNE JUGEND ein Anliegen, dass mehr europäische Schüler*innenaustauschprogramme realisiert und umgesetzt werden, beispielsweise durch die Einführung eines europäischen Jahrs an Schulen und die Förderung von europäischen Schulpartnerschaften.
Einen guten Rahmen liefert bereits das Programm Erasmus+, welches allgemeine und berufliche Bildung im Bezug auf lebenslanges Lernen – genauer Schulbildung, Hochschulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Erwachsenenbildung – sowie Jugend und Sport umfasst. Dieses Programm muss weiter gefördert und stetig ausgebaut werden.
Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wollen wir eine Gesellschaft, die außerhalb nationaler Grenzen denkt, lernt und arbeitet. Daher fordern wir die rheinland-pfälzische Regierung auf, ein Augenmerk auf die Schaffung eines europäischen Bildungssystems zu legen und in Kooperation Programme zu dessen Förderung zu schaffen.

III. Rechtspopulismus in Europa aushebeln

Als GRÜNE JUGEND blicken wir besorgt auf die Verschiebung der Machtverhältnisse in Europa hin zu rechtsnationalen und rechtskonservativen Kräften. In ganz Europa verbreiten sich nationalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, wie die Front National in Frankreich, UKIP im Vereinigten
Königreich oder die AFD in Deutschland. Polemisiert wird gegen die europäische Bürokratie, verschuldete Mitgliedsstaaten werden diffamiert und Kampagnen gegen Minderheiten und Einwanderer gestartet. Immer deutlichner bedienen sich Politiker*innen dabei auch rassistischer oder antisemitischer Motive. Sie wollen eine Stärkung des Nationalstaates, zurück zum eigenem vermeintlichen „Volk“ und Europa die Entscheidungskompetenzen, die es errungen hat, absprechen. Als GRÜNE JUGEND sehen alle demokratischen Parteien in der Verantwortung, sich noch stärker gegen rechtes und europafeindliches Gedankengut einzusetzen. Politiker*innen in der europäischen Union, die eine Verletzung der europäischen, humanitären Werte fordern, müssen offen kritisiert und entkräftet werden. Außerdem sollte die EU Sanktionen über Mitgliedsstaaten aussprechen, die eine offensichtliche Verletzung demokratischer Werte in ihrem Land und damit eine Verletzung der europäischen Idee, anstreben.
Europäische Politik soll die gleichen Chancen und Möglichkeiten für alle EU-Bürger*innen sicherstellen, in Solidarität, Freizügigkeit und vor allem Demokratie. Denn um Mensch zu sein, braucht es keine nationale Identität und keine Staatsbürger*innenschaft, Menschen sind wir alle.

IV. Von Europa in die Welt

Aber Europa darf nur ein, allerdings wichtiger, Zwischenschritt auf dem Weg zu einer globalen Weltgemeinschaft sein. Als GRÜNE JUGEND lehnen wir eine ausbeuterische Politik gegenüber dem globalen Süden durch die EU ab. Wachstum und Profitinteressen in Europa dürfen nicht dazu führen, dass Menschen in anderen Teilen der Erde ihrer Lebensgrundlage beraubt werden und zur Flucht gezwungen sind. Europa ist ein Teil, und nicht die Herrin der Welt. Und eine geeinte Welt lässt sich nur durch ein offenes und global agierendes Europa erreichen.
Deshalb lehnen wir langfristig auch einen europäischen Staat als exkludierendes, auf Grenzen basierendes Konstrukt ab.

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