Landespolitik mit junggrünen Ideen gestalten!
Beschlossen auf der 42. Landesmitgliederversammlung
Die Alleinregierung der SPD in Rheinland-Pfalz bekommt unserem Bundesland nicht gut: Millionen von Steuergeldern werden in unökologische und unrentable Prestigeobjekte wie den Nürburgring gesteckt. Millionen, die fehlen, um kostenfreie Bildung an Universitäten und Schulen zu finanzieren. Kostenfreier Zugang zu Bildung ist eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit, ebenso wie die Einführung der Integrativen Gesamtschule landesweit. Stattdessen schnürt die Landesregierung eine Mogelpackung namens „Realschule plus“, die vorgibt, Chancen zu verbessern und dabei die Gräben in unserer Gesellschaft zementiert. Gegen alle diese Punkte regt sich kein Widerstand im rheinland-pfälzischen Landtag. Wenn Opposition stattfindet, dann in diese politisch in die falsche Richtung. Die FDP verhält sich, als sei sie noch auf Koalition gepolt, während die CDU viel zu sehr mit sich und ihren inneren Streitereien beschäftigt ist, als sich wirklich mit den katastrophalen Fehlern der SPD zu beschäftigen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gezeigt, dass sie sogar unter den schwierigen Bedingungen gute außerparlamentarische Oppositionspolitik machen. Wir wollen dazu beitragen, dass sie wieder mit entscheiden können, welchen Weg Rheinland-Pfalz in den nächsten vier Jahren einschlägt. Wir wollen starke GRÜNE im Landtag und werden uns als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz dafür stark machen und uns aktiv am Wahlkampf beteiligen!
Wir müssen auf vielen Ebenen arbeiten, für die GRÜNEN, aber vor allem auch, um unsere Positionen einzubringen. Dazu beschließt die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, den mitgliederoffenen Arbeitskreis Wahlen als Kommission weiterzuführen, die sich gezielt landespolitischen Themen annimmt und dazu eigene Positionen erarbeitet. Hierfür könnte es eine Zukunftswerkstatt geben, die Perspektiven für Rheinland-Pfalz entwickelt. Auf Grundlage dieser thematischen Arbeit soll ein Antrag für die 43.Landesmitgliederversammlung erarbeitet werden, der die landespolitischen Eckpunkte festlegt.
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz möchte ihre Inhalte auch durch Personen nach vorne bringen. Wir freuen uns, dass viele ehemalige GRÜNE JUGEND – Mitglieder bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz engagiert sind. Um unsere Inhalte auch künftig in die Partei einzubringen wird die 42. Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende für die Landtagswahlliste ein Votum vergeben.
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