Pressemitteilung 01/2009 der GRÜNEN JUGEND RLP

Kritik an Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Auflagen für die Demonstration gegen Naziläden am 17. Januar 2009 in Ludwigshafen hebeln das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus

„Die völlig überzogenen Auflagen des Ludwigshafener Ordnungsamtes stellen eine neue Qualität der Repression gegen linke und antifaschistische Strukturen in Rheinland-Pfalz dar“, empört sich Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND RLP. Bei der Versammlung am Samstag ist ein friedlicher Protest gegen den Verkauf von Nazi-Kleidung in Ludwigshafen geplant. „Durch die unverhältnismäßigen Auflagen werden die Demonstrierenden unter einen Generalverdacht gestellt und schikaniert.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten dürfen beispielsweise weder Musik spielen, noch auf der Straße laufen. In der Nähe der Nazigeschäfte dürfen sie ihren Protest auch nicht äußern.

„Diese Auflagen machen jegliche Außenwirkung unmöglich. Unter diesen Bedingungen können wir unser Anliegen, die Schließung der Naziläden, nicht an die Öffentlichkeit tragen. Eindeutiger kann ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht sein! Die Polizei erhält durch die Auflagen einen Vorwand, um die Versammlung nach Gutdünken auflösen zu können. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet“, warnt Schellhammer.

Die GRÜNE JUGEND RLP spricht sich entschieden gegen die Auflagenpraxis aus: „Es ist unmöglich, diese Auflagen durchzusetzen. Auch die verlangte Gebühr von 90 EUR und die Pflicht für OrdnerInnen, der Polizei ihre Personalien zu geben, sind nicht hinnehmbar. Dadurch erklären sich immer weniger Personen bereit, als AnmelderInnen oder OrdnerInnen zu fungieren. Die Durchführung von Demonstrationen wird erheblich erschwert und diese Möglichkeit der freien Meinungsäußerung geschwächt“, erläutert die Landesvorstandssprecherin.

„Eine Demonstration ist kein Privileg, sondern Grundrecht und darf daher nicht von der Gnade der Ordnungsbehörden abhängig sein“, bekräftigt Schellhammer abschließend.

Die GRÜNE JUGEND RLP meint, dass sich Polizei und Ordnungsamt nicht wundern müssen, wenn die DemonstrantInnen diese Auflagen ignorieren und sich selbst zu ihrem Recht verhelfen.