29. April 2014

Kommunalpolitische Leitlinien 2014

Beschlossen auf der 52. Landesmitgliederversammlung

Junggrüne in die Räte!

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz beschäftigt sich derzeit mit der Kommunal- und Europawahl. Wir wollen mit und für die GRÜNEN vor Ort und europaweit einen tollen Wahlkampf machen, um dann vielzählig in die Parlamente einzuziehen und junggrüne Politik zu machen. Wir als GRÜNE JUGEND möchten uns ganz besonders dafür stark machen, dass auch junge Menschen in den Parlamenten sitzen, eine Stimme haben und mitgestalten. Zur Unterstützung unserer junggrünen Kandidat*innen für die Kommunalwahl und als Handreichung für unsere Kreisverbände haben wir zu diesem Zweck folgende kommunalpolitischen Leitlinien verfasst mit drei Schwerpunktthemen, die der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz sehr am Herzen und auf der Zunge liegen:

1. „Gut Vernetzt“ – Nachhaltige Mobilität und Netzpolitik

Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stehen wir für ökologische und ressourcenschonende Fortbewegungsmittel. Egal ob im ländlichen Raum oder im städtischen, Mobilität ist mehr als nur die Fortbewegung von A nach B. Sie sorgt für Sicherheit, Bildung und Teilhabe. Doch obwohl sie zu den zentralsten Themen der Kommunalpolitik gehört, ist sie vielerorts vernachlässigt und in eine völlig falsche Richtung gelenkt worden. So wurde zu lange auf motorisierten Individualverkehr, statt auf den ÖPNV, das Rad oder Alternativen wie Carsharing, kommunale Mitfahrbörsen oder Bürger*innenbus-Projekte gesetzt.
In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz braucht es auch in den ländlichen Regionen eine flächendeckende Versorgung durch den ÖPNV und gut ausgebaute Radwege. Doch auch in den größeren Städten wie Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier oder Koblenz, in denen zwar eine grundlegende Versorgung durch den ÖPNV gewährleistet ist, herrscht noch Förderbedarf. In der Stadt sollte nicht der Autoverkehr Vorrang haben, sondern ÖPNV und insbesondere der Radverkehr und Fußgänger*innen. Wir fordern autofreie Innenstädte: Grüne Welle für nachhaltige Mobilität! Wir möchten durch grüne Verkehrspolitik, das Klima schützen und die Teilhabe Aller ermöglichen.
Für eine gute Vernetzung spielt das Internet eine zentrale Rolle. So können zum Beispiel anfallende Arbeit von zu Hause aus erledigt, oder Termine über dieses Medium organisiert werden. Doch damit diese Ressourcen auch adäquat genutzt werden können, ist es notwendig, dass es einen flächendeckenden Empfang von schnellem Internet gibt.

Wir begrüßen zudem, dass Schulen ihren Schüler*innen die Möglichkeit geben, auch fern ihres Unterrichts das Internet zu nutzen. Eine Investition in schnelles Internet ist eine Möglichkeit gerade auch für kleinere Gemeinden, um sich attraktiver zu machen. Dennoch sollte der Internetausbau nicht mit blinden Hauruck-Aktionen voran gebracht werden. Kluge Investitionen und Nachhaltigkeit schaden keiner Kommune. Wir fordern den konsequenten Glasfaserausbau in ganz Rheinland-Pfalz, insbesondere im strukturschwachem Raum.

Wir fordern insgesamt:

• Kostenlosen und barrierefreien ÖPNV, der gemeinschaftlich aus Steuern finanziert wird,für die Teilhabe aller Menschen unabhängig ihres Einkommens
• Adäquaten Lärmschutz bei Autos, Zügen und die Bekämpfung von Fluglärm – die Mobilität darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen.
• Carsharing und Mitfahrbörsen anstelle des motorisierten Individualverkehrs sowie Ausbau von Lademöglichkeiten für Elektromobilität
• Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
• Ausbau von Fahrrad(schnell)wegen
• Freies WLAN an öffentlichen Plätzen und im ÖPNV zur Attraktivitätssteigerung gegenüber dem Auto- Breitbandausbau für flächendeckenden Empfang von schnellem Internet

2. Energiewende voranbringen – Klimaschutz jetzt!

Der Klimawandel ist eine der größten ökologischen und sozialen Bedrohungen der Menschheit und der Umwelt. Verursacht durch die wachstums- und konsumfixierte Lebensweise der Menschen im Globalen Norden, zerstört er bereits heute die Biodiversität und das Lebensumfeld von Tieren, Pflanzen und weiteren Lebewesen, also unsere eigenen Lebensgrundlagen. Damit ist die Klimakrise schon jetzt real. Von den Folgen sind bisher aber vor allem die Menschen im Globalen Süden betroffen, was schon jetzt zu massenhafter Klimaflucht führt.
Wir brauchen daher nicht nur ein Umdenken in allen gesellschaftlichen Bereichen, um den endgültigen ökologischen Kollaps zu verhindern. Wir müssen jetzt endlich handeln und nicht erst in zwanzig, dreißig oder fünfzig Jahren, denn schon das Zwei-Grad-Ziel ist heute mit unseren derzeitigen Produktions- und Konsummustern nicht mehr zu erreichen. Dazu müssen wir uns einerseits einschränken, was den Luxus verschwenderischen Konsums angeht – und andererseits unsere technologischen und wissenschaftlichen Investitionen konsequent auf Nachhaltigkeit umstellen. Wir streben mittel- bis langfristig eine CO₂-neutrale Gesellschaft an, die ganz ohne das Verbrennen fossiler Rohstoffe auskommt.
Neben nachhaltiger Landwirtschaft und Mobilität spielt die Umstellung auf dezentrale, regenerative und umweltfreundlichere Energiequellen eine zentrale Rolle für einen konsequenten Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz möchte daher die Energiewende vorantreiben.
Das Umdenken in der Energiepolitik – weg von atomar-fossiler Energiegewinnung hin zu regenerativen Energien – ist längst überfällig. So bietet die Energiewende den Kommunen in ganz Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, eigene Energie zu erzeugen und sich somit von der risikoreichen Atomkraft, der klimaschädlichen Kohlekraft, oder dem Import von Erdgas unabhängig zu machen. Ein weiterer Vorteil der dezentralen Energiewende in Bürger*innenhand ist, dass sie Geld in die Kommunen bringt und mittelständische Unternehmen stärkt. Ob der Wind in den Mittelgebirgsregionen Hunsrück und Westerwald, oder die Sonne an Rhein und Mosel – Rheinland-Pfalz eignet sich hervorragend für regenerative Energiegewinnung.
Deshalb fordern wir:

• Den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen weder Kohle-, noch Kernkraftwerke.
• Den Kommunen sollen Anreize geschaffen werden, um die Energieversorgung in ihrer Hand zu lassen. Stadtwerke gehen ganz klar vor Privatisierung.

3. Mitbestimmung und Vielfalt stärken – Chancengleichheit gewähren!

Als GJ RLP fordern wir eine Gesellschaft, an der jeder Mensch gleichermaßen teilhaben kann und nicht Opfer von Feindlichkeit jeglicher Art wird. Die freie Entfaltung des Menschen darf weder durch das Geschlecht, das Aussehen, das Alter, die Religion, oder eines sonstigen Merkmales eingeschränkt werden. Auch das Tolerieren von Ressentiments bedeutet Menschenfeindlichkeit. Die Kommune spielt hierbei ebenfalls eine bedeutende Rolle. Wir wollen kein Teil menschenverachtenden Verhaltens sein, deshalb kämpfen wir gezielt gegen Diskriminierung in jeglicher Form.

Daher fordern wir als GRÜNE JUGEND RLP die Einrichtung eines/einer Beauftragten gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in allen öffentlichen Institutionen. Diese*r Beauftragte hat die Aufgabe, ein*e Ansprechpartner*in und Vermittler*in in Belangen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betreffen, zu sein. Menschenfeindlichkeit jeglicher Art darf in der Öffentlichkeit sowie auch privat kein Boden geboten werden.

In der letzten Zeit merken wir immer mehr, wie auch Asylpolitik in den Medien thematisiert wird. Es ist wichtiger denn je, sich für Flüchtlinge stark zu machen und für Integration zu sorgen. Die steigende Anzahl der Flüchtlinge fordert ein ständiges Engagement von der EU, dem Bund, dem Land und der Gemeinde. So ist es noch immer Realität, auch in manchen rheinland-pfälzischen Kommunen, dass keine humane Versorgung und Betreuung von Asylbewerber*innen gewährleistet wird. Kein Mensch ist illegal und das zeigen wir!

Doch die Kommune darf nicht mit dieser Situation alleine gelassen werden, jede Kommune braucht die Unterstützung ihres Landes, des Bundes und der EU. Denn schließlich geht es um Menschen, nicht um Zahlen oder Gegenstände. Wir wollen früh die Integration ermöglichen, die Kommune lebt durch Vielfalt und durch gemeinsame Bewegungen, daher lassen wir keine*n zurück und fordern gezielte Maßnahmen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Wir wollen, dass die Integrationsbeiräte unterstützt werden und Mitarbeiter*innen in öffentlichen Einrichtungen weitreichende Schulungen erhalten. Die Kommune lebt durch ihr Angebot an die Menschen und die Menschen durch das Angebot der Kommune. Wir wollen, dass jede*r mitgenommen wird. Die Schule und die Kinder- und Jugendhilfe muss eng zusammen arbeiten.
Teilhabe und Demokratie sind für alle gedacht, dabei ist zu beachten, dass die Strukturen direkt und transparent zu gestalten sind. Auch bei der Finanzpolitik der Kommunen sollen den Bürger*innen mehr Möglichkeiten zur Teilhabe geboten werden. So sind Bürger*innenhaushalte und eine transparente Verwaltung der Kommune gute Möglichkeiten für eine direkte Beteiligung der Bürger*innen. Zudem benötigen die Kommunen lokale und auf ihre Verhältnisse individuell angepasste Aktionspläne zur Armutsbekämpfung. Innovationen dürfen nicht einseitig auf Kosten der kommenden Generationen finanziert werden. Sie müssen klug und nachhaltig geplant und umgesetzt werden.

Des Weiteren darf das Alter nicht länger über die Teilhabe an dieser Gesellschaft entscheiden.Wir setzen uns für die Abschaffung von Wahlaltergrenzen ein! Themen, die für junge Generationen relevant sind, werden nicht durch diese selbst entschieden und habenkein Mitspracherecht. Dabei sind es doch gerade die jungen Menschen, die mit den Entscheidungen für Morgen leben müssen. Deshalb fordern wir: Mehr Mitspracherecht für junge Menschen! Dazu gehört auch, dass sie in die kommunalen Räte Einzug erhalten und dort ihre Interessen zum Ausdruck bringen können.

Wir Fordern:

• Menschenwürdige Unterbringung -menschenunwürdige Sammelunterkünfte gehören abgeschafft!
• Ausreichende und gut ausgebildete Dolmetscher*innen
• Flächendeckende und regelfinanzierte Beratungsstellen mit psychologischer Betreuung, an die sich auch so genannte „illegale“ Flüchtlinge wenden können
• Bargeld statt Gutscheine und Essenspakete
• Verbesserte Gesundheitsversorgung für Asylbewerber*innen
• Ausreichende Fördermittel für kostenlose Sprachkurse für alle Asylbewerber*innen und für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe vor Ort
• Freiraum für junge Kultur und mehr Toleranz für Autonome Zentren seitens der Behörden
• Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen in Zeiten des demographischen Wandels

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