Pressemitteilung 7/2012 der GRÜNEN JUGEND RLP

Die GRÜNE JUGEND Rheinland- Pfalz kritisiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz scharf,
nach dem äußere Merkmale ein Kriterium für Personenkontrollen durch die Polizei sein darf.
Dazu erklärt Jan Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP:
„Dieses Urteil ist klar und eindeutig rassistisch! Es ist ohnehin traurige Realität, dass Menschen, die keine weiße Hautfarbe haben, deutlich häufiger und intensiver von der Polizei kontrolliert werden. Dieser latente Rassismus wird durch dieses gruselige Urteil nun zum offenen Rassismus.“

Dabei verstößt das Gericht nicht nur gegen das verfassungsrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot, es übersieht auch, dass diese Gesellschaft glücklicherweise inzwischen multikulturell geworden ist. Man sollte nicht meinen, dass man dies noch erwähnen muss: In Deutschland leben inzwischen viele Millionen Menschen mit nicht weißer Hautfarbe völlig legal. Sie werden durch dieses Urteil zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt. Ganz zu schweigen von Geschäftsleuten und TouristInnen, die häufig genug Opfer von Polizeischikane werden. Zudem fordert die GRÜNE JUGEND RLP eine humanere Flüchtlingspolitik, die diese Kontrollen ohnehin überflüssig machen würde.

„Wir hoffen inständig, dass dieses Urteil keinen Bestand haben wird und Fordern weiterhin eine bessere menschenrechtliche Ausbildung von PolizistInnen – den zuständigen RichterInnen würde dies sicherlich auch gut tun.“ so Stich weiter.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. Februar 2012, Aktenzeichen 5K 1026/11.KO