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beschlossen auf der 67. Landesmitgliederversammlung am 24. Oktober 2020

Den Planeten retten jetzt oder nie!

100% erneuerbar bis 2030

Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommt und die letzte Generation, die die Klimakrise noch auf ein verträgliches Maß eindämmen kann. Deshalb ist es essenziell, dass die nächste Landesregierung eine konsequente Klimapolitik betreibt und ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leistet.

Daher soll der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bis 2030 zu 100% aus Erneuerbaren Energien kommen. Das Landesklimaschutzgesetz soll mit dem Ziel überarbeitet werden, dass Rheinland-Pfalz bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Die Solarenergie wollen wir durch eine Solarpflicht bei Neubauten, Sanierungen und Parkplätzen ausbauen. Die Restriktionen zum Ausbau der Windenergie müssen dringend gelockert werden. Die Landesverwaltung muss Vorbildcharakter einnehmen und bis 2030 klimaneutral werden. Bei allen zukünftigen Entscheidungen im Landtag sollen die Klimafolgen abgeschätzt und transparent gehalten und so gering wie möglich gehalten werden. Landkreise, die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien energieautark werden wollen, sollen durch das Land gefördert werden.

Um Investitionen in den Klimaschutz zu fördern, soll das Land einen Klimafonds auflegen.

Wald und Natur Luft zum Atmen lassen

Die rheinland-pfälzische Natur ist durch die Klimakrise bedroht und muss geschützt werden, um sie zu erhalten. Daher sollen mehr Landesmittel in die Förderung von Blühwiesen und die Renaturierung von Flüssen investiert werden. Grünflächen an unseren Flüssen sollen weiter ausgebaut werden. Naturschutzgebiete sollen konsequent ausgeweitet werden. Durch öffentliche Insektenhotels wollen wir Insekten aktiv ansiedeln. Um den Flächenverbrauch zu stoppen, soll eine Entsiegelungsstrategie entwickelt werden. Die Dörfer in Rheinland-Pfalz sollen sich ökologisch und nachhaltig entwickeln, innerhalb von Wohngebieten soll mehr Platz für Grünflächen entwickelt werden. Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftschneisen sollen in einer Fortschreibung des Landesentwicklungsplans geschützt werden.

Unsere öffentlichen Wälder sollen sich weg von Holzplantagen hin zu Zukunfts- und Ökowäldern entwickeln. Deshalb wollen wir, dass mindestens 10% der rheinland-pfälzischen Wälder in Zukunft von der Bewirtschaftung ausgenommen werden. Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald soll großzügig in Richtung Idarwald erweitert werden. Die Kühlungsfunktion der Wälder in der Klimakrise soll gezielt gefördert werden. Um in Rheinland-Pfalz die Förster der Zukunft auszubilden, soll am Umwelt-Campus Birkenfeld ein Studiengang „Ökologisches Waldsystemmanagement“ etabliert werden. Wir wollen, dass noch mehr Wildtiere in unseren Wäldern angesiedelt werden.

Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, dass es bei allen To-Go Produkten eine Pfand-Pflicht gibt.

Ökologische Landwirtschaft zuerst

In der Landwirtschaft wollen wir eine Agrarwende hin zu einer ökologischen und klimafreundlichen Landwirtschaft. Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft sollen sich nach ökologischen Kriterien richten. Wir wollen kleinere, bäuerliche und dezentrale landwirtschaftliche Betriebe unterstützen, um die Nitratkonzentration im Boden zu verringern und lange Wege von Düngertransporten zu verringern. Der ökologische Weinbau soll gezielt gefördert werden. Auf Landesebene wollen wir, dass die finanzielle Förderung für Agroforst erhöht wird. Die Flächen für Streuobstwiesen sollen vergrößert werden. Glyphosat und Neonicotinoide sollen auf landeseigenen Flächen verboten werden.

Um den Ökotourismus zu fördern, soll das Land eine „Dachmarke Ökotourismus“ etablieren. Außerdem soll für die Landes- und Bundesgartenschauen in Rheinland- Pfalz eine nachhaltige Tourismusstrategie entwickelt werden. Um die von der Corona-Pandemie hart getroffene Tourismusbranche zu unterstützen, setzen wir uns für weitere Unterstützung des Landes im Bereich der Werbekampagnen, der Digitalisierung des Gastgewerbes sowie der Förderung nachhaltiger Infrastrukturmaßnahmen ein.

Wir wollen deutlich mehr Platz für Nutztiere sowie ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel. Die Tierkontrollen in Rheinland-Pfalz sollen häufiger und strenger durchgeführt werden.

Wirtschaft im Einklang mit dem Klima

Unsere Wirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gerade manche Start-ups und mittelständische Unternehmen leisten durch Innovationen einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Wirtschaft. Daher wollen wir entsprechende Start-ups unterstützen und in allen Oberzentren Start-up Hubs und Co-Working Spaces einrichten. Auch die innovative On-Demand Produktion durch 3D-Drucker wollen wir finanziell unterstützen. Für solche Fördermaßnahmen wollen wir die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zu einer echten Klimabank weiterentwickeln, die Unternehmen im Land bei der sozial-ökologischen Transformation unterstützt.

Öffentlich geförderte Codes und Software sollen öffentlich zugänglich sein (Public Money —> Public Code).

Um die Kreislaufwirtschaft zu fördern, sollen öffentliche Gebäude nach dem Cradle-to-Cradle Prinzip gebaut werden. In der Landesbauordnung sollen Dach- und Fassadenbegrünung verpflichtend vorgeschrieben werden. Stein- und Schottergärten sollen verboten werden.

Wir wollen, dass die riesigen Abwärmepotentiale in der Industrie genutzt werden. Daher wollen wir eine Bundesratsinitiative starten. Dadurch soll die Industrie verpflichtet werden, sämtliche Investitionen zur Nutzung der Abwärme zu tätigen, die sich innerhalb der Abschreibungszeit der Anlagen zu reinvestieren.

Nachhaltig unterwegs in der Stadt und auf dem Land

Bus und Bahn: für 1€ am Tag garantiert mobil

Wir wünschen uns Rheinland-Pfalz als einen Ort, in dem man auch ohne Auto von A nach B kommt. Möglich machen soll dies eine Mobilitätsgarantie: Das Land soll garantieren, dass man einmal stündlich zwischen 6 Uhr und 23 Uhr mit dem ÖPNV in den nächsten Ort bzw. die nächste Stadt kommt. Hierbei kann in sehr ländlichen Regionen auch auf Kleinbusse gesetzt werden. Anruf-Sammel-Taxis sind kein Teil der Lösung für einen guten und ansprechenden Nahverkehr.

Stillgelegte Bahnstrecken wie die Hunsrückquerbahn oder die Zellertalbahn müssen reaktiviert werden, um das Land endlich flächendeckend gut mit Nahverkehr zu versorgen. Damit die Mobilitätswende klimaneutral gestaltet wird, soll das Schienennetz für den Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz flächendeckend elektrifiziert werden. Wir streben eine vollständige Elektrifizierung des Schienennetzes in Rheinland-Pfalz an. Dort, wo der Ausbau von Oberleitungen nicht möglich ist, sollen Dieseltriebwagen durch batteriebetriebene oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge ersetzt werden.

Wichtig ist hierfür auch ein Ausbau der Buslinien. Schnellbuslinien und neu geschaffene Interregiolinien, welche Mittel- und Oberzentren direkt miteinander verbinden sollen, sollen eng vertaktet werden mit Zubringern aus dem ländlichen Raum.

Junge Menschen wollen mit dem Bus nicht nur zur Schule und wieder nach Hause kommen. Auch abends und nachts will man noch unterwegs sein. Dafür muss dringend das Nachtbusangebot an Wochenenden ausgebaut und vom Land gefördert werden.

Der Nahverkehr muss attraktiver werden! Dafür brauchen wir endlich das 365€- Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende nach hessischem Vorbild. Hierbei muss auch die Fahrradmitnahme inklusive sein. Außerdem fordern wir W-Lan in Bus und Bahn, sowie an den Haltestellen. Die Zukunft der Mobilität ist klimaneutral und vernetzt – Bus, Leihfahrrad, Zug, E-Carsharing u.v.m. können kombiniert werden, um schnell und bequem von A nach B zu kommen. Um die Nutzung vor allem beim Umsteigen von verschiedenen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Arbeit oder in der Freizeit so attraktiv wie möglich zu gestalten, lassen sich die Verfügbarkeit und die Buchung von verschiedenen Verkehrsmitteln in einer App bündeln. Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene dafür einsetzt, dass eine entsprechende App in einem Verbundprojekt mit den relevanten Mobilitätsträgern und -Unternehmen entwickelt wird nach den neusten technischen Standards und dass dafür rheinland- pfälzische Mobilitätsträger ihre Daten und Schnittstellen zur Verfügung stellen.

Mit dem Fahrrad auch auf dem Land unterwegs sein

Auch der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine klimaneutrale Mobilität und das Land kann dazu einen Beitrag leisten. Wir wollen Radschnellwege, die Mittelzentren miteinander verbinden, damit auch Pendelverkehr mit dem Rad bewältigt werden kann. Diese müssen gut ausgebaut sein, mit Flick-& Pumpstationen, sowie sicheren Unterständen und ausreichender Beleuchtung.

Viele junge Menschen wollen früh auch individuell mobil sein und kaufen sich daher Roller. E-Roller und Pedelecs sind aber teuer und für junge Menschen kaum zu finanzieren. Wir möchten junge Menschen dabei unterstützen auch umweltverträglich mobil zu sein. Daher wollen wir eine Kaufprämie für E-Roller und Pedelecs von 1500€ für Menschen unter 21.

Menschen auf dem Land eine Zukunft geben

Als junger Mensch auf dem Land hat man es satt, ohne richtigen Handyempfang, mobiles Internet und Breitband zu sein. Das Land muss daher Handyempfang in jedem noch so kleinem Dorf garantieren!

Dörfer müssen lebendig bleiben. Wir wollen die gemeinschaftliche Nutzung von leerstehenden Läden fördern. Aber auch Dorfläden als solche müssen gefördert werden. Genauso muss man auch flexible und mobile Lösungen wie fahrende Dorfläden unterstützen.

Jugendliche brauchen Freiräume und Schutzräume auch auf dem Land. Es kann nicht sein, dass sich junge Menschen bei Wind und Wetter an Bushaltestellen treffen müssen, weil es keine Jugendräume bzw. -zentren gibt. Jedes Dorf braucht einen Jugendraum!

Damit in Zukunft das Land nicht abgehängt wird, braucht es auch ausreichend medizinische Versorgung. Die Landarzt-Quote im Studium ist ein wichtiges Instrument, was weiter ausgebaut werden sollte. Generell muss es aber mehr Medizinstudienplätze geben.

Viel und nachhaltig bauen

Das Leben in Studierendenwohnheimen muss unbedingt günstiger werden. Insgesamt muss das Land auch mehr Mittel für den Bau der Studierendenwohnheime zur Verfügung stellen.

Rheinland-Pfalz soll Städten und Gemeinden die Einführung eines Mietendeckels erlauben, um stark wachsenden Mieten in Ballungszentren wie etwa Mainz oder Trier entgegen zu wirken. Ebenfalls sollte es den Bau in die Höhe fördern.

Auf allen neuen Gebäuden fordern wir landesweit eine Solarpflicht. Die bestehenden Landesgebäude müssen nachträglich mit Solaranlagen in Kombination mit Dachbegrünung ausgestattet werden.

Bildung miteinander leben

Inklusion statt Ausgrenzung

Noch immer sind nicht alle Räume in Rheinland-Pfalz barrierefrei zu erreichen, sodass manche Menschen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Wir fordern daher die Barrierefreiheit in Rheinland-Pfalz konsequent weiter auszubauen.

Durch viele Einrichtungen, die sich speziell an behinderte Menschen wenden, erfahren diese zwar eine auf sie abgestimmte Förderung, haben aber wenig Berührungspunkte mit dem Alltag anderer Menschen. Das beginnt schon in der Schule, wo behinderte Kinder von den anderen getrennt unterrichtet werden. Wir sind der Meinung, dass Inklusion eine Bereicherung für alle darstellt und fordern daher neue Inklusionskonzepte zu schaffen, die gleichzeitig die individuellen Bedürfnisse behinderter Menschen erfüllen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag der übrigen Bevölkerung ermöglichen.

Bildung ausreichend finanzieren

Die Schulen in Rheinland-Pfalz sind chronisch unterfinanziert, obwohl sie für unsere Gesellschaft eine prägende Institution darstellen und großen Einfluss auf zukünftige Generationen haben. Viele Schüler*innen haben täglich Zustände wie unhygienische Toiletten, Platzmangel oder überhitzte Arbeitsräume zu beklagen, bei denen jede*r Arbeitnehmer*in zurecht empört wäre.

Aus diesem Grund sollte für Renovierung und Modernisierung der Grundausstattung der Schulen in Rheinland-Pfalz mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem fordern wir die zeitnahe Angleichung der Lehrer*innengehälter der verschiedenen Schulformen. Die Arbeit einer Grundschullehrkraft ist genauso anspruchsvoll, wie die an einem Gymnasium und hat gleichwertige akademische Voraussetzungen.

Rheinland-Pfalz hat einen Mangel an Sozialarbeiter*innen an Schulen und anderen Einrichtungen. Das liegt zum Teil auch daran, dass es in Rheinland-Pfalz nur begrenzte Ausbildungsplätze für Sozialarbeiter*innen gibt. Wir fordern daher die Ausbildungsstätten für Sozialarbeiter*innen auszubauen und den Beruf der Sozialarbeiter*in zu fördern und so Anreize zu schaffen, auch nach der Ausbildung in Rheinland-Pfalz zu arbeiten.Gerade weil die Schulsozialarbeit eine immer wichtigere Rolle an Schulen einnimmt besonders im Hinblick auf immer mehr Ganztagsschul-Angebote, braucht es eine flächendeckende Versorgung von Schulsozialarbeiter*innen an allen Schulformen. Dazu sollen die Fördermittel für kommunale Schulträger zur Finanzierung von Schulsozialarbeiter*innen-Stellen erhöht und verstetigt werden und neben der Stellenfinanzierung auch eine Förderung des Budgets der Schulsozialarbeiter*innen-Stelle enthalten, was frei für Projekte und Ausstattung der Schulsozialarbeit an den jeweiligen Schulen verfügbar sein kann. Wir wollen günstigen Wohnraum fördern, insbesondere für Auszubildende und Studierende. Die Wohnheime der Studierendenwerke in RLP sollen auch für Auszubildende geöffnet werden. Die Studierendenwerke sollen bei der Schaffung von günstigem Wohnraum vom Land RLP angemessen finanziell unterstützt werden.

Modellschulen, an denen neue Lernkonzepte getestet werden, sollen noch stärker gefördert werden. Andere Schulen werden dabei unterstützt, erfolgreiche Konzepte selbst einzuführen.

Digitalisierung an Schulen endlich voranbringen

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Ausstattung und digitales Know-How für Schulen und Lehrer*innen sind. Trotzdem können viele Lehrkräfte die digitalen Möglichkeiten nicht umfassend nutzen, sowohl für den normalen Unterricht als auch in der jetzigen Ausnahmesituation. Um hier Abhilfe zu schaffen, fordern wir verpflichtende Fortbildungen zum Thema digitale Lehre und Medienkompetenz für alle Lehrer*innen in Rheinland-Pfalz. Zudem reicht es in der heutigen Zeit nicht mehr aus, einen Schwerpunkttag zum Thema Medienkompetenz zu veranstalten. Wir fordern, dass Medienkompetenz umfassend und nicht nur stichpunktartig an rheinland-pfälzischen Schulen vermittelt wird. Digitalisierung umfasst auch digitale Lernmittel. Ergänzend zur Schulbuchausleihe muss das Land auch die Lizenzen für digitale Schulbücher erwerben und zur Verfügung stellen. Genauso braucht jede*r Schüler*in einer weiterführenden Schule einen eigenen Laptop/Tablet für den Unterricht. Das Konzept „Bring your own device“ lehnen wir ab, da es soziale Ungleichheiten fördert und der Lernmittelfreiheit widerspricht. Wer jedoch seine eigenen Endgeräte in den Unterricht mitbringen will, kann dies gerne machen.

Schule für die Schüler*innen und nicht für schnelle Noten

Das deutsche Schulkonzept stammt im Prinzip aus dem 19. Jahrhundert und wurde nie grundlegend reformiert. Das gesamte Schulsystem ist auf Leistungsdruck und schnelle, wenig nachhaltige Lernerfolge ausgelegt. Das Notensystem befördert dies zusätzlich. Wer vor einer Prüfung schnell alles lernt wird belohnt und nicht, wer über längere Zeit Interesse und Spaß hat, sich Dinge anzueignen.

Daher fordern wir bis zur Oberstufe die Abschaffung von Noten zugunsten der Einführung invidueller Lern- und Entwicklungsberichte, verbunden mit Selbsteinschätzungen.

Unser Schulsystem trennt Schüler*innen schon früh nach vermeintlicher Leistungsstärke. Dies wollen wir beenden. Gemeinsames Lernen ist wichtig und sinnvoll. Wir fordern daher die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems in Rheinland-Pfalz. Auf einer Schule für alle sollten Schüler*innen dabei unterstützt werden, ihre individuellen Interessen und Potenziale zu entfalten. Zudem soll es Schüler*innen ermöglicht werden, miteinander und voneinander zu lernen.Dazu gehören auch Lernkonzepte mit einem höheren Personalschlüssel um jede*n Schüler*in auch wirklich individuell zu fördern. Wenn all dies umgesetzt wird, ist auch das Sitzenbleiben wegen schlechter Leistungen überflüssig, denn Schüler*innen erlangen dann gemeinsam Lernerfolge.

Sexualkundeunterricht zeitgemäß gestalten

Aufklärung und Sexualkundeunterricht sind wichtig. Schüler*innen können sich jedoch dabei unwohl fühlen, einer Lehrkraft, die als Autoritätsperson wahrgenommen wird und beispielsweise auch Noten vergibt, intime Fragen zu stellen. Aus diesem Grund fordern wir ein zusätzliches Angebot außerhalb des schulischen Sexualkundeunterrichts, bei dem die Jugendlichen ohne die Anwesenheit einer Lehrkraft die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und in einem geschützten Raum Erfahrungen auszutauschen. Dabei müssen auch verschiedene queere Lebensidentitäten Raum finden und als genauso selbstverständlich wie Heterosexualität dargestellt werden.

Junge Menschen politisch bilden und ernst nehmen

Die Fridays for Future und Black Lives Matter Bewegungen haben gezeigt, wie politisch aktiv Jugendliche in Rheinland-Pfalz sind. Politisches Interesse beginnt nicht erst mit der Volljährigkeit und viele Jugendliche sind über Politik besser informiert als Erwachsene. Trotzdem haben sie in Rheinland-Pfalz bis jetzt keine Möglichkeit mitzubestimmen, wie ihre Zukunft aussehen soll. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen. Jedoch ist jede Altersbeschränkung willkürlich und schwer mit dem Demokratieprinzip vereinbar, nach welchem alle Menschen ein Recht auf Mitbestimmung haben. Gerade Kinder brauchen ein Wahlrecht, um ihre Interessen in einer alternden Gesellschaft kenntlich machen zu können. Wir fordern daher die Abschaffung der Wahlaltergrenze. Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr soll es zur Wahrnehmung des eigenen Wahlrechts notwendig sein, sich selbstständig und persönlich auf der jeweiligen Behörde in das Wähler*innenregister eintragen zu lassen.

Für eine lebendige Demokratie ist es aber wichtig, dass Kinder und Jugendliche schon früh eingebunden und ernst genommen werden. Wir fordern daher, dass Jugendbeteiligung zur Pflichtaufgabe für Kommunen wird. Jedes Kind oder Jugendliche sollte in seiner Schulzeit mindestens einmal in Jugendbeteiligung eingebunden werden.

Politik betrifft Menschen in jedem Alter, daher ist es wichtig, so früh wie möglich mit der politischen Bildung zu beginnen. Aus diesem Grund fordern wir Sozialkundeunterricht verpflichtend ab der 7. Klasse an allen rheinland- pfälzischen Schulen.

Hochschule und Forschung nachhaltig gestalten

Bei der Lehrer*innenausbildung an Rheinland-Pfälzischen Universitäten fordern wir einen größeren Fokus auf Pädagogik und Psychologie, sowie auf das Erwerben von sozialen Kompetenzen. Es braucht ganze Lehrstühle für Pädagogik und Lehre im Lehramtsstudium.

Der Universitäts- und Forschungsstandort Rheinland-Pfalz soll weiter ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze und auch einen weiteren Ausbau der Universitäten Koblenz und Landau. Zusätzlich zu Trier und Mainz soll der Aufbau einer Unimedizin in Koblenz und Kaiserslautern geprüft werden.

Hochschulen spielen auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft eine besondere Rolle als Orte, an denen sich zukünftige Multiplikator*innen umfassend bilden. Hier muss das Potenzial von Transformationen weiter gefördert werden, durch eine flächendeckende Implementierung von fachbereichsübergreifender Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Lehre. Zugleich müssen die Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre betrieblichen Aufgaben anhand von ökologischen Kriterien ausrichten. Im Forschungsbereich gilt es, innovative Lösungen für eine sozial verträgliche Implementierung technologischer Neuerungen zu entwickeln. Um die Hochschulen bei diesen Aufgaben zu unterstützen, sollten Nachhaltigkeitsbüros zur Koordination dieser Aufgaben finanziert werden. Eine Berichterstattung über die bisherigen Aktivitäten, sowie die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie unter Einbezug aller beteiligten Statusgruppen sind ebenfalls unabdingbar.

Wir fordern die Abschaffung der Zweitstudiengebühren.

Wir möchten die Mitbestimmungsrechte aller Statusgruppen im Senat stärken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass professorale Mehrheiten nur bei gesetzlicher Pflicht hergestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Studierendenschaft mit einer Vertretung im Präsidium mitwirkt.

Die Hochschulen sollen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Daher fordern wir eine Zivilklausel an rheinland-pfälzischen Hochschulen.

Unsere Gesellschaft von morgen

Diskriminierung entgegenstellen – Vielfalt fördern

Wir wollen in einer Welt leben, die frei von Diskriminierung und Rassismus ist. Die Realität ist leider eine andere. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung sind leider noch immer an der Tagesordnung und haben gar in den letzten Jahren wieder an Salonfähigkeit gewonnen.

Das Land muss sich weiter für die Förderung interkultureller Zentren engagieren. Wir wollen Raum für Vielfalt und Begegnung, u.a. zwischen allen Altersklassen, schaffen. Dazu wollen wir vor allem in der Fläche vernetzte Gemeinwesenarbeit mit Fachpersonal stärken.

Wir wollen für das Land Rheinland-Pfalz ein Anti-Diskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild durchsetzen. Es soll Entschädigungen für Betroffene vorsehen, den Beweis einer Diskriminierung dank Vermutungsregelung erleichtern und Verbandsklagerechte einräumen.

Zudem müssen queere Angebote, vor allem auf dem Land, weiter ausgeweitet werden. Jugendarbeit muss das Thema vermehrt in den Blick nehmen. Dazu muss es mehr Fortbildungen für Pädagog*innen und Jugendleiter*innen geben.

Das Land soll zudem eine Bundesratsinitiative zum Abstammungsrecht einbringen, die gleichgeschlechtliche Paare gleichstellt. Homosexuelle Männer dürfen faktisch kein Blut spenden. RLP soll sich daher über den Bundesrat für ein Ende der Queerfeindlichkeit beim Blutspenden einsetzen.

Entschlossen gegen Rechts

Rassismus und rechten Gesinnungen muss Rheinland-Pfalz entgegentreten. Daher fordern wir eine Erhöhung der Finanzmittel für Präventions- und Informationsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Insbesondere für die Opferberatung in diesen Bereichen müssen noch mehr Mittel bereitgestellt werden.

Darüber hinaus fordern wir, dass das Land den 08. Mai als „Tag der Befreiung der Welt von nationalsozialistischer Herrschaft“ zum Feiertag erklärt.

Die AfD und ihre Jugendorganisation sind offen verfassungsfeindlich und faschistisch. Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, ihr Ziel, unsere Demokratie abzuschaffen, zu stoppen. Es muss daher auch mittelfristig ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden.

Frauen an die Macht

Frauen sind in der Politik in Rheinland-Pfalz unterrepräsentiert. Von der kommunalen Ebene bis zum Landtag dominieren die Männer in den Räten. Das liegt jedoch nicht an fehlenden qualifizierten Frauen, sondern an strukturellem Sexismus in unserer Gesellschaft. Wir fordern die Einführung eines Parité- Gesetzes. Dadurch würden alle Parteien in Rheinland-Pfalz verpflichtet, ihre Wahllisten – neben der Aufstellung von nicht-binären Personen – abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen.

Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind dazu verpflichtet, Gleichstellungsbeauftragte einzustellen. Dieses Amt ist wichtig, um strukturelle Benachteiligungen von Frauen aufzudecken, sie zu beheben und die Interessen von Frauen bei kommunalen Entscheidungen zu vertreten. Momentan erwarten Gemeinden bei fehlenden Gleichstellungsbeauftragten jedoch keine Konsequenzen. Wir fordern die Sanktionierung von fehlenden Gleichstellungsbeauftragten.

Soziale Medien können insbesondere für Frauen belastende Erfahrungen mit sich bringen. Belästigung durch unangemessene Kommentare, das Zusenden von Dickpics ohne Einverständnis, aber auch explizit gegen Frauen gerichteter Hass sind weit verbreitet und treffen auch schon sehr junge Frauen. Wir fordern mehr Werbung für Hilfsangebote bei sexualisierter Gewalt und den Ausbau dieser Angebote.

Kein Mensch ist illegal

Wir fordern eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Europa darf keine Festung sein, sondern muss Menschen in Notlage, die es auch selbst mitverursacht, helfen. Wir fordern das Land auf, sich über den Bundesrat für eine humanere Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen.

Wir lehnen Abschiebungen ab. Die Möglichkeiten des Landes dagegen sollten vollumfänglich ausgeschöpft werden. So dürfen auf keine Fall Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien erfolgen. Abschiebehaft muss beendet werden. Wir fordern die Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms zur jährlichen Aufnahme einer bestimmten, vierstelligen Zahl an Schutzsuchenden. Zur Durchsetzung dessen muss die Landesregierung gemeinsam mit anderen Ländern Druck auf das Bundesinnenministerium ausüben und ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen sowie nötigenfalls Klagen in Betracht ziehen.

Wir fordern, dass allen Asylbegehrenden in RLP sofort eine Gesundheitskarte als auch Zugang zu Sprachkursen gewährt wird.

Die Ausländerbehörden der Kommunen sind z.T. defizitär aufgestellt. Hier müssen bessere Ausbildungen und interkulturelles Training für die Mitarbeitenden umgesetzt werden.

Drogenkonsum entkriminalisieren – Hilfe statt Verfolgung

Wir fordern die Legalisierung von Cannabiskonsum ab 18 Jahren. Faktisch ist diese Droge ohnehin schon weit verbreitet, wird aber kriminalisiert, sodass sich weder Konsum noch Qualität der Droge kontrollieren lassen und illegaler Drogenhandel gefördert wird. Eine Legalisierung kann nur auf Bundesebene geschehen, daher fordern wir eine Bundesratsinitiative des Landes zur Legalisierung von Cannabis.

Um Menschen vor gestreckten und gefährlichen beigemischten Drogen zu schützen, fordern wir eine Drug-Checking Offensive des Landes u.a. bei großen Festivals wie bei Rock am Ring oder der NatureOne.

Prävention ist jedoch wichtig, um Menschen über die Gefahren des Drogenkonsums aufzuklären und sie davor zu schützen. Dabei sollte neben Cannabiskonsum auch die unterschätzte Droge Alkohol stärker thematisiert werden, sowie der Einfluss der mentalen Gesundheit auf Suchterkrankungen.

Für Konsument*innen von illegalen Drogen fordern wir mehr Schutzräume in Rheinland-Pfalz, in denen ein hygienischer und sicherer Konsum ermöglicht wird und die zugleich auch Anlaufstellen bei Problemen oder dem Wunsch nach Entzug sein sollen.

Verhütungsmittel wie Kondome oder die Pille können vor allem junge Menschen finanziell belasten. Wir meinen, dass jeder Mensch ein Recht auf Verhütungsmittel hat und fordern deswegen, diese kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Frauen haben außerdem die Kosten für Hygieneartikel wie Binden und Tampons zu tragen, was für manche ein hoher finanzieller Aufwand sein kann. Wir fordern daher zumindest in allen öffentlichen Gebäuden in Rheinland-Pfalz kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons auf den Toiletten zur Verfügung zu stellen.

Der Staat als Helfer und nicht als Haudrauf

Die Verwaltung in unserer Zeit ankommen lassen

Wir fordern eine zentrale Anfragestelle für Bürger*innen, um Fragen oder Probleme an die Verwaltung zu geben. Mit Hilfe eines Ticketsystems sollen sie schnell und unkompliziert Antworten auf ihre Eingaben erhalten. Die Beschaffung des Landes muss sich außerdem stärker an ökologischen und sozialen Faktoren orientieren, der niedrigste Preis genügt nicht als Entscheidungsgrundlage.

Für flächendeckendes Internet sollten sämtliche Landesgebäude mit Freifunk ausgestattet werden.

Mit dem Transparenzgesetz wurde in RLP viel erreicht. Informationen sollen Bürger*innen leichter zugänglich gemacht werden durch niedrigschwellige Informationskampagnen, z.B. zu Mieter*innenrechten oder Schüler*innenrechten. Dazu müssen Behörden aktive Informationsstrategien, auch in einfacher Sprache, entwickeln. Die Digitalisierung muss, das hat uns die Corona-Pandemie nochmal verdeutlich, mit Nachdruck vorangebracht werden. Es müssen viel mehr Verwaltungsvorgänge vom Handy und heimischen PC aus möglich sein.

Wir fordern eine landesweite Förderung von E-Government-Strukturen: unter Leitung des Landes soll so allen Bürger*innen über ein Portal die Kommunikation sowohl mit kommunalen als auch mit Behörden des Landes ermöglicht werden – am Leitbild eines Ticketsystems sollen so auch komplexere Vorgänge stattfinden. In unseren Augen wird dies Verwaltungen und Bürger gleichermaßen entlasten und bildet einen elementaren Baustein der Strukturen von morgen. Kleine, kommunale Verwaltungen ohne entsprechende technische Expertise sollen bei der Umstellung auf digitale Strukturen auch personell unterstützt werden. Für Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der Verwaltung müssen begleitende Kurse und Lernangebote zur Verfügung gestellt werden.

Um die Strukturen des Landes langfristig zu entwickeln, fordern wir den Fokus bei IT-Neuanschaffungen des Landes auf GreenIT und Interoperabilität zu legen, um auch in der IT des Landes den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.

Um Ressourcen des Landes nachhaltig einzusetzen, möchten wir mit Nachdruck GreenbyIT Systeme einsetzen, an unseren Hochschulen und Instituten im Land werden diese Systeme entwickelt und verschaffen uns die Möglichkeit einen echten Mehrwert daraus zu gewinnen.

Justizpolitik mit Fokus auf Prävention

Grüne Justizpolitik muss andere Wege gehen. Dazu muss viel stärker auf Prävention statt Reaktion gesetzt werden. Zu einem umfassenden Präventionsprogramm gehören deutlich mehr Streetworker*innen, Sozialpädagog*innen und Psycholog*innen, aber auch etwa flächendeckende Versorgung mit Jugendhäusern in den Städten und auf dem Land. Diese müssen für junge Menschen gut erreichbar sein. Auf diesem Wege wollen wir Straftaten verhindern, bevor sie begangen werden. Es müssen ausreichende Strukturen in Rheinland-Pfalz geschaffen werden, die vor allem junge Menschen erreichen. Oft können Streetworker*innen und Vertrauenspersonen mehr erreichen als Richter*innen oder Polizist*innen. Die Justiz- und Innenpolitik in Deutschland setzt zu sehr auf Überwachung und Bestrafung, statt Prävention. Dies wollen wir ändern.

Durch Prävention entlasten wir zudem auch das viel zu überlastete Justizwesen. Mehr Prävention führt zu weniger Fällen vor Gericht, die sich derzeit massenhaft auf den Schreibtischen der Anwält*innen und Richter*innen sammeln. Der Fokus des Strafvollzuges sollte stärker auf Aus- und Weiterbildungen liegen, damit verurteilte Straftäter*innen wieder ein Teil unserer Gesellschaft werden können und eine erneute Straffälligkeit verhindert wird.

Keine Überwachung

Wir lehnen Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Staatstrojaner ab. Bürger*innen sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Polizei als „Freund und Helfer“ wahr werden lassen

Wir wollen ein Notrufgarantie auf dem Land erreichen, Rettungsdienste müssen innerhalb weniger Minuten vor Ort sein und nicht 20 Minuten bis zum Notruf fahren. Außerdem ist es sinnvoll, auch andere Berufsgruppen 24 Stunden in Bereitschaft zu haben. Die Polizei sollte nicht alle Krisen alleine lösen müssen. Psychologen können bspw. besser mit suizidalen Personen umgehen als Polizeibeamte.

Die staatlichen Behörden und auch Vollzugsbehörden wie die Polizei müssen personell besser aufgestellt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Behörden die Gesellschaft abbilden. Das heißt es müssen u.a. deutlich mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Außerdem sollen Polizist*innen die Möglichkeit bekommen, an zivilen Lehrgängen und Schulungen teilzunehmen, etwa durch eine Kooperation der Polizeihochschule mit zivilen Hochschulen und Universitäten.

Polizeigewalt ist leider auch ein Problem der rheinland-pfälzischen Polizei. Die Grünen haben sich erfolgreich für eine unabhängige Polizeibeauftrage eingesetzt. Diese muss mit mehr Kompetenzen, Mitteln und Personal ausgestattet werden, um Gewaltexzesse der Polizei wie bei Demos in Ingelheim und Worms zu unterbinden.

Es muss mehr Schulungen hinsichtlich Rassismus und häuslicher Gewalt geben. Die Polizei muss eine Fehlerkultur etablieren. Es darf keinen Korpsgeist innerhalb der Polizei geben, der Aufklärung verhindert. Dazu muss verhindert werden, dass Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in den Behörden und der Polizei tätig sind. Wir fordern eine Studie zum Racial Profiling auf Landesebene. Das staatliche Gewaltmonopol obliegt einzig der Polizei und der Justiz. Eine Ausstattung der kommunalen Vollzugsdienste/ Ordnungsämter mit Bewaffnung jeglicher Art lehnen wir ab ebenso wie polizeiähnliche Bezeichnungen von kommunalen Vollzugsdiensten. Die Polizei soll so ausgestattet werden, dass sie ihre polizeilichen Aufgaben in den Kommunen wahrnehmen kann. Eine Ausdehnung der Befugnisse kommunaler Vollzugsdienste auf polizeiliche Aufgaben lehnen wir entschieden ab.

Polizist*innen sollten als Helfer*innen ausgebildet werden, der Fokus ihres Handels sollte dementsprechend auf Deeskalation gelegt werden, sie sollten nicht schwerbewaffnet durch Städte laufen. Deshalb lehnen wir den Taser und Handfeuerwaffen als standardmäßige Bewaffnung ab.