Jugendwahlprogramm der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011
beschlossen von der 44. Landesmitgliederversammlung in Ingelheim
Präambel
Die Landtagswahl am 27. März 2011 entscheidet über die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Sie entscheidet darüber, welche Perspektiven dieses Bundesland für junge Menschen bietet. Sie entscheidet über die ökologischen Grundlagen von Rheinland-Pfalz und über die energiepolitische Zukunft bundesweit. Und sie entscheidet über die soziale Gerechtigkeit und über unser Bildungssystem. Wir als junge Menschen in Rheinland-Pfalz – ob mit oder ohne Stimmrecht – wollen diese Zukunft gestalten. Deswegen unterstützt die GRÜNE JUGEND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Denn starke GRÜNE im rheinland-pfälzischen Landtag bedeuten eine starke Stimme für die Belange von Jugendlichen in der rheinland-pfälzischen Politik.
Bildung für alle!
Bildung ist Menschenrecht! Bildung ist Selbstzweck, kein wirtschaftlicher Rohstoff! Bildung und Forschung sind die entscheidenden Grundlagen für den Zugang zur Wissensgesellschaft und die aktive gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe jedes einzelnen Menschen. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen individuellen Interessen und Fähigkeiten. Die Selbstverwirklichung und der uneingeschränkte Zugang des Einzelnen zu Bildungseinrichtungen steht für die GRÜNE JUGEND RLP im Mittelpunkt der Bildungspolitik. Chancengerechtigkeit und Zugangsgerechtigkeit sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungspolitik.
Schule die begeistert!
Die Lust am Mitwirken, Mitbestimmen und demokratischem Verhalten ist nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND RLP die Grundlage für das Zusammenleben selbstbestimmter Menschen in einer aufgeklärten, toleranten Gesellschaft. Oftmals sind es jedoch die Schulen, die Mitbestimmung und demokratisches Verhalten verhindern. Die Schulen müssen deshalb endlich aufhören, auf reine Inhaltsvermittlung zu setzen. Stattdessen brauchen wir Schulen, die das Lebensgefühl der Demokratie und demokratische Fähigkeiten vermitteln. Und das geht am besten, indem die Schule selbst zu einer demokratischen Einrichtung wird, die weder selektiert, noch diskriminiert. Voraussetzung für eine demokratische Schule ist ein neuer Bildungsbegriff. Lernen in der Demokratie bedeutet nicht, mit Zwangsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass alle ein standardisiertes Wissen zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer schematisierten Form wiedergeben können. Vielmehr soll das gelehrt werden, was auch gelernt werden will. Individuelle Lernpläne sind hierfür Voraussetzung.
Der Unterricht darf nicht nur im Frontalunterricht bestehen. Es soll von den SchülerInnen selbst entschieden werden wie sie lernen wollen. Demokratische Schulen setzen voraus, dass SchülerInnen sich selbst in ihrem eigenen Lernprozess Bildung aneignen. Alleine und in Gruppen, mit Unterstützung von fachlich und pädagogisch qualifizierten Fachkräften. Auch die Notengebung und das Sitzenbleiben lehnt die GRÜNE JUGEND RLP ab. Durch Noten und Sitzenbleiben wird eine Machtposition der LehrerInnen gestärkt, die Angst und Anpassungsdruck hervorruft. Wir setzen uns dafür ein, dass zur Bewertung des Lernerfolgs der SchülerInnen künftig statt der Ziffernnoten nur noch Lernberichte geschrieben werden, in die auch ehrenamtliches Engagement mit einfließt. Auch die LehrerInnen sollen bewertet werden, um eine realistische Rückmeldung zur Verbesserung ihrer Arbeit zu erhalten.
Prima Studieren ohne Studiengebühren
Die GRÜNE JUGEND RLP setzt sich gegen jede Form von Studiengebühren ein! Die von SPD und FDP eingeführten Studienkonten müssen wieder abgeschafft werden. Der Zugang zu den Hochschulen muss allen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen offenstehen. Schon jetzt sind Studierende aus einkommensschwachen bzw. bildungsfernen Schichten stark unterrepräsentiert. Studiengebühren zementieren die bestehenden sozialen Bildungshemmnisse in Deutschland. Wir möchten jedem interessierten Menschen, unabhängig von seinen Ausgangsbedingungen, das Studieren ermöglichen. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, den Hochschulzugang für Berufstätige deutlich auszubauen und zu fördern. Alle abgeschlossene Berufsausbildungen sollten, wie das Abitur, den Zugang zu einem Studium möglich machen.
Gute Hochschulen brauchen mehr Landesmittel statt Studiengebühren. Diese müssen z.B. für eine Modernisierung der Bibliotheken und mehr Personal zur verbesserten Betreuung der Studierenden verwendet werden. Richtig gute Hochschulen sind für uns aber auch Orte, an denen Entscheidungen in einem demokratischen Prozess getroffen werden. Demokratische Strukturen werden durch Reformen der Landesregierung im Moment jedoch ausgehöhlt. Die demokratischen Kräfte an den Hochschulen müssen derzeit einen Abwehrkampf gegen eine hemmungslose Entdemokratisierung führen.
Die Neuauflage des Landeshochschulgesetzes Rheinland-Pfalz stellt einen erneuten Rückschritt dar: Die HochschulpräsidentInnen und die Hochschulräte werden dort mit alleinherrschaftlichen Befugnissen ausgestattet. So werden demokratisch gewählte Gremien entmachtet, um „effizientere Entscheidungsstrukturen“ durch eine Stärkung der Hochschulleitungen voranzubringen.
Das Recht auf Ausbildung!
Der Fachkräftemangel ist das vielbeschworene, hausgemachte Problem der deutschen Wirtschaft. Gerade große Unternehmen bilden im Vergleich zu kleinen und mittelständischen Unternehmen, die den Löwenanteil der Ausbildungsplätze stellen, zu wenig aus. Wir wollen daher eine Ausbildungsplatzumlage einführen, in die jene Unternehmen einzahlen, welche zu wenig oder gar nicht ausbilden, aber die Kapazitäten dafür hätten. Im Gegenzug würden Unternehmen profitieren, die Ausbildungsplätze stellen.
Berufsschulen leisten im dualen System die Hälfte der Berufsausbildung, doch oft sind die BerufsschullehrerInnen unzureichend pädagogisch ausgebildet und können trotz ihres Fachwissens dieses nicht verständlich vermitteln. Es bedarf einer umfangreichen Fortbildung der BerufsschullehrerInnen, um sie auf den aktuellen Stand der Lehrmethoden zu bringen, außerdem muss in schlecht ausgestatteten Schulen, die den modernen technischen Anforderungen der Ausbildungsberufe nicht gerecht werden, entsprechend nachgebessert werden. Hierfür sind die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Jeder junge Mensch hat ein Recht auf eine Ausbildung und einen jugendgerechten Arbeitsplatz, wir wehren uns daher gegen eine Aufweichung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und fordern eine Stärkung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).
Rheinland-Pfalz kann auch öko
Eine große Bedrohung für unseren Planeten und die Menschheit sind der Klimawandel und seine Folgen. Die Wetterkapriolen, die wir weltweit Jahr für Jahr beobachten, sind nur ein Beispiel für die
Veränderung des Klimas. Verheerend sind vor allem die Auswirkungen in den Ländern des globalen Südens. JedeR kann seinen Beitrag zur Verminderung des Klimawandels leisten, indem der eigene Lebensstil überdacht wird: Durch Reduzierung des Energieverbrauchs durch das Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln, durch eine Investition in Photovoltaik, durch den Kauf von Bioprodukten aus regionaler Produktion und durch vieles mehr. Die GRÜNE JUGEND RLP will sich dafür einsetzen, dass die Politik die Rahmenbedingungen dafür schafft und ehrgeizige Klimaschutzprojekte verwirklicht werden. In der Energiegewinnung, beim Verkehr und in der Landwirtschaft sind massive CO2-Einsparerungen möglich.
Die GRÜNE JUGEND RLP möchte dazu beitragen, die Umstellung Deutschlands auf dezentrale, regenerative und umweltfreundlichere Energiequellen voranzutreiben. Das Land Rheinland-Pfalz muss daher Gelder in die Nutzung der erneuerbaren Energien investieren und über den Bundesrat die Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke verhindern. Schon in den Kindergärten und Schulen sollte ein energiebewussterer Umgang vermittelt werden. Auch ist es wichtig, Forschungsgelder gezielt zur Förderung von Energiespar-Projekten wie neuen umweltfreundlichen Energiequellen und –trägern einzusetzen, wie der Effizienzsteigerung von Photovoltaik-Anlagen oder der Erforschung von Wasserstoff als Treibstoff.
Auch die Landwirtschaft ist in Rheinland-Pfalz ein wesentlicher Faktor für die Energiewende. Der Boom der Bio-Branche ist auch eine Chance für unsere LandwirtInnen konventionelle Methoden zu verbessern und so den CO2-Ausstoß zu verringern, was einherginge mit neuen, attraktiven Jobs für ökologisch interessierte Jung-ArbeitnehmerInnen.
Als GRÜNE JUGEND RLP stehen wir vor allem für ökologische Fortbewegungsmittel. Während es in den Städten oft um Fahrradwege und Vergünstigungen im ÖPNV geht, dürfen wir aber nicht vergessen, dass im Flächenland Rheinland-Pfalz Jugendliche wohnen, die mit dem Fahrrad noch nicht einmal die nächste Bäckerei erreichen. Das Konzept „Rheinland-Pfalz-Takt 2015“ von der SPD-Landesregierung kann aber nur ein erster Schritt sein hin zu einem ÖPNV-Konzept, das die Abhängigkeit vom Auto auch in den ländlichen Regionen verringert. Deshalb stehen im Mittelpunkt der Forderungen der GRÜNEN JUGEND: kostenloser und sicherer ÖPNV, aber vor allem auch der Ausbau des ÖPNVs in den Städten (zur Vermeidung des Autoverkehrs) und auf dem Land. Das Netz muss insgesamt ausgebaut werden, Busse müssen öfter fahren und bei Bedarf nachts durch Anruf-Sammeltaxis ergänzt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, Bus und Bahn gut aufeinander abzustimmen, so dass Anschlussverbindungen auch in Zeiten mit wenigen Fahrten ans Ziel führen. Alle Verkehrsträger müssen dazu verpflichtet werden Anschlüsse abzuwarten.
Für viele Jugendliche ist der mangelnde ÖPNV ein Hinderungsgrund – sie sind immer auf ihre Eltern angewiesen und können wenig eigenständig unternehmen. Wir als GRÜNE JUGEND RLP werden das Thema vorantreiben und uns dafür einsetzen, dass zukünftig die ÖPNV-Situation in Rheinland-Pfalz für alle Menschen verbessert wird.
BürgerInnenrechte On- und Offline!
Weil die digitale Welt voller Chancen steckt
Das Internet und seine Angebote haben mittlerweile eine zentrale Rolle im Leben vieler, besonders junger Menschen. Gerade die jetzige Generation Jugendlicher wächst im digitalen Zeitalter auf und ist besonders schwer davon betroffen, wenn kein Internetanschluss mit angemessener Durchsatzrate verfügbar ist. Daher wollen wir uns für flächendeckende Breitbandanschlüsse in ganz Rheinland-Pfalz einsetzen.
Wie in einer Zeitkapsel befinden sich zur Zeit die Schulen in Rheinland-Pfalz. Allen rheinland- pfälzischen SchülerInnen soll die Möglichkeit gegeben werden den Umgang mit den neuen Medien zu erlernen. Dabei setzen wir uns für den Einsatz freier Software in allen öffentlichen Einrichtungen ein. Damit die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse der Eltern keine nachteiligen Auswirkungen auf die betroffenen SchülerInnen haben, wollen wir einen kostenlosen Internetzugang sowie Lehr- und Lernmittelfreiheit an allen Schulen. Unser Ziel ist es, Unterrichtsmaterialien in den nächsten Jahren immer mehr durch neue Medien zu ergänzen.
Der Erhalt und der Ausbau von BürgerInnenrechten ist eines unserer zentralen Anliegen. Wir stehen für eine Zukunft, die nicht nur ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrollinteressen im Auge hat, sondern die Freiheit und Rechte der Bevölkerung ins Zentrum stellt. Deshalb ist der Zugang zu Medien in jeder Hinsicht (barriere-)frei zu gewährleisten. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung, umfassender Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrechte, Freiheit und Verantwortung im Internet sind die Grundlagen für eine demokratische digitale Zukunft. Unbegründete Speicherung personenbezogener Daten lehnen wir strikt ab. Internetsperrlisten und dem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.
Der Jugend eine Stimme!
Viele Jugendliche werden von einem der zentralen BürgerInnenrechte, dem Wahlrecht, ausgeschlossen. Jugendliche, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind zusätzlich benachteiligt, denn selbst nach Vollendung des 18. Lebensjahres haben sie keine Möglichkeit, die Politik, die ihr Leben maßgeblich bestimmt, zu beeinflussen oder daran zu partizipieren. Dabei ist das Recht auf politische Mitbestimmung ein demokratisch verankertes Menschenrecht und wer in unserer Gesellschaft über kein Wahlrecht verfügt, der/die wird auch nicht in unserer parlamentarischen Demokratie vertreten.
Die GRÜNE JUGEND RLP setzt sich daher für die Verbesserung des Wahlrechts ein. Als konkret spürbare und schnell zu realisierende Verbesserung des momentanen Wahlsystems unterstützen wir deshalb die Bestrebungen, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken und die Ausweitung des Wahlrechts auf hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Gleichzeitig muss die Demokratisierung gesellschaftlicher Bereiche wie der Schule weiter vorangetrieben werden. Unser Ziel ist es, verbunden mit einer intensiveren, politischen Bildungsarbeit, letztlich die Abschaffung der Altersgrenze bei Wahlen zu erreichen.
Für ein offenes Rheinland-Pfalz – Rechtes Gedankengut bekämpfen
Für die GRÜNE JUGEND RLP ist der gewaltlose Kampf gegen rechtes Gedankengut und Neonazis eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Wir sehen in jeder rechten Gruppierung, Kameradschaft, Burschenschaft oder Partei eine Bedrohung für die Menschen und das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft. Initiativen gegen Rechts müssen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet bleiben. Mit einer stärkeren Aufklärung muss aber auch gegen rechtes Gedankengut, allem voran rassistischen Einstellungen, in der gesamten Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Kriminalisierung von antifaschistischen und linken Gruppierungen, Aktionen und Demonstrationen ist nicht sinnvoll auf dem Weg zu einer offenen und toleranten Gesellschaft.
Warum GRÜN wählen?
Wir als GRÜNE JUGEND RLP sehen die Landtagswahl 2011 als richtungsweisend an und setzen uns daher dafür ein, andere Menschen von GRÜNER Politik zu überzeugen und zur demokratischen Beteiligung zu motivieren. Wir wollen, dass auch die Menschen unter 18 ihre Meinung kund tun – auch wenn sie in den Wahlkämpfen von den meisten Parteien nicht wahrgenommen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden im Landtag Rheinland-Pfalz dringend gebraucht: Für mehr Demokratie, Ökologie, bessere und gerechtere Bildung, für eine Stimme der jungen Menschen in Rheinland-Pfalz, rufen wir dazu auf, am 27. März 2011 die GRÜNEN zu wählen.
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