Pressemitteilung 9/2010 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Freiwilliger SelbszensurbeckDer neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) wurde von den Ministerpräsidenten der Länder angenommen, sodass nur noch eine Zustimmung der Länderparlamente nötig ist. Kai Lüke, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, kommentiert: „Die Unterzeichnung der Kritik aus den eigenen Parteien und öffentlichem Druck zum Trotz stellt eine große Enttäuschung dar, die zeigt, dass unsere führenden Politiker_innen die Auseinandersetzungen ignorieren und ihren Vorstellungen nach Bestimmungen durchboxen. Ihnen als Einzelpersonen wird nicht genügend Netzkompetenz zugesprochen. Das ist verständlich, da die Systemunterschiede zwischen Rundfunk und Internet bei den betagten Ministerpräsident_innen nicht angekommen sind, die die Interaktionsmöglichkeiten des Netzes wohl nicht nutzen, sondern nur – wenn überhaupt – Inhalte konsumieren. Ansonsten wäre ein Gefühl für die Unkontrollierbarkeit der Beiträge und Kommentare der BesucherInnen einer Website vorhanden.“

Der JMStV sieht die freiwillige Wahl zwischen einer Alterskennzeichnung nach verschiedenen komplizierten Kriterien oder einer zeitlichen Begrenzung der Verfügbarkeit der Inhalte für diesländige Websites vor.

„Dem hohen Aufwand und der rechtlichen Unsicherheit vor Strafen und für Websitebetreibende zum Trotz wird sich entgegen dem Wunsch auf besseren Schutz vor Rassismus und Gewaltverherrlichung keine positive Entwicklung ergeben. Naziwebsites werden im Ausland betrieben und die allseits bekannten rassistischen Youtube-Kommentare nicht eingedämmt, denn dafür taugt der JMStV nicht. Er sieht leider vor, dass die Eltern ihre Kinder mit Scheuklappen in die Welt schicken, Erziehungsaufgaben auf unflexible restriktive Programme übertragen, die ihre Sperrlisten nahezu willkürlich füllen und doch umgangen werden können. Die Erziehung mit Verboten und die unkritische Anwendung von Zensur wird dem Anspruch auf Selbstmündigkeit und Medienkompetenz der Jugendlichen nicht gerecht, sondern erstickt die selbstständigen Entwicklungsversuche im Keim. Der Ansatz der freiwilligen Zensur der Websitebetreibenden ist als Jugendschutz folglich nicht praktikabel. Rassismus und Gewaltverherrlichung entstehen nicht auf Nischen-Websites, sondern in der Mitte der Gesellschaft in Form von Vorurteilen, Medienpropaganda, sozialer Spaltung und dem Lösen internationaler Konflikte durch Armeen. Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), vertritt mit seiner Behauptung, dass die KJM »alles dafür tut, Kinder und Jugendliche vor problematischen Inhalten wie Rassismus und Gewaltverherrlichung zu schützen«, ein Wunschdenken, dass der Realität von Jugendlichen nicht entspricht. Denn der JMStV geht in die falsche Richtung und bleibt somit nur ein Effekt zur Simulierung einer guten Jugendpolitik.“, erläutert Kai Lüke abschließend.