Grünes Jugendbündnis zum vorgelegten Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes

Mainz, den 18.08.01

Das Grüne Jugendbündnis Rheinland-Pfalz begrüßt die Einsicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Allerdings sieht es im von Innenminister Otto Schily vorgelegten Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz die Gefahr eines Rückschritts in vielen Bereichen der Zuwanderungspolitik. Dies beschloss die 20. Landesmitgliederversammlung des GJB in ihrem Leitantrag am 18.08.01 in Mainz in einem Antrag.

Das GJB unterstützt das von Bündnis90/Die Grünen vertretene Drei-Säulen-Model, nach dem das Thema Einwanderung aus drei völlig verschiedenen Bereichen besteht, die nicht voneinander abhängig gemacht werden dürfen:

– Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen
– Einwanderung aus politischen oder humanitären Gründen
– Einwanderung aufgrund von Rechtsansprüchen, wie der Asylgewährung oder dem Familiennachzug

Insebesondere das Grundrecht auf Asyl darf keinesfalls von den anderen Säulen abhängig gemacht werden!

Das GJB hält unter unter Anderem die geplante Pflicht-Teilnahme an Integrationskursen sowie die geplante Begrenzung des Nachzugsalters für Kinder der Einwanderer auf zwölf Jahre für einen Fehler. Hierzu Michael Rahe, Landesvorstandssprecher des GJB: „Die Beschränkung des Nachzugs von Kindern ist eine willkürliche Maßnahme, die nicht akzeptiert werden kann. Welche schlimmen Auswirkungen das in der Realität haben kann, ist noch gar nicht abzusehen. Die Trennung von den Eltern ist oft unfreiwillig. Als Jugendorganisation GJB sagen wir ganz klar – Wehret den Anfängen!“

Der vollständige Leitantrag zum Thema Einwanderung kann telefonisch oder per Email angefordert werden.