Pressemitteilung 7/2005

GRÜNE JUGEND RLP entäuscht über das Urteil zu Studiengebühren

 

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Hochschulrahmensetz erklärt Daniel Köbler (Mainz), Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz:

„Wir sind über das Urteil der Karlsruher RichterInnen enttäuscht. Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren bedeutet das Ende von Bildungsgerechtigkeit im Hochschulwesen. Junge Menschen, die nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, werden noch mehr als bisher vom Studium abgeschreckt.“

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) lehnt die Einführung von allgemeinen Gebühren bisher ab, hat aber bereits Studienkonten eingeführt. Der kleine Koalitionspartner FDP und die CDU haben sich für Gebühren ab dem ersten Semester ausgesprochen.
„Wir fordern die Landesregierung auf keine allgemeinen Gebühren in Rheinland-Pfalz zu erheben und die Studienkontenregelung zurückzunehmen“ fordert Köbler und stellt abschließend fest: „Damit entscheidet die Landatgswahl 2006 auch über die Einführung allgemeiner Studiengebühren.“