Am Freitag, den 16.10.2015 wurde im Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz kritisiert die Zustimmung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

„Das verabschiedete Gesetz bewerten wir als großen Rückschritt in der deutschen Asylpolitik. Einen Kompromiss mit diesen Verschärfungen hätte es aus grüner Sicht nicht geben dürfen. Das Gesetz reagiert völlig unzureichend auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen. Stattdessen verschärft es die Situation der Geflüchteten und stellt die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr. Die Ausweitung der sogenannten Sicheren Herkunftsstaaten ist reine Symbolpolitik. Die in dem Gesetz geplanten Regelungen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte und rechtsstaatlichen Garantien dar. Aus diesem Grund begrüßen und unterstützen wir die geplante Klage vor dem Verfassungsgericht.“ sagt Jennifer Werthwein, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

„Wer noch immer glaubt, dass Menschen nur wegen finanzieller Anreize nach Deutschland flüchten und deshalb Leistungskürzungen oder Sachleistungen beschließt, lebt fern ab von der Realität. Jetzt mit der größten Verschärfung des Asylrechts seit 1993 auf die steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren, ist mehr als verfehlt und schürt rassistische Ressentiments gegen Schutzsuchenden. Die Fluchtursachen müssen bekämpft, legale Einreisemöglichkeiten geschaffen und den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Wir bleiben dabei: KEIN MENSCH IST ILLEGAL!“ kommentiert Milan Sühnhold, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.