Pressemitteilung 15/2009

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz kritisiert unkritische Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit Microsoft

Zur Verlängerung der IT-Kooperation durch das Land um drei weitere Jahre erklärt Pia Schellhammer, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND für den Bundestag:

Was 1999 mit einem zweijährigen Vertrag begann, wird nun ohne großes Federlesen durch die Landesregierung fortgesetzt. Weiterhin kann der Großkonzern Microsoft an staatlichen Einrichtungen seine Produkte exklusiv präsentieren. Mit dem Projekt „Schlaumäuse“ wird bereits in den Kindergärten und -tagesstätten für Microsoftprodukte Werbung gemacht. An Schulen werden die Produkte aus Redmond mitunter stillschweigend für SchülerInnen, LehrerInnen und indirekt Eltern vorausgesetzt und auch nur der Umgang mit diesen gelehrt. Dies verschärft die soziale Selektion, denn auch sogenannte Schülerversionen sind recht teuer. Ferner werden hier die KundInnen von morgen unter staatlicher Aufsicht schon früh auf Microsoft-Produkte fixiert. Während der Einsatz von Open Source-Software mittelfristig geringere Gesamtkosten verursacht und auch mit niedrigeren Hardwarevoraussetzungen auskommt, muss für MS Produkte regelmäßig neue Hard- und Software angeschafft werden. Während überall in der Verwaltung versucht wird zu sparen, wird hier weiter einem Großkonzern das Geld in den Rachen geworfen. Gelder, die in Anbetracht der katastrophalen Unterfinanzierung der Bildung in Rheinland-Pfalz dringend für bessere und gerechtere Schulen und Hochschulen benötigt werden.

Eine Vielzahl großer Behörden in Deutschland oder dem Ausland sind bereits auf das Betriebssystem Linux umgestiegen und die Stadt München hat sogar ein eigenes Linux-Projekt für seine Arbeitsplatzrechner der städtischen MitarbeiterInnen etabliert. In Rheinland-Pfalz hingegen wird die millionenschwere Zusammenarbeit mit Microsoft nicht einmal kritisch hinterfragt! Herr Beck bleibt im Schlepptau eines Großkonzerns! Das ist schlecht für die SteuerzahlerInnen, für die SchülerInnen und Eltern und auch für die mittelständische IT-Unternehmen.