Kein Mensch ist illegalPressemitteilung 16/2010

Am vergangenen Sonntag gab die EU-Innenkommissarin Cecilia Malström den Einsatz der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) im griechischen Grenzgebiet zur Türkei bekannt. Dieser Einsatz wurde, wegen zunehmenden Flüchtlingsströmen von Menschen maßgeblich afrikanischer Herkunft über das Festland, von Griechenland angefordert. Frontex soll die griechischen Grenzschützer mit modernster Technik, wie z.B. Wärmebildkameras entlasten. Dazu erklärt Ann Kristin Pfeifer, Landesvorstandssprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz: „Wir als der Landesvorstand der Grünen Jugend RLP, aber vor allem als freiheitlich denkende, junge Menschen, verurteilen nicht nur diesen speziellen Einsatz, sondern das System der geschlossenen Grenzen und auch der Abschiebepraktiken insgesamt ganz entschieden. Ein Mensch soll das Recht haben, zumindest wenn dieser in seinem eigenen Land keine
Perspektive hat oder unmenschliche Bedingungen vorfindet, sich seinen Wohnort über Grenzen hinaus frei selbst zu wählen.“ Außerdem sind die Flüchtlingslager in Griechenland maßlos überfüllt und weisen hygienische Mangel und unzumutbare Bedingungen auf. Wir sehen, dass die EU eine Truppe zu verbessertem Grenzschutz entsendet, aber keinerlei Maßnahmen ergreift um in diesen Lagern verbesserte humanitäre Hilfe zu leisten. Wir stellen fest, dass dies ein großes moralisches Ungleichgewicht darstellt, selbst in dem System der „Festung Europa“.
Daher fordert Sebastian Hebler, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz: „Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU muss dringend humaner werden. Es muss Schluss sein mit einer Agenda, deren oberstes Ziel die Abschottung eines Kontinents gegen Menschen eines anderen Kontinents ist. Wir brauchen eine humane Asylpolitik und dürfen keine Armee zum Schutz der Grenzen unterhalten!“