Tornado

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND

GJ-Spitze übt ihr gutes Recht aus: Klage gegen Bundeswehreinsatz im Innern

23.08.2007: Die beiden SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND legen am heutigen Donnerstag gemeinsam mit einem weieren Aktivisten Klage gegen den Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel ein. Sie waren persönlich vom Überflug des Camp Reddelich betroffen. Dazu erklären Paula Riester und Jan Philipp Albrecht:

„Wir wollen verhindern, dass ein offensichtlich verfassungswidriges Vorgehen salonfähig gemacht wird. Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden, überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei. Nur im Falle dringender Gefahren für die Gesamtrechtsordnung und fehlender eigener Möglichkeiten der Polizei dürfen nach dem Grundgesetz Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsauftrags eingesetzt werden. Und das hat seine guten Gründe!

Es ist äußerst fraglich, ob die engen Voraussetzungen hier gegeben waren. Ganz zu schweigen, dass eine überwältigende Mehrheit friedlicher DemonstrantInnen keine Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt, sondern gerade einer ihrer wichtigsten Stützen. Die Bundesregierung hatte demnach vielmehr den Auftrag, diese Menschen vor Eingriffen der Staatsgewalt zu verschonen, statt sie wie geschehen zu TerroristInnen zu stigmatisieren und rechtswidrige Maßnahmen zu ergreifen oder anzuordnen.“

Die Klage der beiden JugendverbandssprecherInnen wird finanziell durch den Grünen Bundesvorstand unterstützt. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth:

„Ich begrüße die Klage der beiden SprecherInnen. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach dem Motto ‚Schaun wir mal, wie weit wir das Grundgesetz unterminieren können‘ darf in einem Rechtsstaat keinen Erfolg haben. Mit ihrer Klage leisten die GJ-SprecherInnen einen pfiffigen und wichtigen Beitrag dieser Entwicklung entgegenzutreten. Sie setzen damit ein Zeichen für demokratischen Widerstand.“

Zudem gab es noch einen Artikel auf Spiegel Online zu der PM der GRÜNEN JUGEND

Der Tornado-Einsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm beschäftigt die Justiz: Drei Kritiker der Bundeswehr-Flüge, darunter Sprecher der Grünen Jugend, haben beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage eingereicht.

Schwerin – Das Gericht bestätigte heute den Eingang der Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tornado-Flugzeugen während des G-8-Gipfels im Juni in Heiligendamm. Bei den Klägern handelt es sich um die beiden Sprecher der Grünen Jugend, Paula Riester und Jan Philipp Albrecht, sowie eine weitere Person.

Mit den Flügen über die Globalisierungsgegner wurden nach Auffassung der Grünen-Jugendvertreter in verfassungswidriger Weise Kompetenzen überschritten: Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets Demonstrationen ausgeforscht würden, „überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei“, erklärten sie.

Nur im Falle dringender Gefahren für die Gesamtrechtsordnung und fehlender eigener Möglichkeiten der Polizei dürften nach dem Grundgesetz Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsauftrages eingesetzt werden. Es sei äußerst fraglich, ob diese engen Voraussetzungen gegeben gewesen seien.

Die Klage der Grünen-Jugendorganisation wird nach ihren Angaben finanziell vom Vorstand der Bundespartei unterstützt. Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte die Klage: „Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach dem Motto ‚Schau‘n wir mal, wie weit wir das Grundgesetz unterminieren können‘ darf in einem Rechtsstaat keinen Erfolg haben.“

Außerdem meldet sich die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND, Paula Riester, auf ihrem Blog selber zu Wort:

Während der Proteste gegen den G8-Gipfel wurden die verschiedenen Camps mit Tornados der Bundeswehr überflogen. In der Bewegung, der Gesellschaft und der Presse wurde im Nachhinein viel darüber diskutiert. Doch uns ist das Diskutieren nicht genug – gemeinsam mit meinem Sprecherkollegen, Jan Albrecht und dem Pächter des Camps Reddelich klagen wir nun als Betroffene des Überflugs vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin. Unterstützt wird die Klage vom Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.

Außerdem findet ihr noch mehr dazu bei Patje und Dennis.